Die Nachricht klingt erfreulich. Die EU-Kommission in Brüssel fragt uns, die Bürger. Sie will wissen, wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das sie mit den USA abschließen will, verbessert werden kann. Oder konkreter: was genau wir von der Idee halten, durch dieses Abkommen amerikanische Investoren in Europa künftig besonders zu schützen.

Eine solche Befragung ist dringend nötig. Seit Wochen schon wächst in Deutschland, aber auch in Frankreich und Österreich, der Unmut über die Freihandelsgespräche. Die hatten im vergangenen Jahr begonnen, weil die europäischen Regierungen und diejenige der USA ihre Wirtschaft ankurbeln wollen. Zölle sollen gestrichen und möglichst viele andere Handelsschranken beseitigt werden.

Inzwischen warnt jedoch ein bunter Mix aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Kulturverbänden vor den negativen Folgen dieser Idee. Sie sorgen sich und warnen vor dem Import amerikanischer Chlorhühnchen, vor Genmais und Fracking, vor dem Ende der Buchpreisbindung, sinkenden Umweltstandards und geheimen Schiedsgerichten. Immer mehr Bürger, die zum ersten Mal von TTIP hören, verbinden damit also gleich etwas Negatives.

Lange haben die Politiker in Brüssel und Berlin diese Dynamik unterschätzt: Ihnen reichte es, quasi gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass da wieder mal maßlos übertrieben werde. Sie gingen kaum auf die Einwände ein. Und sie taten die Kritiker als Nörgler ab.

Erst als immer mehr geheime Verhandlungsdokumente öffentlich wurden und belegten, dass zumindest die Sorgen über ausufernde Sonderrechte für Investoren begründet sind, änderte sich das. Zumal Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erkannte, dass das Thema für ihn gefährlich werden kann. Schließlich sind viele der TTIP-Kritiker potenzielle SPD-Wähler. Zwar schreckt auch Gabriel bisher noch davor zurück, massiv für ein besseres Abkommen zu kämpfen (das gilt in seinem Haus als Verliererthema). Aber immerhin warnte er den EU-Handelskommissar Karel De Gucht per Brief vor dem Investorenschutz. Und De Gucht lenkte prompt ein, auch damit das Thema während der EU-Wahlen im Mai keine Rolle spielt. Er verkündete ein dreimonatiges Moratorium und eine Onlinebefragung.

Schade nur, dass das besser klingt, als es ist. Ganz offensichtlich fehlt es den Beamten, die den Fragebogen geschrieben haben, nicht nur an der nötigen Sprachkompetenz. Sie dokumentieren auch, dass sie die Kritiker noch immer nicht ernst nehmen. Denn erstens ist die Onlinebefragung bisher nur auf Englisch verfügbar, obwohl die Kritik vor allem aus Deutschland kommt. Zweitens muss man fast über ein juristisches Examen verfügen, um die Fragen beantworten zu können. Und drittens wird als "Referenztext", also quasi als Ideal, das Ceta-Abkommen genannt, das die EU mit Kanada plant.

Vor allem dieser dritte Punkt lässt Zweifel daran aufkommen, was mit der Befragung bezweckt werden soll: Auch das Ceta-Abkommen ist noch nicht fertig verhandelt. Und auch dort ist ein spezieller Investorenschutz vorgesehen. Wenn nun aber genau das die Referenz ist, heißt das im Umkehrschluss, dass die Kommission ihre Pläne gar nicht grundsätzlich überprüfen will. Die Befragung wäre damit nichts weiter als eine nette Beschäftigungstherapie für nervige Kritiker.

Vor zwei Jahren scheiterten die Acta-Verhandlungen bereits am Bürgerprotest. In denen hatten die USA und die EU Regeln gegen Produktpiraterie vereinbart. Seitdem sollte allen Beteiligten klar sein: Ohne ein Grundvertrauen der Bürger wird sich auch TTIP nicht durchsetzen lassen. Doch so, wie die Politiker in Brüssel und Berlin momentan agieren, verspielen sie es.