1. Google ist wie Coca-Cola.

Beide umweht ein Duft von Freiheit – und von Imperialismus. Damals, in den siebziger Jahren, drohte eine braune Brause die Welt zu überschwemmen. Coca-Cola, so ging die Legende, manipuliere Kinderhirne, mache krank und dick und die kleinen Brausehersteller der Welt einfach platt. Das ist zum Glück vorbei, die Weltherrschaft von Coca-Cola wurde abgewendet durch fritz-kola, Bionade und Club-Mate. So konnten an die Stelle des alten Superschurken andere treten: zuletzt Google. Die Suchmaschine ist das heutige Sinnbild für dominante, amerikanische Unternehmen. Mit aller Energie baut der Konzern seine marktbeherrschende Stellung in der Onlinewerbung und der Datenanalyse aus. Da muss Europa, wie in allen anderen Branchen auch, mit einer klugen Regulierung antworten. Und dass Unternehmen, die in Google einen Wettbewerber sehen, aufschreien? Verständlich. Aber gleich so schrill? Siemens-Chef Joe Kaeser findet die Suchmaschine bedrohlich – selbst für sein Geschäft mit Kraftwerken und Windturbinen. Spätestens hier sollte sich das Publikum fragen, ob es wirklich um Google geht. Oder ob Kaeser, der neu in seinem Job ist, einen Gegner braucht, den er starkreden kann, um die Truppen hinter sich zu sammeln. Nüchtern betrachtet geht es Google wie Coca-Cola: Bis zur Weltherrschaft ist es noch ein Stück.

2. Google wird deutsch.

Oft genug hat der Konzern argumentiert, er falle nicht unter die hiesige Gesetzgebung. Bestes Beispiel dafür war Google Street View. Da gehörten die Kameraautos, die durch deutsche Städte fuhren und die Straßenzüge fotografierten, der Zentrale in den USA, nicht etwa der Niederlassung in Deutschland. Also seien die deutschen Datenschützer nicht zuständig, hieß es damals. Erst auf öffentlichen Druck kam Google ihnen entgegen. Für die Suchmaschine ist so eine Diskussion nun passé. In einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben die Richter in der vergangenen Woche entschieden, dass sich die Google-Suche an die EU-Datenschutzrichtlinie halten muss – und damit ans daraus entwickelte deutsche Datenschutzrecht. So würde die Suchmaschine ganz der Aufsicht des zuständigen Hamburger Datenschützers Johannes Caspar unterstehen. Der sagt: "Das Urteil hat verblüffend einfach definiert, dass jede Google-Niederlassung den vollen Zugriff auf die Konzerndienste erlaubt." Ob das Urteil auf Gmail und den persönlichen Daten-Assistenten Google Now übertragbar ist, bleibt offen.

3. Google ist kein Medienunternehmen.

In der deutschen Debatte um die Macht von Google hieß es aus der Verlagswelt oft, der Konzern sei ein Medienunternehmen neuen Typs. Letztlich hieß das nichts anderes als: Die machen uns die Werbung streitig, schützt uns. Tatsächlich hat sich der Internetkonzern einmal in den USA in einem Gerichtsverfahren damit auseinandersetzen müssen, ob er das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamieren kann, ganz wie ein Medienunternehmen. Ein Gutachten des Jura-Professors Eugene Volokh von der University of California in Los Angeles kam zu dem Schluss: Google könnte. Eine Zensur Googles, ein vom Staat befohlenes Filtern von Suchergebnissen, wäre dann in westlichen Demokratien kaum durchsetzbar. Doch letztlich hat sich der Konzern selbst nie als Medium gesehen, und die Richter des Europäischen Gerichtshofs folgten ihn in diesem Punkt. Trotzdem haben sie einen Weg gefunden, die Suchmaschine zu regulieren: Sie definierten sie als Datenverarbeiter. Folglich ist Google für jeden Link in den Ergebnislisten rechtlich verantwortlich. Der Medienanwalt Michael Philippi sagt, damit sei die Zeit vorbei, in der Google "ein rechtliches Nullum" gewesen sei. Für deutsche Juristen ist die Suchmaschine ab jetzt ein Datenverarbeiter mit Sitz in Hamburg, wo die Zentrale von Google Deutschland steht.

4. Google muss sich für seine Suchergebnisse rechtfertigen.

Tag und Nacht saugt die Suchmaschine Informationen aus den Tiefen des Netzes und bringt sie an die Oberfläche. Sie entdeckt dabei auch Peinliches und Aufregendes, Ehrverletzendes und Brisantes. Unaufhaltsam. Ohne Ansehen der Person. Für den Inhalt fühlte sich Google nie verantwortlich, der Konzern stellte sich als neutraler Mittler dar. Doch das hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, und infolgedessen muss die Suchmaschine künftig bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten engere Grenzen einhalten. Die Richter sagen, dass die Schutzrechte des Einzelnen gegenüber den Interessen aller Internetnutzer grundsätzlich vorgehen, es sei denn, das öffentliche Interesse an einem Link überwiegt. Datenschützer Johannes Caspar sagt: "Für die Umsetzung bedarf es einheitlicher Kriterien. Da müssen wir versuchen, einen Nenner zu finden. Letztlich gilt dies für die nationalen Aufsichtsbehörden ebenso wie für die Aufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten. Eine Abstimmung sollte aber auch mit den Betreibern von Suchmaschinen gesucht werden." Google arbeitet bereits an einem Prozedere, um die Einsprüche prüfen zu können. Bis alles läuft, sollen noch mehrere Wochen vergehen. "Die Beweislast wird insoweit umgekehrt", sagt der Jurist und Internetvordenker Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute. Wenn Google allerdings behauptet, das öffentliche Interesse überwiege, muss der Betroffene klagen wie bisher. Und wie bisher sind Wohlhabende im Vorteil. Sie können die Prozesskosten wegstecken.