Soll unser Land bald auf einer Stufe mit dem Kirchenstaat Vatikan stehen? Oder mit Weißrussland, der vielleicht letzten Diktatur in Europa? Also mit jenen beiden europäischen Staaten, die als Einzige die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet haben?

Dies fragt man sich angesichts der aktuellen Debatte um die EMRK. Im eidgenössischen Parlament sind zurzeit mehrere Vorstöße hängig, die darauf abzielen, das Landesrecht über das Völkerrecht zu setzen, oder die ganz allgemein die Verbindlichkeit des Völkerrechts und der EMRK infrage stellen.

In der Diskussion um diese Fragen werden gerne Feindbilder heraufbeschworen wie die "fremden" Richter, die angebliche Beschneidung der Volkssouveränität oder die Vorstellung, Straßburg schütze nur Menschen, die dies nicht verdienten.

Solche Verdrehungen sind das Gegenteil einer informierten, sachlichen Debatte und der demokratischen Tradition der Schweiz nicht würdig.

So sind die Richter in Straßburg keineswegs fremd. Sie gehören einer internationalen Instanz an, und in jedem Fall, der unser Land betrifft, sitzt eine von der Schweiz vorgeschlagene und vom Parlament gewählte Richterin. Auch alle anderen Richter werden von eidgenössischen Volksvertretern mitgewählt.

Der Europarat und seine wichtigste Institution, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, haben übrigens mit der Europäischen Union nicht mehr gemeinsam als die Schweiz mit Schweden: die ersten Buchstaben des Namens. Abgesehen davon handelt es sich um zwei völlig verschiedene Institutionen.

Und wie steht es um den Verlust an Souveränität? Diese Frage ruft gleich eine zweite hervor: Was ist überhaupt Souveränität? Entgegen einer verbreiteten Auffassung heißt Souveränität nicht einfach, tun und lassen können, was man will. Ein wichtiger Bestandteil der Souveränität eines Staates ist seine Fähigkeit, bindende Verpflichtungen eingehen zu können. So, wie eine Privatperson erst erwachsen ist, wenn sie zur Unterzeichnung von Verträgen nicht mehr ihre Eltern braucht.

Deshalb können völkerrechtliche Verträge wie die EMRK auch nicht einseitig durch Gesetzesbestimmungen abgeändert werden: Ein Vertrag, egal, ob zwischen Privatpersonen oder Staaten, ist eine Abmachung, an die sich alle Seiten halten müssen, solange sie gilt – dafür ist man sie schließlich eingegangen.

Souveränität bedeutet aber mehr als nur die Fähigkeit, Verpflichtungen einzugehen und diese zu respektieren. So ist die sogenannte Schutzpflicht gegen innen ein wichtiger Aspekt der Staatssouveränität. Ein Staat, der die Menschenrechte effizient schützen kann, schränkt sich also nicht in seiner Souveränität ein. Nein, der Schutz, den er bietet, ist ein Ausdruck seiner Souveränität. Darüber hinaus ist der Grundrechtsschutz eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

So bietet die EMRK Einzelpersonen die Möglichkeit, sich direkt auf die von ihr geschützten Rechte zu berufen, und zwar auf allen Ebenen, vom Bezirksgericht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention ist in diesem Sinne Völkerrecht im wahrsten Sinne des Wortes, indem sie nicht nur die Staaten, sondern das Volk und alle seine Mitglieder schützt – also uns Einzelne!

In den allermeisten Fällen geschieht dies auf bemerkenswert unspektakuläre Art und Weise vor den verschiedenen Schweizer Gerichten, ohne dass diese Fälle je nach Straßburg kämen. Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip: Die Staaten wenden die Konventionsrechte in erster Linie selber an, zusammen mit den von der jeweiligen Verfassung anerkannten Grundrechten.

Von jenen Fällen, die tatsächlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen, entgehen viele der Aufmerksamkeit der Medien, während andere bewusst hochgespielt werden. Dies hinterlässt den Eindruck, der Straßburger Gerichtshof beschäftige sich ausschließlich mit Ausschaffungsfällen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Fälle, in denen die Schweiz Partei ist, betrifft Schweizer Bürger.

Es sind Menschen, die zwölf Jahre auf einen Gerichtsentscheid warten mussten. Menschen, die das Gericht zu Unrecht nicht angehört hatte oder deren Fall von voreingenommenen Richtern entschieden worden war. Journalisten, die ihr Recht einforderten, von der Staatsgewalt ungehindert über das Weltgeschehen zu berichten. Kinder, die ihren biologischen Vater ausfindig machen wollten und sich dies vor Gericht erstreiten mussten. Oder jene junge Frau, welche die rechtliche Beziehung zu ihrer Mutter verloren hatte, nachdem deren Lebenspartner sie adoptierte. Ihr Recht auf Familie – also das Recht auf eine Mutter – konnte nur durchgesetzt werden, weil es nicht nur in der Bundesverfassung, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Tatsache ist: Die EMRK schützt uns in Situationen, in denen wir uns alle wiederfinden können.

Dieser Schutz ist keineswegs absolut – im Gegenteil. Einschränkungen der Konventionsrechte sind nicht nur möglich, sondern die Regel. Aber die EMRK verlangt, ähnlich der Bundesverfassung, dass solche Einschränkungen verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. So hat Straßburg häufig auch Ausschaffungen von Ausländern für mit der Konvention vereinbar und gültig befunden. Von allen Beschwerden gegen die Schweiz hat der Straßburger Gerichtshof nur in 1,6 Prozent tatsächlich eine Verletzung der EMRK durch die Eidgenossenschaft festgestellt. Sowieso: Ein Bekenntnis zur EMRK heißt nicht, mit allen Urteilen des Gerichtshofs einverstanden sein zu müssen. Auch die Schweizer Bundesrichter erlauben sich immer wieder, von der Interpretation ihrer Straßburger Kollegen abzuweichen.

Aber eine Klausel, welche die Europäische Menschenrechtskonvention dem übrigen Schweizer Recht unterstellte, würde über kurz oder lang zum Ausscheiden der Schweiz aus der EMRK und aus dem Europarat führen. Ein solcher Austritt hätte Folgen, die weit über eine Verschmälerung des Grundrechtsschutzes hinausreichen würden. Die Schweiz würde sich auf eine Ebene stellen mit der griechischen Obristen-Diktatur, die den Europarat in den siebziger Jahren kurzfristig vorübergehend verlassen hatte.

Das Verbot von Folter und Sklaverei, der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf Freiheit und Sicherheit: Wollen wir wirklich Europa und der Welt glauben machen, die Schweiz stehe nicht mehr zu diesen Werten? Und wollen wir tatsächlich einer Institution den Rücken kehren, die 1949 mit dem Ziel gegründet wurde, die Menschenrechte und damit den Frieden auf unserem Kontinent dauerhaft zu schützen?