Soll das die Konsequenz des NSA-Skandals sein? Die EU handelt mit der US-Regierung gerade ein "Rahmenabkommen" aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll. Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig.

Wie wertlos die eingeforderten Datenschutzstandards sind, zeigt ein vertrauliches Verhandlungsdokument, das vergangene Woche öffentlich geworden ist. Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen". Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben". Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige Bürger, die jahrelang für mögliche Bedarfsfälle auf Vorrat gespeichert werden. Den USA könnte sogar direkter Zugang zu europäischen Polizei-Datenbanken eingeräumt werden. Allein ein Verdacht könnte dann dazu führen, in den USA mit drakonischen Präventivmaßnahmen belegt zu werden. Die Unschuldsvermutung wäre ausgehebelt.

Die wenigen Schranken, die das Abkommen unbändiger Datengier setzen soll, sind wackelig: Während das deutsche Datenschutzrecht polizeiliche Informationssammlungen im Grundsatz davon abhängig macht, dass die Informationen zu einem "engen und konkreten Zweck" gebraucht werden, will die US-Regierung von einer solchen Beschränkung nichts wissen. Und während das deutsche Recht eine nachträgliche Benachrichtigung im Falle verdeckter Überwachung vorsieht, ist in dem EU-US-Abkommen keine Rede davon. Wer trotzdem von einem Transfer seiner Daten in die USA erfährt, soll Rechtsverstöße zwar bei US-Kontrollstellen beanstanden können. Deren Befugnisse sollen allerdings bloß in einem unverbindlichen "Briefwechsel" mit den USA beschrieben werden.

Überhaupt krankt das gesamte Abkommen daran, dass es die US-Regierung nicht vom Parlament ratifizieren lassen will. Es wäre deshalb ein bloßes "Verwaltungsabkommen" ohne Gesetzeskraft und ohne einklagbare Rechte. Auch wenn die EU-Kommission ein Klagerecht vor US-Gerichten durchsetzen will: In den USA kann die Regierung jedes Klageverfahren durch Berufung auf die "nationale Sicherheit" zu Fall bringen. In dem Abkommensentwurf hat sie diesen Einwand sogar gleich generalisiert; der Bereich der "nationalen Sicherheit" soll von Datenschutzzusagen insgesamt ausgeklammert bleiben. Das entwertet das ganze Vorhaben, weil die USA zur Strafverfolgung übermittelte Daten jederzeit an ihre Geheimdienste zur freien Verwendung weiterleiten können.

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die EU wollte mit dem Datenschutzabkommen das durch die NSA-Spionage zerstörte transatlantische Vertrauen wiederherstellen. Tatsächlich schränkt der geplante Text die US-Massenüberwachung in keiner Weise ein, im Gegenteil. Das Europäische Parlament fordert von den USA zwar lautstark die Einstellung ihrer grenzenlosen Datensammlung, es knüpft aber keinerlei Konsequenzen an die Weigerung der USA, dies zu tun.

Der Grundfehler der Idee eines "Datenschutzabkommens" mit den USA liegt in dessen Beschränkung auf den Schutz eines Grundrechts, nämlich des Datenschutzes, während die US-Regierung internationale Menschenrechtsstandards allgemein nicht achtet. Der beste Datenschutz nutzt nichts, wenn eine Information in letzter Konsequenz zum Vollzug der Todesstrafe, zur Ermordung von Zivilisten ohne Gerichtsverfahren im "Drohnenkrieg", zur zeitlich unbegrenzten Gefangennahme ohne Anklage in Lagern wie Guantánamo, zur Aburteilung von Personen vor nicht rechtsstaatlichen Sondergerichten ("military commissions"), zur Verschleppung von Personen in Folterstaaten, zur Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren oder zur Aufnahme in Verdachtslisten ohne gerichtliche Genehmigung und Überprüfungsmöglichkeit verwendet wird. Durch die Preisgabe von Daten an die USA macht sich Europa potenziell an nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen im Zuge des amerikanischen "war on terror" mitschuldig.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.

Ein Verbot der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden (mit Ausnahme echter Notfälle) ist die einzige Möglichkeit, um die USA zur Anerkennung und Einhaltung grundlegender Menschenrechte einschließlich des Schutzes vor Massenüberwachung zu bewegen.

In Anbetracht des politischen Unwillens zur Achtung unserer Grundrechte ruht die Hoffnung wieder einmal auf den Gerichten: Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über meine Verfassungsbeschwerde gegen das internationale Übereinkommen über Computerkriminalität entscheiden, das ebenfalls einen Datenaustausch mit den USA vorsieht. Ich hoffe auf ein Grundsatzurteil, das die Zusammenarbeit mit Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz verbietet. Damit wäre jedes Pseudo-Schutzabkommen hinfällig.