Kann man die Politik wegen Untätigkeit verklagen? Ein absurder Gedanke, so scheint es. Politiker kann man abwählen, wenn sie Missstände dulden oder fördern – das, denkt man, sollte genügen.

In der vergangenen Woche hat der Sozialverband VdK eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Gewöhnlich richten sich solche Klagen gegen bereits beschlossene Gesetze. In diesem Fall verlangt der VdK, der immerhin 1,7 Millionen Mitglieder vertritt, dass der Gesetzgeber endlich tue, wozu er freiwillig nicht bereit sei: Er solle für menschenwürdige Verhältnisse in der Altenpflege sorgen.

Hier die Politik, die das Elend in der Pflege zu verantworten hat – dort die Betroffenen, die vor Gericht ihr Recht suchen, weil ihnen ein anderer Ausweg nicht bleibt: Stimmt das wirklich?

Ein paar Fragen helfen weiter: Wer würde, beispielsweise, von einer schlechten Nachricht über die Verhältnisse in einem beliebigen Altenheim noch wirklich überrascht?

Musste je ein Gesundheitsminister wegen der Verhältnisse in der Altenpflege zurücktreten?

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.

Wie würde man über einen Heimbewohner denken, der sich über Vernachlässigung und mangelnde Zuwendung beklagt – mit der Begründung, für eine so schlechte Betreuung habe er nicht mehrere Promille seines Einkommens in eine Pflegekasse einbezahlt?

Altenpflege in Deutschland, das ist die notdürftige Verwaltung wachsender Mängel, wer es wissen will, weiß das. Von Pflegeskandalen kann längst keine Rede mehr sein, im Grunde nicht einmal von Missständen – denn es geht hier um Zustände, die hinzunehmen die Bürger stillschweigend übereingekommen sind, weil sie die Kosten echter Verbesserungen scheuen. Von den Politikern, die sie wählen, erwarten sie keine teuren Reformen, sondern billigen Trost. Weshalb Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nur tut, wofür er gewählt wurde, wenn er auf die Klagedrohung des VdK hin durch eine Sprecherin erklären lässt, die Verhältnisse in den Pflegeheimen seien überwiegend gut. Und schlechte Heime könne man ja schließen.

Das wären dann ziemlich viele. Mehrere Hunderttausend Heimbewohner werden in Deutschland nicht ausreichend davor geschützt, sich in ihren Betten wundzuliegen. Mehr als zehntausend Patienten, die aus diesem Grund schmerzhafte Geschwüre entwickeln, werden unzureichend behandelt. Zehntausende von Pflegeheimbewohnern bekommen zu wenig zu trinken. Mehr als zehntausend Pflegeheimbewohner werden ohne ihre Einwilligung oder die Genehmigung eines Gerichts eingesperrt oder an ihre Betten gefesselt. Mehr als hunderttausend Patienten bekommen falsche Medikamente oder richtige Medikamente in falscher Dosierung. Mehr als hunderttausend Patienten mit chronischen Schmerzen werden falsch oder gar nicht behandelt.

All dies steht im letzten Bericht der Krankenkassen zu den Zuständen in der Altenpflege; er stammt aus dem Jahr 2012 und verzeichnet in manchen Bereichen sogar Fortschritte. Jeder, der sich mit der Altenpflege beschäftigt, kennt diese Berichte. Weshalb man sich zu dem Minister, der das Offensichtliche bestreitet, eine Öffentlichkeit denken muss, die von der Wirklichkeit nichts wissen will.

Verständlich wäre es. Wer die Verhältnisse akzeptiert, weil er hofft, später selbst nicht zu den Betroffenen zu zählen, der wird sich für Details nicht interessieren. Die Frage ist nur: Ist das verfassungswidrig? Wer liberal denkt, könnte meinen, die Bürger sollten selbst entscheiden, wie viel Altenpflege sie sich leisten wollen. Aus dieser Perspektive wäre die Vernachlässigung eines dementen Patienten im Prinzip nichts anderes als die Abwicklung eines ungenügend versicherten Schadensfalls. In Deutschland muss eine Pflegekraft zehn Patienten versorgen, in den Niederlanden nur fünf. Niemand wird niederländische Verhältnisse erwarten können, wenn er nur deutsche Beitragssätze zu zahlen bereit ist.

Das wäre eine kleine Gegenfrage an die Mitglieder des VdK: Wie viel wäre ihnen eine gute Pflege wert? Und warum haben sie ihre 1,7 Millionen Zweitstimmen nicht dafür eingesetzt, sie zu bekommen?