Ich habe einen Wunsch. Den Wunsch, dass alle Menschen in Deutschland, auch die Zugewanderten, unser demokratisches Polizeibild für sich annehmen und ohne Misstrauen unterstützen. In der vergangenen Woche kritisierte hier der ZEIT-Autor Mohamed Amjahid die gesetzmäßigen Polizeikontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen, mit denen illegale Einwanderung verhindert werden soll, als "Racial Profiling". Amjahid unterstellte der Bundespolizei, Reisende einzig aufgrund ihrer ethnischen Merkmale zu überprüfen.

Tatsache ist: Fast zwei Milliarden Fahrgäste nutzen in Deutschland die Züge, in denen auch die 7,19 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer sowie rund 8 Millionen deutsche Staatsbürger mit "Migrationshintergrund" mitreisen und in denen die Bundespolizei gelegentlich Befragungen vornimmt. Es ist verständlich, dass sich einige sensible Reisende mit nicht deutschen Familienwurzeln oder nicht deutschem Aussehen aus der Menge von Reisenden "herausgepickt" fühlen, wenn sie ein Polizeibeamter anspricht. Allein schon angesprochen zu werden empfindet mancher als ehrverletzende Provokation. Wirken hier (noch) unterschiedliche Werte und Bilder von anderen Polizeien in den Köpfen? Warum ist ein Ansprechen durch einen Polizisten nicht genauso locker und selbstverständlich wie eine Fahrkartenkontrolle in der S-Bahn?

Denn Tatsache ist auch: Illegale Einreisen zu verhindern ist gesetzliche Aufgabe der Polizei. Das Konzept der reicheren EU-Binnenländer, ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterzureichen, geht nicht auf. Das Kontrollsystem an den Grenzen hat keine Schlupflöcher, sondern Einfallstore. Über 25.670 entdeckte illegale Einreisen in einem Jahr, ein weit darüber liegendes Dunkelfeld und ein erheblicher Anstieg krimineller Schleusungen müssen die Polizei auf den Plan rufen.

Die Bürger unseres Landes wollen nicht zurück zu Grenzkontrollen zwischen den Staaten des Schengener Übereinkommens. Der Gesetzgeber hat der Bundespolizei daher gestattet, im Grenzraum, auf Flughäfen und Schienenwegen Befragungen vorzunehmen, um aus dem Puzzle von Einzelinformationen ein klareres Bild über Wege illegaler Einreise und Aufenthalts zu bekommen. Dafür bedarf es keines Verdachts gegen die Person, jeder ist ansprechbar. Die bloße Befragung einiger ist viel geringfügiger als Grenzkontrollen für alle.

Als Gewerkschafter für die Bundespolizei leugne ich nicht, dass in der Vergangenheit mitunter Kontrolldruck innerdienstlich unnötig stärker aufgebaut wurde, als es tatsächlich nottat. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und sie abgestellt. Es besteht aber kein Zweifel, dass es eines klaren Bildes bedarf, ob, wie und in welcher Größenordnung illegale Zuwanderung und damit verknüpfte Straftaten geschehen. Knapp 580.000 Befragungen führt die Bundespolizei jährlich durch. Über 16.000 Fälle unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts wurden so pro Jahr aufgedeckt sowie Routen des Schleppergeschäfts und des Menschenhandels.