Letztes Jahr habe ich Ihnen schon einmal geschrieben. Mein Brief reagierte auf die Enthüllungen Edward Snowdens und stellte die Frage, wie Ihre Strategie für ein digitales Zeitalter aussehe, in dem die Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen getreten und Grundprinzipien der Demokratie auf den Kopf gestellt werden. Gefolgt wurde dieser Brief von einem internationalen Appell, der von rund tausend Schriftstellern aus über achtzig Ländern unterzeichnet wurde und einen Schutz der persönlichen Freiheit im Kommunikationszeitalter fordert.

Seitdem sind Monate vergangen, und ich habe von Ihnen keine ernst zu nehmende Antwort vernommen. Wir erleben einen Epochenwandel, der aufgrund seiner politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Implikationen mit der industriellen Revolution verglichen werden kann. Ihr Schweigen dazu, Frau Merkel, ist das Schweigen der mächtigsten Frau Europas. Es schrillt in den Ohren wie das Geräusch von Fingernägeln auf einer Schiefertafel.

Kann es wirklich sein, dass Sie die Tragweite des Problems nicht erfassen? Es geht nicht nur um Ihr Handy. Es geht nicht einmal "nur" um die Aktivitäten der NSA, auch nicht "nur" um das Verhältnis Deutschlands zu Amerika oder darum, ob Snowden im Untersuchungsausschuss gehört werden soll oder nicht. Wir haben es mit Technologien zu tun, die unsere Lebensrealität bis in den tiefsten Kern des humanistischen Menschenbilds verändern. Es geht also um die Frage, wie wir in Deutschland und Europa in den nächsten fünfzig Jahren leben wollen.

Was NSA und Internetkonzerne wie Google oder Facebook betreiben, ist kein Datensammeln aus Spaß an der Freud. Auch hat es wenig mit dem zu tun, was Sie oder ich unter nationaler Sicherheit verstehen. Ziel des Spiels ist das Erreichen von Vorhersehbarkeit und damit Steuerbarkeit von menschlichem Verhalten im Ganzen. Das funktioniert heute schon erschreckend gut. Wer genügend Informationen über die Lebensführung eines Einzelnen miteinander verbindet und auswertet, kann mit erstaunlicher Trefferquote voraussehen, was die betreffende Person als Nächstes tun wird – ein Haus bauen, ein Kind zeugen, den Job wechseln, eine Reise machen. Bald wird das "Internet der Dinge" seine volle Wirkung entfalten. Dann wird Ihr Kühlschrank aufzeichnen, was Sie essen, und Ihr Auto, wohin Sie fahren. Ihre Armbanduhr wird Blutdruck, Kalorienverbrauch und Schlafphasen auswerten. Rauchmelder und Alarmanlage in Ihrem Haus werden sich merken, wann Sie wie viel Zeit in welchen Räumen verbringen. Welche Bücher Sie kaufen, mit wem Sie mailen oder telefonieren, für welche Filme, Musik oder politischen Themen Sie sich interessieren, ist ja sowieso schon lange bekannt.

Das ist keine Science-Fiction, Frau Merkel. Das ist die Wirklichkeit. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Ergebnisse von Datenauswertung über das Schicksal des Einzelnen entscheiden können – ob er einen Kredit bekommt, ob er zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, ob er ein Flugzeug besteigen darf, vielleicht eines Tages auch darüber, ob er ins Gefängnis muss. Sämtliche Behauptungen, dass eine Verarbeitung der ungeheuren Datenmengen technisch gar nicht möglich sei oder dass sich in Wahrheit niemand für unsere langweiligen Leben interessiere, sind seit Snowdens Enthüllungen obsolet. Das totale Tracking ist möglich, es wird bereits praktiziert. Mit jeder neuen technischen Erfindung von Google Glass über Fitnessarmbänder bis zum selbstfahrenden Auto verschärft sich die Situation. Internetkonzerne sammeln Informationen und gelangen dabei zu ungeheurer Machtfülle. Geheimdienste greifen diese Informationen nach Belieben ab und nutzen sie für ihre Zwecke.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis haben im digitalen Raum ihre Gültigkeit verloren

Als gebildeter Mensch wissen Sie, dass Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis, der Schutz von Kommunikation und Privatsphäre wichtige demokratische Errungenschaften sind, für die unsere Vorfahren erbittert gekämpft haben. Durch Edward Snowden wissen Sie auch, dass diese Rechte in der digitalen Sphäre keine Gültigkeit mehr besitzen. Trotzdem versäumt es die Politik, den Bürger zu schützen.

