Können wir uns vom russischem Gas unabhängig machen?

Selbst in "finstersten Zeiten des Kalten Krieges", so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sei Russland ein zuverlässiger Gaslieferant gewesen. Warum also nach Alternativen suchen? Weil Gabriels Feststellung allenfalls für Deutschland zutrifft, nicht aber für Europa. Im Januar 2009 drehte Russland wegen eines Preisstreits mit dem Transitland Ukraine seine Pipelines Richtung Südosteuropa komplett zu. In Bulgarien mussten daraufhin große Fabriken ihre Produktion stoppen, in Rumänien froren die Menschen in ihren Wohnungen, die Slowakei erklärte den Notstand. Während Deutschland nur rund 35 Prozent seines Gases aus Russland bezieht, liegt die Abhängigkeit in den ehemaligen Sowjet-Vasallenstaaten von Rumänien bis Estland zwischen 60 und 100 Prozent. Gerade hat Moskau Kiew wieder gedroht, das Gas abzudrehen, wenn die Ukraine keine Preisaufschläge nachzahle. Dieses größere Bild hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Augen, als sie "eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" ankündigte.

Bei einer solchen Betrachtung dürfte dreierlei herauskommen: Alternativen zum Lieferland Russland sind möglich, aber sie brauchen einige Zeit, und sie wären teuer. Zusammengenommen, könnten Gaslieferungen aus Algerien, Katar, dem Nordirak, Norwegen, Amerika und – bei weiterem politischem Tauwetter – dem Iran jene 30 Prozent ersetzen, die bisher Gazprom nach Europa pumpt. Ein großer Teil dieses Gases müsste allerdings per Schiff als Flüssiggas (LNG) geliefert werden. Gerade hat US-Präsident Barack Obama den Europäern angeboten, Fracking-Gas über den Atlantik zu verschiffen. Genügend Häfen, die Flüssiggas annehmen können, gäbe es zwar in Europa, doch für einen echten Mengenexport mangelt es in Amerika an Verladeterminals. "Wenn man Obamas Angebot kommerziell abklopft, bleibt nicht viel übrig", sagt Kirsten Westphal, Energieexpertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auch das europäische Pipelinenetz sei noch nicht so lückenlos ausgebaut, dass norwegisches Gas einfach nach Südosteuropa gepumpt werden könnte. Die Leitungskapazitäten aus dem Kaspischen Raum sowie dem Irak und Iran müssten ebenfalls erweitert werden. "Eine breite Diversifizierung der europäischen Versorgung würde Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern", glaubt Westphal.

Zu einem neuen Mix könnte auch Fracking beitragen. Doch die Methode, gashaltiges Tiefengestein durch ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien aufzusprengen, ist in Europa hoch umstritten. In Frankreich ist Fracking verboten, die polnische Regierung hingegen betriebe gerne noch viel mehr "Fracking for Freedom".

Bräche die russische Gaszufuhr sofort weg, könnte sie kurzfristig nur durch das teure LNG ersetzt werden. Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln hat errechnet, dass die Gaspreise in der Folge in Osteuropa um bis zu 35 Prozent und in Westeuropa um bis zu 20 Prozent zunehmen würden – je nach Entfernung vom nächsten LNG-Terminal an der Nordsee.

Was hat die Energiewende in Deutschland mit der Krise in der Ukraine zu tun?

Die Energiewende ist ein wirksamer Hebel, um langfristig die Abhängigkeit von Erdgasimporten zu mindern, auch von Gasimporten aus Russland. Das gilt sowohl für die EU als auch für Deutschland. Die Nettoimporte von Erdgas in die EU würden bis 2030 um 28 Prozent sinken (im Vergleich zu 2010), wenn sich Europa zu einer anspruchsvollen Energiewende- und Klimaschutzpolitik durchränge. Das geht aus Dokumenten der EU-Kommission hervor. Der Rückgang des Importbedarfes entspräche ungefähr den gut 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas, die die EU 2010 aus Russland bezog.

Erdgas wird in den meisten europäischen Ländern vor allem zum Heizen benutzt, in Deutschland trifft das inzwischen auf jede zweite Wohnung zu. Würde der Wärmebedarf von Gebäuden reduziert oder Erdgas durch "grüne" Energien ersetzt, würde nicht nur der klimaschädliche CO₂-Ausstoß sinken, sondern auch die Abhängigkeit von Russland schwinden.

