Wie töricht muss ein Politiker sein, der mitten in den Osterferien die Autofahrer zur Kasse bitten will? Ausgerechnet dann, wenn Hunderttausende Deutsche auf der Autobahn im Stau stehen? Wenn sie Umwege fahren müssen, weil eine Brücke gesperrt ist oder eine Straße geflickt werden muss? Eben drum, lautet die Antwort. Denn womöglich hängt alles miteinander zusammen: die Staus und die Umwege – und die fehlenden Milliarden, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident demnächst per Abgabe von allen Autofahrern eintreiben will.

Oder anders gesagt: Es könnte ja sein, dass Torsten Albig recht hat.

Sieben Milliarden Euro jährlich fehlen, um das Verkehrsnetz in Deutschland überhaupt wieder in den Zustand früherer Jahre zu versetzen. Die Zahl hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, sie stammt aus dem vergangenen Jahr, als Wahlkampf war. Der Mangel war damals fast täglich in den Schlagzeilen: Es gab die traurige Nachricht von der Sperrung der Rheinbrücke Leverkusen – eines der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte des Landes –, weil gefährliche Risse im Bauwerk entdeckt worden waren. Oder die trüben Bilder von der Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals, weil Schleusen kaputt waren. Große Aufreger waren das, aber wie immer verschwand die Aufregung irgendwann. Was dablieb, war das Problem.

Das sperrige Wort Infrastruktur bedeutet ja nichts anderes als "Unterbau", sozusagen die Wohlstandsbasis eines Landes. Nur leider geht diese Wohlstandsbasis gerade kaputt.

Natürlich muss man an dieser Stelle einmal innehalten und sich ernsthaft fragen, ob das wirklich sein kann. Ob es zutrifft, dass Deutschlands Straßen in einem so viel schlechteren Zustand sind als, sagen wir, die italienischen. Und dann schaut man sich an, wie wenig in den vergangenen Jahren hierzulande für den Erhalt der Straßen und Brücken ausgegeben wurde, und kommt zu dem Ergebnis: Ja, es muss stimmen. Kaum ein anderes Land in Europa hat zuletzt – gemessen an seiner Wirtschaftsleistung – so wenig ins Verkehrsnetz investiert wie Deutschland. Dabei haben Straßen, Brücken und Schienen ja einen Wert, sie sind Teil des Staatsvermögens. Aber dieses Vermögen verfällt.

Womit wir beim größeren Zusammenhang wären: der Haushaltslage der Staaten nämlich und dem erstaunlichen Phänomen, dass Deutschland einerseits in Europa wirtschaftlich glänzend dasteht, weil die Regierung so gespart hat – und andererseits die Infrastruktur im Land sich langsam einem Zustand annähert, der einer modernen Industrienation unwürdig ist. Viele Länder Europas mögen zu viel Geld ausgegeben und über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber zu wenig Geld für den Erhalt von Straßen und Brücken auszugeben bedeutet eben auch, dass sich die Verhältnisse langfristig verschlechtern.

Es passt also gerade etwas nicht zusammen in der Regierungspolitik in Deutschland – vor allem dann nicht, wenn man wie die große Koalition ein teures Geldgeschenk nach dem anderen verteilt. Schon im Wahlkampf hatte Angela Merkels CDU mit milliardenschweren Wohltaten geworben – ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen würde. Deswegen helfen jetzt auch die ständig steigenden Steuereinnahmen des Staates nicht weiter, denn diese Mehreinnahmen sind in all den schönen Ausgabeplänen bereits berücksichtigt.

Eigentlich müssten sieben Milliarden Euro für den Erhalt der Straßen und Brücken doch problemlos aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen sein; gemessen am Gesamtetat von 300 Milliarden Euro handelt es sich um einen fast lächerlich geringen Betrag. Tatsächlich aber, sagen Haushaltspolitiker, seien nicht einmal die fünf Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre sicher, die man dem Verkehrsminister in den Koalitionsverhandlungen zugesagt habe.

Und so zeigt sich hier auf ganz eindrückliche Weise die Kehrseite des politischen Prinzips der Kanzlerin, wonach die beste Entscheidung immer diejenige ist, die die Mehrheit der Bevölkerung gerade will. Mehr als sechs Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente gibt es, weil Merkel sich davon Wählerstimmen verspricht (dass die Mütterrente gar nicht gegen das eigentliche Problem der Altersarmut hilft, ist ein anderes Thema). Der annähernd gleiche Betrag aber fehlt jedes Jahr für den Erhalt der Verkehrswege. Autobahnbrücken gehen nicht wählen.

Wie also löst das reiche Deutschland dieses Finanzierungsproblem? Steuererhöhungen soll es nicht geben, das haben Union und SPD ausgeschlossen. Dasselbe gilt für neue Schulden. Die Pkw-Maut für Ausländer? Mal abgesehen davon, dass sie zu wenig einbringen würde: Es wäre ein jämmerliches Signal, wenn Deutschland sich ausgerechnet auf Kosten seiner Nachbarn sanierte. Weil nichts zu tun aber auch keine Alternative ist, hat die Kanzlerin ein Problem: Entweder sie führt eine neue Abgabe ein – zum Beispiel die Pkw-Maut für alle, deren Einnahmen ausschließlich ins Verkehrsnetz fließen. Oder sie schafft es, das Geld aus dem laufenden Haushalt zu holen – indem sie etwa die Mütterrente einkassiert. Maut oder Mütter: Wie wird Merkel sich entscheiden?