Kurz nachdem russische Truppen die Krim besetzt hatten, erreichten den Kreml solidarische Grüße aus Damaskus. Präsident Baschar al-Assad schwor seinem Amtskollegen Wladimir Putin Solidarität und Unterstützung beim Kampf um "Sicherheit und Stabilität in der Ukraine".

Syrische Hilfe hat Russland bekanntlich nicht nötig. Auf Assad aber will Wladimir Putin weniger denn je verzichten. Mit dem neuen Ost-West-Konflikt in der Ukraine ist das russische Interesse an einer politischen Lösung in Syrien, von dem man mit viel Optimismus während der Genfer Verhandlungen noch ausgehen konnte, wieder auf einen Tiefpunkt gesunken.

Dank massiver russischer Waffenlieferungen macht Assads Armee weiter Boden gut, während Moskau sich gerade die Explorationsrechte für Erdgasvorkommen an Syriens Mittelmeerküste gesichert hat – ein Deal, für dessen Umsetzung man den Diktator weiter braucht. Der wiederum ließ sich gerade von seinem Parlament die nächste siebenjährige Amtszeit vorbereiten: Für Juni oder Juli sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Kandidieren darf, wer die vergangenen zehn Jahre ununterbrochen in Syrien gelebt hat, was sämtliche Oppositionsführer im Exil ausschließt. Dissidenten, die geblieben waren, sind entweder tot oder im Gefängnis.

Assad bewies wie so häufig Sinn für Timing: Das neue Wahlgesetz wurde verabschiedet, als im Ausland des Beginns der Niederschlagung der syrischen Protestbewegung vor drei Jahren gedacht wurde. In Washington verlasen Demonstranten die Namen der Toten, im Internet klickten Hunderttausende auf ein Syrien-Video des britischen Künstlers Banksy. Assads Wahlgesetz wirkte wie der triumphierende Kontrapunkt: "Gebt auf. Ich habe gewonnen."

Das mag voreilig sein. Doch dass der Mann nach drei Jahren halbherziger Sanktionen, schwammiger "roter Linien" und zahnloser UN-Resolutionen nun seine "Wiederwahl" vorbereiten kann, markiert das größte Versagen der internationalen Staatengemeinschaft seit Ende des Kalten Krieges.

Es geht dabei längst nicht mehr nur um die Dimension der Gewalt, um die vermutlich über 140.000 Toten, um die über neun Millionen Vertriebenen in Syrien und in den Nachbarländern. Es gab andere Kriege mit horrenden Verbrechen – allen voran der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker von Srebrenica 1995. Auch damals versagte die internationale Staatengemeinschaft, doch dieses Versagen gestand man sich zumindest ein und zog Lehren und Konsequenzen – durch internationale Tribunale, durch neue internationale Normen.

In Syrien aber werden diese völkerrechtlichen Normen und Prinzipien seit drei Jahren demontiert – und damit auch die Institutionen, die sie schützen sollen. Der Einsatz von Giftgas im letzten Sommer in einem Vorort von Damaskus – und er war nicht der erste – stellt ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention dar. Für den wurde Assad nicht etwa bestraft, sondern faktisch belohnt: mit der diplomatischen Aufwertung im Rahmen eines Abkommens zur Vernichtung der syrischen C-Waffen. Bislang hat Damaskus mit mehrfachen Verzögerungen etwa die Hälfte seines C-Waffen-Bestands übergeben.