1. Google ist wie Coca-Cola.

Beide umweht ein Duft von Freiheit – und von Imperialismus. Damals, in den siebziger Jahren, drohte eine braune Brause die Welt zu überschwemmen. Coca-Cola, so ging die Legende, manipuliere Kinderhirne, mache krank und dick und die kleinen Brausehersteller der Welt einfach platt. Das ist zum Glück vorbei, die Weltherrschaft von Coca-Cola wurde abgewendet durch fritz-kola, Bionade und Club-Mate. So konnten an die Stelle des alten Superschurken andere treten: zuletzt Google. Die Suchmaschine ist das heutige Sinnbild für dominante, amerikanische Unternehmen. Mit aller Energie baut der Konzern seine marktbeherrschende Stellung in der Onlinewerbung und der Datenanalyse aus. Da muss Europa, wie in allen anderen Branchen auch, mit einer klugen Regulierung antworten. Und dass Unternehmen, die in Google einen Wettbewerber sehen, aufschreien? Verständlich. Aber gleich so schrill? Siemens-Chef Joe Kaeser findet die Suchmaschine bedrohlich – selbst für sein Geschäft mit Kraftwerken und Windturbinen. Spätestens hier sollte sich das Publikum fragen, ob es wirklich um Google geht. Oder ob Kaeser, der neu in seinem Job ist, einen Gegner braucht, den er starkreden kann, um die Truppen hinter sich zu sammeln. Nüchtern betrachtet geht es Google wie Coca-Cola: Bis zur Weltherrschaft ist es noch ein Stück.

2. Google wird deutsch.

Oft genug hat der Konzern argumentiert, er falle nicht unter die hiesige Gesetzgebung. Bestes Beispiel dafür war Google Street View. Da gehörten die Kameraautos, die durch deutsche Städte fuhren und die Straßenzüge fotografierten, der Zentrale in den USA, nicht etwa der Niederlassung in Deutschland. Also seien die deutschen Datenschützer nicht zuständig, hieß es damals. Erst auf öffentlichen Druck kam Google ihnen entgegen. Für die Suchmaschine ist so eine Diskussion nun passé. In einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben die Richter in der vergangenen Woche entschieden, dass sich die Google-Suche an die EU-Datenschutzrichtlinie halten muss – und damit ans daraus entwickelte deutsche Datenschutzrecht. So würde die Suchmaschine ganz der Aufsicht des zuständigen Hamburger Datenschützers Johannes Caspar unterstehen. Der sagt: "Das Urteil hat verblüffend einfach definiert, dass jede Google-Niederlassung den vollen Zugriff auf die Konzerndienste erlaubt." Ob das Urteil auf Gmail und den persönlichen Daten-Assistenten Google Now übertragbar ist, bleibt offen.

3. Google ist kein Medienunternehmen.

In der deutschen Debatte um die Macht von Google hieß es aus der Verlagswelt oft, der Konzern sei ein Medienunternehmen neuen Typs. Letztlich hieß das nichts anderes als: Die machen uns die Werbung streitig, schützt uns. Tatsächlich hat sich der Internetkonzern einmal in den USA in einem Gerichtsverfahren damit auseinandersetzen müssen, ob er das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamieren kann, ganz wie ein Medienunternehmen. Ein Gutachten des Jura-Professors Eugene Volokh von der University of California in Los Angeles kam zu dem Schluss: Google könnte. Eine Zensur Googles, ein vom Staat befohlenes Filtern von Suchergebnissen, wäre dann in westlichen Demokratien kaum durchsetzbar. Doch letztlich hat sich der Konzern selbst nie als Medium gesehen, und die Richter des Europäischen Gerichtshofs folgten ihn in diesem Punkt. Trotzdem haben sie einen Weg gefunden, die Suchmaschine zu regulieren: Sie definierten sie als Datenverarbeiter. Folglich ist Google für jeden Link in den Ergebnislisten rechtlich verantwortlich. Der Medienanwalt Michael Philippi sagt, damit sei die Zeit vorbei, in der Google "ein rechtliches Nullum" gewesen sei. Für deutsche Juristen ist die Suchmaschine ab jetzt ein Datenverarbeiter mit Sitz in Hamburg, wo die Zentrale von Google Deutschland steht.

4. Google muss sich für seine Suchergebnisse rechtfertigen.

Tag und Nacht saugt die Suchmaschine Informationen aus den Tiefen des Netzes und bringt sie an die Oberfläche. Sie entdeckt dabei auch Peinliches und Aufregendes, Ehrverletzendes und Brisantes. Unaufhaltsam. Ohne Ansehen der Person. Für den Inhalt fühlte sich Google nie verantwortlich, der Konzern stellte sich als neutraler Mittler dar. Doch das hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, und infolgedessen muss die Suchmaschine künftig bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten engere Grenzen einhalten. Die Richter sagen, dass die Schutzrechte des Einzelnen gegenüber den Interessen aller Internetnutzer grundsätzlich vorgehen, es sei denn, das öffentliche Interesse an einem Link überwiegt. Datenschützer Johannes Caspar sagt: "Für die Umsetzung bedarf es einheitlicher Kriterien. Da müssen wir versuchen, einen Nenner zu finden. Letztlich gilt dies für die nationalen Aufsichtsbehörden ebenso wie für die Aufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten. Eine Abstimmung sollte aber auch mit den Betreibern von Suchmaschinen gesucht werden." Google arbeitet bereits an einem Prozedere, um die Einsprüche prüfen zu können. Bis alles läuft, sollen noch mehrere Wochen vergehen. "Die Beweislast wird insoweit umgekehrt", sagt der Jurist und Internetvordenker Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute. Wenn Google allerdings behauptet, das öffentliche Interesse überwiege, muss der Betroffene klagen wie bisher. Und wie bisher sind Wohlhabende im Vorteil. Sie können die Prozesskosten wegstecken.

