Mit der Rentenreform werde eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen, heißt es auf Plakaten, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in ganz Deutschland aufhängen lässt. Das Gesetz, durch das langjährig Versicherte demnächst mit 63 in Rente gehen können und ältere Mütter mehr Geld bekommen, soll erst Ende Mai beschlossen werden. Aber die Regierung lobt sich schon seit einigen Monaten selbst dafür.

Anfang der Woche schien es allerdings, als habe Nahles ein besonders großes Gerechtigkeitsproblem bei ihrer Reform komplett übersehen. Die Pensionen für Bundesbeamte seien im vergangenen Jahr 22-mal stärker gestiegen als die Renten, verkündete Bild und berief sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Pensionen sind demnach mittlerweile um 170 Euro höher als noch vor zwölf Monaten. Bei den Renten beträgt der Zuwachs im Durchschnitt nur 7,75 Euro. Liegt hier also das größte Gerechtigkeitsproblem der Alterssicherung?

Die Rechnung ist nicht ganz korrekt, weil sie sämtliche Rentner mit einer kleinen, privilegierten Beamtengruppe vergleicht. Nur 200.000 der insgesamt 1,9 Millionen Beamten arbeiten in den Ministerien und Behörden des Bundes, meist verdienen sie überdurchschnittlich gut und erhalten entsprechend hohe Pensionen, deren Zuwächse sich daher besonders eindrucksvoll ausnehmen. Insgesamt sind Pensionen und Renten in den vergangenen Jahren fast gleich stark gestiegen.

Trotzdem ist der Reformbedarf bei der Alterssicherung der Beamten riesengroß. Schließlich fällt es schon heute mehreren Bundesländern schwer, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen. Noch viel schwerer wird ihnen das fallen, wenn die Ausgaben für Pensionen plus Krankenversicherung in spätestens zehn Jahren sprunghaft steigen. Allein für das Land Nordrhein-Westfalen errechnete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ein Wachstum der Pensionsausgaben bis 2020 um 60 Prozent. Die meisten anderen westdeutschen Länder sind nicht viel besser dran. Allein schon die steigenden Ausgaben für die Beihilfe, die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung, können mittelfristig mehrere Haushalte in Schwierigkeiten bringen.

Verschiedene Landesregierungen haben zwar Rücklagen für die Alterssicherung ihrer Mitarbeiter gebildet – ähnlich wie Privatunternehmen, die für Betriebsrenten von Mitarbeitern ebenfalls Rückstellungen bilden müssen. Anders als in der Privatwirtschaft hat sich dieser Ansatz bei den Bundesländern bisher nicht wirklich bewährt. Immer wieder wurden die reservierten Beträge in Zeiten von Haushaltsproblemen aufgezehrt.

Gleichzeitig vergrößern viele Landesregierungen wegen ihrer angespannten Haushaltslage ihr zukünftiges Problem: Beamte erledigen Aufgaben, die auch von Angestellten bewältigt werden könnten, weil sie kurzfristig für den Staat billiger sind. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik, doch bisher widersetzt sich lediglich das Land Sachsen diesem Trend und beschäftigt beispielsweise Lehrer nur als Angestellte. Der wachsende Mangel an guten Pädagogen hält andere Bundesländer davon ab, diesem Vorbild zu folgen. Nur wer Verbeamtungen anbietet, so die Logik der Ministerpräsidenten, kann im Konkurrenzkampf der Landesregierungen bestehen.