Mir will einfach nicht in den Kopf, warum Sie nicht reagieren. Es ist doch kein Zufall, dass in den wichtigsten deutschen Zeitungen ein Beitrag nach dem anderen zum Thema Massenüberwachung erscheint. Dass Radio und Fernsehen unablässig berichten, dass Unmengen von Podiumsdiskussionen stattfinden, Bücher geschrieben, Petitionen lanciert, Vereine gegründet werden. Worauf warten Sie denn, Frau Merkel? Auf Umfragen, die Ihnen zusichern, dass das Thema Datenschutz über den Ausgang der nächsten Wahl entscheidet? Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie dann eine gute Politikerin sind, wenn Ihre Sympathiewerte stimmen. Verantwortungsvolles Regieren verlangt intellektuelle Anstrengung. Eine Auseinandersetzung mit den großen Fragen der Zeit.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, was auch andere Menschen ständig fragen. Was soll man denn tun? Kann man überhaupt etwas machen? Die einfache Antwort lautet: Ja, man kann, und für niemanden gilt das so sehr wie für Sie. Als deutsche Kanzlerin verfügen Sie über einzigartigen Einfluss in Europa. Sie regieren ein Land, in dem die Sensibilität gegenüber Grundrechtsverletzungen aus historischen Gründen so hoch ist wie nirgendwo sonst. Das sind die allerbesten Voraussetzungen, um bei der politischen Begleitung des digitalen Zeitalters voranzugehen. Die Augen der Welt sind auf Deutschland gerichtet. In anderen Ländern heißt es: Wenn die Deutschen nichts tun, dann kann überhaupt niemand etwas ändern.

Zuallererst: Sagen Sie dem Innenministerium, dass es aufhören soll, die europäische Datenschutz-Grundverordnung zu blockieren. Dieses Gesetz liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, und es enthält erstaunlich weitgehende Rechte für die europäischen Bürger, zum Beispiel einen Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten. Die Verordnung wird extraterritorial gelten, das heißt, auch Firmen, die ihren Sitz außerhalb von Europa haben, müssen sich daran halten. Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Strafen bis zu fünf Prozent des Umsatzes rechnen. Und sagen Sie jetzt nicht, so etwas sei nicht durchsetzbar. Sie wissen, dass das nicht stimmt. In anderen Wirtschaftsbereichen existieren genauso strenge Regeln für Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten wollen. Auch in der digitalen Ökonomie ist die Etablierung von Standards möglich – wenn man es nur endlich einmal versuchen würde.

Darüber hinaus ist es natürlich immer sinnvoll, vor der eigenen Tür zu kehren. Sämtliche Regierungsprojekte, welche die Lage weiter verschlimmern, gehören vom Tisch – zum Beispiel Investitionen in die biometrische Menschenvermessung oder der gelegentlich geäußerte Wunsch, Fingerabdrücke verpflichtend in Personalausweise aufzunehmen. Der Koalitionsvertrag führt unter dem Titel "digitale Agenda" vor allem Ideen zum euphorischen Ausbau von Big Data auf – gefördert werden sollen Smart Home, Smart Grid, Smart Services, Cloud Computing, Telematik, Telearbeit, Telemedizin beziehungsweise E-Health und was der schönen neuen Weltlichkeiten mehr sind. Demgegenüber fehlt es an Vorschlägen, wie ein freiheitsverträglicher Umgang mit den hierbei ventilierten Datenmengen sichergestellt werden soll. Angesichts der beschriebenen Kollateralschäden wirkt das schon fast rührend naiv.

Was die gezielte Ausspähung durch staatliche Behörden betrifft, gibt es ebenfalls eine Menge zu tun. Zuerst gilt es dafür zu sorgen, dass sich der BND bei seiner Arbeit an die Verfassung hält – auch, wenn er Daten mit den USA austauscht. Dann muss gegenüber den USA und Großbritannien unmissverständlich klargestellt werden, dass wir grundrechtsverletzende Praktiken nicht dulden. Gerade haben Sie bei Ihrem Amerikabesuch wieder eine Möglichkeit verstreichen lassen, deutliche Worte zu finden. Wovor haben Sie Angst? Davor, dass Ihnen Obama die Freundschaft kündigt? Das wird er nicht, Amerika braucht Europa genauso sehr wie umgekehrt. Es gibt keinen Grund, sich wegzuducken, und es hat auch nichts mit Antiamerikanismus zu tun, wenn man auf der Einhaltung von demokratischen Prinzipien besteht. Holen Sie sich die Unterstützung der europäischen Partner, und zeigen Sie gemeinsam Rückgrat!