Gegenwärtig wird pro Jahr nur knapp ein Prozent der Gebäude saniert. Doch wenn die energiepolitischen Ziele erreicht werden sollen, muss nicht nur schneller, sondern auch gründlicher saniert werden. Die Vorschriften der Energieeinsparverordnung geben das allerdings nicht her, und die vom Staat gesetzten finanziellen Anreize reichen nicht aus, um Gebäudeeigentümer zum Sanieren zu animieren. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hatte in einem Gutachten für die Regierung die Idee einer "Energieabgabe" ins Gespräch gebracht, um den chronischen Geldmangel zu beseitigen. Daraus ist ebenso wenig geworden wie aus der Idee, die Kosten für die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu begünstigen. Das Vorhaben stand im Koalitionsvertrag. In der letzten Verhandlungsnacht kippten es dann die Finanzpolitiker – Mütterrente und die Rente mit 63 waren wichtiger.

Soll die Nato an den Grenzen zu Russland massiver auftreten?

Die osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer, vorneweg Polen und die baltischen Staaten, wünschen sich das. Offiziell heißt es, die Nato werde im Baltikum Aufgaben ausweiten, die sie ohnehin wahrnimmt, wie etwa die Luftraumüberwachung, das sogenannte Air Policing. Geplante Manöver würden zudem intensiviert, beispielsweise in der Ostsee. Doch die Nato-Länder im Osten wollen mehr – mehr Truppen und mehr schweres Gerät. Die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier, fürchtet, dass Russland darin einen Eskalationsschritt sehen könnte, und bremst. Gleichzeitig wollen die Deutschen gute Bündnispartner sein, auch in einer Nato, die jetzt selbst zu einer aktiveren Rolle drängt.

Bis vor Kurzem galt die Allianz als ein Militärbündnis auf Sinnsuche, ein Fossil. Die Krimkrise verleiht ihm nun neues Selbstbewusstsein. Zwar will auch in der Nato derzeit niemand die Ukraine aufnehmen, mit einem Beitritt Georgiens aber sieht es schon anders aus. Im Umfeld des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen werden die Avancen Georgiens jetzt befeuert – zum Missfallen der deutschen wie der amerikanischen Regierung. Streitfragen, die zwischenzeitlich befriedet schienen, brechen erneut auf. Ein Konflikt, der sich in der Bundesregierung teilweise widerspiegelt.

Anfang März beschwor der polnische Verteidigungsminister gegenüber seiner deutschen Amtskollegin von der Leyen bei deren Antrittsbesuch alte Ängste vor russischem Machtstreben und äußerte die Sorge, die Nato würde ihre Neumitglieder im Osten insgeheim nur als Partner zweiter Klasse betrachten. Von der Leyen war beeindruckt und sprach sich bei nächster Gelegenheit vage für eine stärkere Rolle der Nato an ihrer östlichen Grenze aus. Dafür kassierte sie von Vizekanzler Sigmar Gabriel einen öffentlichen Rüffel, Außenminister Steinmeier war verschnupft. Inzwischen ist er sauer: Zu Wochenbeginn wurde ein Bericht des deutschen Botschafters bei der Nato, Martin Erdmann, öffentlich. Darin heißt es, viele Alliierte betrachteten das russische Vorgehen auf der Krim als "Zäsur und Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur". Eine "deutsche Führungsrolle" werde genauso erwartet wie eine stärkere Militärpräsenz der Nato an ihrer Ostgrenze. Im Auswärtigen Amt geht man davon aus, dass das Verteidigungsministerium den Bericht an die Presse durchgestochen hat, um der Ministerin im Nachhinein recht zu geben.

In der Sache selbst liegen von der Leyen und Steinmeier nicht weit auseinander. Nachdem die Verteidigungsministerin klargestellt hat, dass sie mit "mehr Präsenz" nicht mehr Truppen oder neue Missionen meint, zeichnet sich ab, dass sich Deutschland an "verstärkten Routineoperationen" beteiligen wird. Mit bis zu sechs Eurofightern und mehr Awacs-Überwachungsflügen am Air Policing im Baltikum sowie einem Führungsschiff am Ostsee-Manöver.

"Do swidanja, Angela" – haben die USA wieder die Führung in Europa übernommen?