Viele Länder haben ihre eigene Version von Google

Seit dem Urteil sind in Europa weit über tausend neue Löschanträge gestellt worden, aber eine monströse Klagewelle erwartet Anwalt Michael Philippi nicht. Denn, mal ehrlich, wer wird sich am Ende beschweren? Millionen Menschen gehen freimütig mit privaten Dingen um, sind stolz darauf, bemerkt zu werden. Die Jagd nach "30 Sekunden Ruhm" ist ungebrochen. Und wo kein Kläger, da keine Klage.

5. Das Netz bekommt neue Benimmregeln.

Gelegentlich konnte man den Eindruck gewinnen, das Netz sei eine einzige Kloake. Unrat und Unflätiges schwappten unaufhaltsam empor und verschmutzten den öffentlichen Raum. Nicht von ungefähr ist der Begriff des Shitstorms so gebräuchlich. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird es Betroffenen erleichtern, Beleidigendes und Ehrabschneidendes bei Google unsichtbar zu machen. Mehr noch, dieses Urteil kann das Verhalten in der gesamten digitalen Welt verändern und zum Vorbild werden für die Debatte im digitalen Raum. Was bisher nur einige Onlinemedien auf ihren Kommentarseiten machen, nämlich die Nutzer freundlich, aber bestimmt zu einer höflichen Ausdrucksweise zu drängen, wird bald zum Standard werden. Der Wutbürger wird vielerorts lernen, sich zu zügeln, wenn er plötzlich nicht mehr in der geifernden Masse untertauchen kann. Zugleich bedeutet das Urteil "nicht das Ende der freien Meinungsäußerung, wie manche fälschlich behauptet haben", sagt Oxford-Professor Mayer-Schönberger. Blogger, Restaurantkritiker und Onlinemedien werden weiter scharfe Kritik üben dürfen. Aber: Die Richter überführen die Persönlichkeitsrechte ins digitale Zeitalter. Sie wenden die Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechte-Charta konsequent an – die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Insofern ist das Urteil für den Voyeur (in uns) lästig. Das Schlüsselloch, durch das so viele Menschen gerne blicken, wird kleiner.

6. Der digitale Gedächtnisschwund hat längst begonnen.

Bis heute beschreiben die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin ihre Mission mit den Worten: "Das Ziel von Google ist es, die Informationen der Welt zu organisieren und für alle zu jeder Zeit zugänglich und nützlich zu machen." Doch das können sie nicht, und vielleicht konnten sie es nie. Google sortiert bestimmte Inhalte aus, es akzeptiert Tabus. Deshalb haben viele Länder ihre eigene Version von Google. In Deutschland macht der Konzern zum Beispiel das Auffinden von Internetseiten schwer, auf denen der Holocaust verharmlost und der Nationalsozialismus verherrlicht wird. Außerdem bemüht sich Google, Hinweise auf Seiten unauffindbar zu machen, die Software, Musik und Filme anpreisen, die offensichtlich oder wahrscheinlich illegal sind. Jetzt stärkt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Forderung nach einem "Recht auf Vergessenwerden" in Europa. Das Wort "vergessen" taucht in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie von 1995 zwar nicht auf, im Urteil, das die Richtlinie auslegt, aber gleich mehrmals. In Konsequenz werden zum Beispiel Jugendsünden irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen auftauchen. Das Netz muss das Verzeihen und Vergessen lernen.

7. Im Ausland sind wir weiter nackt.

In einem Punkt benachteiligt das Urteil die Europäer: Während Suchmaschinen in Europa bestimmte Links nicht mehr anzeigen werden, tauchen sie im Nicht-EU-Ausland weiter in den Ergebnislisten auf. Auch amerikanische Geheimdienste werden auf volle Datensätze von Google zugreifen können, wenn sie eine sogenannte Fisa-Order vorlegen. Der Wissenschaftler Mayer-Schönberger weist auf das Dilemma hin, dass Google einander widersprechenden Rechtsordnungen genügen muss: "Weil für Datenverarbeiter und jede Niederlassung nationales Recht gilt, kommt es zu einem massiven Konflikt. Das Problem kann Google nicht lösen. Das wird ein Wettbewerbsnachteil sein." Tatsächlich hatte Google erwogen, Gmail-Konten von Studenten nicht amerikanischer Universitäten außerhalb der USA zu speichern. Doch sobald das bekannt wurde, stellte der US-Staat klar, dass eine Fisa-Order auch fürs Ausland gilt.

Der Konflikt wird durch die geplante EU-Datenschutzverordnung, die die alte Richtlinie ablösen soll, noch verstärkt, und er reicht weit über Google hinaus. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagt, dass die Verordnung alle Unternehmen der digitalen Welt erfassen soll, die in Europa tätig sind. Nicht mal mehr eine Niederlassung soll erforderlich sein, damit europäisches Datenschutzrecht gilt. "Wir versuchen in der Bundesregierung weiter starken Druck zu machen, dass die EU-Datenschutzverordnung 2015 verabschiedet wird."