Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild) © Maxim Shipenkov/Reuters

Wie hart sind die zuletzt beschlossenen Sanktionen?

Nicht sehr hart. Die EU und die USA haben sich auf drei Eskalationsstufen verständigt. Alle bisher beschlossenen Maßnahmen entsprechen den Stufen eins und zwei: Sie treffen ausgewählte Politiker, Wirtschaftsführer und Unternehmen und richten sich nicht – wie in Stufe drei – gegen die russische Volkswirtschaft insgesamt.

Derzeit stehen 30 Personen und 19 Firmen auf der Sanktionsliste der Amerikaner. Die EU bannt 61 Personen und zwei Unternehmen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Mitglieder des inneren Zirkels um Wladimir Putin wie den Oligarchen Gennadi Timtschenko oder um Separatistenführer wie den selbst ernannten Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Die wichtigsten Unternehmen sind die Banken Rossija und SMP sowie die in Luxemburg ansässige Investmentgesellschaft Volga.

In der Regel werden die Vermögen der Sanktionierten eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in die Vereinigten Staaten beziehungsweise nach Europa einreisen. Die USA verbieten zudem jegliche Geschäfte von amerikanischen Bürgern mit den Unternehmen und Personen auf der Liste.

Was könnte der Westen tun, um den Druck zu erhöhen?

In der Theorie: Eine ganze Menge. Ein großer Teil der internationalen Finanztransaktionen wird beispielsweise über amerikanische und europäische Banken und Börsen abgewickelt. Wenn westliche Finanzinstitute keine Geschäfte mehr mit russischen Banken tätigen dürften, wäre Russland finanziell isoliert. Und wenn erst das Geld nicht mehr flösse, würde auch der Warenhandel ziemlich schnell ins Stocken kommen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das in Brüssel ansässige Finanzdienstleistungsunternehmen Swift, über dessen Computersystem Banken in mehr als 200 Staaten und Regionen untereinander Zahlungsdaten austauschen. Der Zugang iranischer Banken zu diesem System wurde im Jahr 2012 blockiert, seither gelangt Geld nur noch auf Schleichwegen in das Land – was maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die iranische Wirtschaft erheblich geschwächt wurde. Hart getroffen würde die russische Wirtschaft auch, wenn der Westen dem Land die Ausfuhr von Öl- und Gas verbieten würde. Energie ist der wichtigste Exportartikel Russlands. Im Jahr 2012 erlöste das Land durch Energieexporte 358 Milliarden Dollar. Das entspricht 80 Prozent des jährlichen Staatshaushalts.

In der Praxis aber sind derlei weitreichende Finanz- und Handelssanktionen derzeit eher unwahrscheinlich, weil sie auch für den Westen mit erheblichen Kosten verbunden wären. Ein Energieembargo etwa träfe die Staaten Mittel- und Osteuropas hart, die einen großen Teil ihrer Gaslieferungen aus Russland beziehen. Die südeuropäischen Staaten sind weniger stark von russischem Gas abhängig, sie fürchten aber, dass eine Eskalation des Konflikts ihre krisengeschwächten Volkswirtschaften wieder in die Rezession zurückfallen ließe. Großbritannien will die Londoner City schützen, die am russischen Geld gut verdient, und ist deshalb bei Finanzsanktionen zögerlich. Die Amerikaner wiederum plädieren für Härte, weil sie wirtschaftlich kaum mit Russland verflochten sind. Diese Interessensgegensätze erschweren eine gemeinsame Position.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt deshalb, dass im Fall einer anhaltenden Eskalation des Konflikts in der Ukraine zunächst weitere Personen und Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt werden. Die dritte Sanktionsstufe würde gezündet, wenn Russland nach Einschätzung des Westens die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verhinderte. Aber auch dann würde der Westen die Schrauben wohl nur allmählich anziehen. Im Gespräch ist, westlichen Firmen die Ausfuhr von Hochtechnologiegeräten für die Energieförderung zu untersagen, die Russland für die Modernisierung seiner Ölindustrie benötigt. Auch Förderkredite internationaler Finanzinstitutionen wie der Osteuropabank könnten gestrichen werden.