Nordrhein-Westfalen soll ein neues Hochschulgesetz bekommen. Und das ist schlecht. Das geplante Gesetz basiert zu sehr auf Lenkung statt auf Verantwortung und Selbstbestimmung. Doch genau dies, nämlich empowerment, wäre notwendig, damit die Professoren gute Lehre und Forschung betreiben können. Empowerment würde auch heißen, dass es innerhalb der Hochschule deutliche Entscheidungswege gibt, sodass alle verantwortlich sind für ihr Handeln. Der Regierungsentwurf für ein neues Hochschulgesetz, den die zuständige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am 10. April in den Landtag eingebracht hat, geht jedoch genau in die falsche Richtung. Damit werden die Hochschulen in NRW nicht leistungsfähiger.

Möglicherweise ist es hilfreich, in der Debatte einen Blick in Richtung Nachbarland zu werfen: Die Niederlande sind vergleichbar groß, stehen mit ihren Universitäten aber international deutlich besser da.

Als niederländischer Bildungsminister hatte ich Mitte der neunziger Jahre die Aufgabe, das dortige Hochschulgesetz auf empowerment auszurichten. In Deutschland wird das vielfach als Liberalisierung gesehen, die Sozialdemokraten in der niederländischen Regierung aber waren seinerzeit überzeugt, dass auf diese Weise ihre gesellschaftlichen Ziele am besten erreicht werden könnten, nämlich mehr junge Leute zu einem Studienabschluss zu bringen und mit den Fachkräften die Wirtschaft zu stärken.

Einige Jahre später habe ich dann als Präsident der Universität Maastricht erlebt, welche positiven Kräfte dadurch freigesetzt werden können. Es lässt sich gut belegen, dass sich die niederländischen Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren in vielerlei Hinsicht sehr gut entwickelt haben: In internationalen Rankings gehören alle 13 Forschungsuniversitäten des Landes zu den 100 besten Unis weltweit. Die Universität Maastricht ist auf Platz 6 des internationalen Times Higher Education Rankings für Hochschulen, die vor weniger als 50 Jahren gegründet wurden. Die besten Studenten aus dem Ausland kommen zum Studieren zu uns, darunter viele Deutsche. Die Reputation der Absolventen bei Arbeitgebern ist sehr gut, auch bei deutschen Unternehmen. Die Zahl der Absolventen ist um ein Drittel gestiegen, die Zahl der Abbrecher gesunken. Und die Uni hat ihre Drittmittel von 2003 bis 2012 verdoppelt.

Wie war das möglich?

Nach dem bis heute geltenden niederländischen Gesetz gibt der Staat den Hochschulen Ziele vor und überprüft nach einem vereinbarten Zeitraum, ob sie erfüllt wurden. Ziele sind etwa, die Zahl der Studienabbrecher zu senken oder mehr Frauen zu fördern. Es geht dem Staat nicht darum, den Unis zu sagen, wie sie etwas machen sollen, sondern was sie erreichen sollen. Jede Hochschule hat darüber hinaus einen Aufsichtsrat, der über ihr Wirken wacht und etwa auch den Rektor ernennt; in dem Gremium sind keine Politiker vertreten. Die Unis nehmen ihre Verantwortung selbst wahr. Die Mitbestimmung durch den Senat und die Studenten folgt mehr oder weniger den Regeln, wie sie auch in der freien Wirtschaft gelten. Wobei die Studenten eine wichtige beratende Funktion haben bei der Qualitätssicherung der Studiengänge. Wenn eine Hochschule die Ziele verfehlt, wird ihr Budget gekürzt.

Die Hochschulen tragen die Verantwortung für jeden einzelnen Studenten, sie sollen ihn zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Es gibt keine Anwesenheitspflicht, aber Studenten, die im ersten Jahr nicht genügend Fortschritte machen, können von der Uni exmatrikuliert werden. Für manche Bachelor- und alle Masterstudiengänge dürfen sich die Unis ihre Studenten selbst auswählen.

Das alles bedeutet: Das Ministerium muss bereit sein, Verantwortung abzugeben – und die Unis müssen bereit sein, Leistungen zu erbringen. Und wenn sie bestimmte Vereinbarungen nicht einhalten, müssen sie die Konsequenzen tragen. Qualität ist das Einzige, was zählt. Und überprüft wird sie durch eine unabhängige Organisation.