Wenn Angela Merkel am Freitag in Washington auf Barack Obama trifft, erwartet die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss etwa Folgendes: "Gut", müsste die deutsche Kanzlerin zum amerikanischen Präsidenten sagen, "ihr hattet euren Spaß, mit meinem Handy und all den anderen Daten, die ihr hier abgesaugt habt. Aber dafür wollen wir Snowden." Merkels Reise nach Washington, jetzt, da in der Ukraine die Panzer rollen, rückt die NSA-Debatte wieder in den Zusammenhang, in den sie gehört: Wer ist Freund, wer ist Gegner?

Darüber gehen im NSA-Ausschuss die Meinungen in einer Weise auseinander, die zweifeln lässt, ob sich die acht Abgeordneten je auf eine gemeinsame Linie werden einigen können. Im Zentrum der Kontroverse steht die Figur Edward Snowden.

Seit knapp einem Jahr beliefert der frühere NSA-Mitarbeiter die Welt aus seinem Fundus von 1,7 Millionen gestohlenen Datensätzen (Zahlenangabe der NSA) praktisch im Wochenrhythmus mit neuen Enthüllungen. Kein einziges dieser Dokumente hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher zu Gesicht bekommen. Sie könnten dabei helfen, aufzuklären, wie die NSA Deutsche ausspioniert hat und ob dabei deutsche Gesetze verletzt wurden. "Wir haben nichts in der Hand, gar nichts", sagt der neue Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. "Alle Informationen sind anderswo vorgekaut worden. So etwas habe ich als Anwalt noch nie erlebt."

Snowdens Material ist nicht Staatsanwaltschaften zugegangen, sondern Journalisten einzelner Medien, die häufig – wie zuletzt Holger Stark und Marcel Rosenbach vom Spiegel – nach eigenem Bekunden vor der Veröffentlichung mit staatlichen Stellen und Geheimdiensten "über Details der Recherche gerungen" haben. Journalisten entscheiden, was die Parlamente wissen können.

Nun hat sich bei manchen Abgeordneten im NSA-Ausschuss der Eindruck eingestellt, von Snowden könne womöglich nicht mehr viel kommen. "Die beteiligten Medien", meint der CDU-Mann Sensburg, "haben sich die Informationen gewiss etwas kosten lassen. Sie werden jetzt nicht einfach zusehen, wie sie von einem Parlamentsausschuss unter die Leute gebracht werden."

Wenn solche Zweifel laut werden, wird sogleich publizistisch nachgelegt. So hört man von Glenn Greenwald, dem früheren Guardian-Kolumnisten, der derzeit Snowdens Dokumente verwaltet: "Für mich sind die größten und schockierendsten Geschichten die, die noch nicht veröffentlicht wurden." Im Mai erscheint Greenwalds eigenes Buch.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.

Clemens Binninger, den ursprünglichen Vorsitzenden des NSA-Ausschusses, hat diese Abhängigkeit von Medieninformationen von Anfang an gewurmt. Deshalb wollte er mit den anderen Ausschussmitgliedern (drei von der CDU, zwei von der SPD, je einer von Grünen und Linken) im Konsens erreichen, dass nicht alles um Snowden und seine Dokumente kreist, sondern die Abgeordneten sich erst einmal ein eigenes Bild machen. Man hätte dann von den zuständigen deutschen und womöglich amerikanischen Stellen Unterlagen angefordert, auch um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Snowden besser einschätzen zu können. Die Opposition aber, so Binninger in seiner Rücktrittserklärung, habe "von Beginn zu erkennen gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will". Als Vorsitzender, meint Binninger, hätte er nicht verhindern können, dass sich der Ausschuss auf diese Weise weiterhin von Snowden abhängig machen würde. Das Gremium wäre zum institutionellen Kronzeugen des Generalverdachts gegen die USA geworden. Für Binninger, für die Union steht aber nach wie vor außer Frage, dass man im Kampf gegen Terrorismus, und auch angesichts der Putinschen Expansionspolitik, Seite an Seite mit den USA steht. Alle spionieren uns aus, lautet die grimmige Überzeugung: Chinesen, Russen, Amerikaner. Aber warum wird in Deutschland nur über die USA gesprochen, die unsere Verbündeten sind?

Für den Grünen Hans-Christian Ströbele wiederum ist die Causa Snowden, spätestens seit er ihn in Moskau besucht hat, so eine Art politisches Vermächtnis – die ultimative Chance, die von ihm seit einem halben Jahrhundert bekämpften USA öffentlich vorzuführen. Ströbele ist zwar nur stellvertretendes Mitglied im NSA-Ausschuss. Aber er denkt gar nicht daran, dem eigentlichen Obmann der Grünen, dem jungen Anwalt Konstantin von Notz, das Feld zu überlassen.