Abgesehen davon können Sie das Geheimdienstproblem gewaltig entschärfen, indem Sie die digitale Industrie an die Leine legen. NSA und GCHQ erheben große Teile der verarbeiteten Daten nicht selbst, sondern bekommen sie aus der Privatwirtschaft geliefert. Was nicht gesammelt wird, kann auch nicht an die Dienste weitergegeben werden.

"Frau Merkel, hören Sie nicht auf die Lobbyisten"

Deshalb kommt jetzt der wichtigste Punkt: Sie müssen endlich eine digitale Agenda auf den Weg bringen, die diesen Namen verdient. Es sind Anpassungen und Neuregelungen in fast allen Lebensbereichen notwendig. Das ist ein Projekt, das Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Sie werden es nicht innerhalb dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen, aber Sie können einen historischen Schritt tun, indem Sie damit anfangen. Es reicht nicht, immer nur an die nächste Wahl zu denken. Wir müssen uns überlegen, welche ethischen Konsequenzen aus der Digitalisierung folgen. Soll die Gesundheitsbiografie eines Menschen für Krankenkassen, Arbeitgeber und Pharmaindustrie offenliegen? Wollen wir, dass unsere Kinder in jeder Minute ihres Schullebens Evaluierungen ausgesetzt sind, weil Lernprogramme permanent und in Echtzeit Scorings über den aktuellen Leistungsstand erstellen? Wollen wir, dass ein Mensch in Gewahrsam genommen wird, weil ein Algorithmus errechnet hat, dass er mit 87 Prozent Wahrscheinlichkeit ein Verbrechen begeht? Wollen wir, dass uns das Auto vorschlägt, welches Restaurant wir besuchen, und dass das Restaurant für diesen Vorschlag bezahlen kann? Und was machen wir mit der exponentiell wachsenden Übermacht von Google?

Die Liste der Fragen ließe sich endlos verlängern. Es müssen Antworten entwickelt und in politische, gegebenenfalls legislative Gestalt gegossen werden. Auch in der Gentechnik verbieten wir Praktiken, die technisch möglich, aber gesellschaftlich unerwünscht sind. Genauso müssen wir auch im digitalen Bereich über die Grenzen des Erlaubten und Erwünschten nachdenken. Vielleicht brauchen wir einen TÜV, der Algorithmen auf ihre Demokratiesicherheit prüft. Was wir ganz gewiss nicht brauchen, sind weitere Wochen und Monate, die mit Untätigkeit vergehen.

Ich bitte Sie, Frau Merkel, hören Sie nicht auf die Lobbyisten, die Ihnen und Ihren Leuten vorbeten, dass Regulierung im digitalen Bereich entweder nicht möglich oder nicht durchsetzbar oder am Ende ein Standortproblem für Deutschland sei. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Land ist nicht trotz, sondern wegen der hohen Standards weltweit erfolgreich. Wir wollen eine saubere Landwirtschaft und möglichst saubere Energiegewinnung – genauso brauchen wir eine angewandte Daten-Ökologie. Nutzen Sie Ihren Einfluss, und machen Sie in Europa den Weg frei für den überfälligen politischen Prozess! Sie können die Verteidigung der Grundrechte keinen Tag länger dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof überlassen.

Man hört, dass Sie einiges Interesse daran besitzen, was später über Sie in den Geschichtsbüchern stehen wird. Vielleicht wollen Sie die Frau sein, die den Euro gerettet hat. Wenn Sie aber diese Legislaturperiode in anhaltender Ignoranz des digitalen Zeitalters zu Ende bringen, werden Sie vor allem die Kanzlerin sein, die den Epochenwandel verschlafen hat. Das wäre nicht nur peinlich für Sie, sondern eine Katastrophe für uns alle, ein Rückschlag für die Demokratie.

Frau Merkel, ich wiederhole meine Frage. Antworten Sie nicht mir, antworten Sie Ihrem Volk: Wie sieht Ihre Strategie aus?