Eine Zeit lang schien es, als wolle der konfliktscheue und kriegsmüde Obama die Führung in der Ukraine-Krise den Europäern überlassen. Allen voran der deutschen Kanzlerin. Obama telefonierte mehr mit ihr als mit Putin und hielt sich im Hintergrund. Doch als der Kremlchef die Armee aufmarschieren ließ, die Krim annektierte und auch der Ostukraine mit einem Einmarsch drohte, geriet Obama unter Handlungsdruck, innen- wie außenpolitisch. Nach dem Syrien-Dilemma und inmitten der schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran wollte sich der angeschlagene Präsident keine weitere Schwäche erlauben. Vergangene Woche verhandelte Barack Obama am Telefon direkt mit Wladimir Putin, die Außenminister beider Staaten tauschten Vorschläge zur Lösung der Ukraine-Krise aus. Das Gewicht hat sich von Brüssel und Berlin nach Washington verschoben.

Aus Obamas Sicht sind die Europäer wieder einmal zu zögerlich, können sich nicht aus eigener Kraft auf gemeinsame Sanktionen verständigen. Außerdem sind sie zu stark mit der russischen Wirtschaft verknüpft.

Balten und Polen bestanden auf amerikanischen Sicherheitsgarantien, die US-Armee beruhigte die osteuropäischen Nato- und EU-Mitglieder mit der Entsendung von Beratern, amerikanische Flugzeuge sichern den Luftraum in der Nachbarschaft zu Russland.

"Hier fühlt sich keiner unter Druck", heißt es im Kanzleramt in Berlin. Dass es Aufforderungen der USA gibt, mehr zu tun, wird nicht bestritten. "Aber was denn bitte?!", lautet die entnervte Antwort. Niemand, auch nicht Amerika, will Krieg führen. Die USA können Sanktionen beschließen, Merkel muss bei solchen Schritten erst die anderen Europäer überzeugen. Den (europäischen) Laden zusammenzuhalten hat bei ihr Priorität. Anstatt schnell Stufe drei der Sanktionen zu zünden, arbeitet sie daran, weitere Kleinstufen einzuziehen.

Will Putin nur die Krim? Oder will er mehr?

In einem Telefongespräch mit Angela Merkel forderte Wladimir Putin zu Wochenbeginn "Maßnahmen", um die "Blockade von Transnistrien" zu beenden. Das ist keine gute Nachricht. Denn die Exklave Transnistrien mit russischen Truppen liegt zwischen der Republik Moldau und der Ukraine, sie hat sich 1992 für unabhängig erklärt und strebt einen Beitritt zu der von Russland geplanten Eurasischen Union an. Seit Beginn der Ukraine-Krise wird befürchtet, dass Russland sich einen Korridor von der Krim über Odessa bis Transnistrien schaffen will und der Konflikt eskaliert.

Eine Vorstufe wäre die Anwendung des Modells Krim auf ostukrainische Städte. Dort haben prorussische Demonstranten schon vor Wochen Stadtverwaltungen besetzt mit dem Ziel, die russische Armee um Hilfe zu rufen. Doch wurden die Demonstranten wieder aus den Ämtern vertrieben, einige verhaftet.

Russland hat nun erklärt, es habe Truppen in der Grenzregion zur Ukraine abgezogen, das könnte eine Zeichen für eine Beruhigung der Lage sein. Doch bis Redaktionsschluss gab es dafür keine Bestätigung von der Nato.

Was, wenn es bei der Annexion der Krim bleibt? Dann wird die Halbinsel zum "frozen conflict", einem Staat, der international nicht anerkannt ist und der gelegentlich als Problemfall auf Gipfeln besprochen wird. Doch die russische Führung würde kaum auf ihre Einflussmöglichkeiten in der Ukraine verzichten und die neue Regierung zum Beispiel über Gaslieferungen unter Druck setzen, siehe oben. Im Gespräch mit Merkel forderte Putin, die Interessen der russischen Bevölkerungsteile müssten geschützt werden. Sein Außenminister Lawrow hat eine "Föderalisierung" der Ukraine vorgeschlagen. Damit ist aber nicht ein Modell wie in der Russischen Föderation gemeint, wo das Zentrum viel und die Regionen wenig zu sagen haben. In der Ukraine sollen die östlichen Bezirke sogar über ihre Außenbeziehungen bestimmen. Denkt man das weiter, könnten so über den Umweg der Föderalisierung neue Transnistriens entstehen, neue Exklaven, die dann ganz oder teilweise von Russland abhängig würden.