Großes Aufatmen in Wien: Wie immer das Ergebnis der EU-Wahl interpretiert wird, Österreich steht nicht am europäischen Pranger. Niemand muss sich für das Land genieren. Die Zeiten, in denen ein Österreicher wie Jörg Haider zur Symbolfigur des europäischen Rechtsextremismus werden konnte, sind – fürs Erste – vorbei. Nun müssen sich andere genieren.

Der politische Unverstand des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, das die Dreiprozenthürde für den Einzug deutscher Parteien in das EU-Parlament aufgehoben hat, spült nun einen echten Neonazi in das Europäische Parlament. In Frankreich sind die rabiaten Nationalisten des Front National zur stärksten Kraft des Landes geworden. Der Erfolg der britischen Ukip lässt nichts Gutes für die Europapräsenz des Vereinigten Königreiches erwarten. In Ungarn sind Orbans Nationalisten Erste, und die rechtsextreme Jobbik ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. In Athen dominieren die linkssozialistischen Nationalromantiker von Syriza und in Kopenhagen die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei.

Nicht einmal im Wettstreit um die geringste Wahlbeteiligung gibt es Negatives über Österreich zu berichten. Das Land hat es souverän in die Gruppe des braven europäischen Durchschnitts geschafft.

Von den fünf österreichischen Parteien, die Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden, haben freilich nur zwei Grund zur ungetrübten Freude: die ÖVP und die Grünen.

Die Volkspartei hat den Erfolg ihrer nicht geplanten Doppelstrategie von 2009, als es zu einem parteiinternen Duell zwischen Ernst Strasser und Othmar Karas kam, zwar nicht ganz, aber doch gerettet: Sie bleibt Nummer eins. Michael Spindeleggers Parteivorsitz ist damit gerettet, ihm bleibt eine Obmanndebatte vorläufig erspart; Karas sei Dank.

Die Grünen haben ein überraschend starkes Zeichen gesetzt. Mit ihrem Resultat haben sie bestätigt, dass sie eine stabile, tendenziell wachsende Mittelpartei sind und dies auch zu bleiben gedenken.

In Wien und Vorarlberg sind die Grünen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, in Graz und Innsbruck gar Nummer eins. Das ist der Erfolg einer Partei, die, trotz einiger Ausrutscher im Wahlkampf, ein konstant proeuropäisches Profil gezeigt hat. Dass sie dafür belohnt und nicht bestraft wurde, sollte denen zu denken geben, auch innerhalb von SPÖ und ÖVP, die mehr taktische Konzessionen an den Anti-EU-Populismus einfordern.

Dass sich die drei anderen Parteien auch als Sieger fühlen, ist verständlich, aber falsch. Die SPÖ hat sich auf einem historischen Tiefstand eingependelt – und gibt sich damit zufrieden. Mehr war offenbar nicht möglich. Die allgemeinen Leerformeln von einem sozialen Europa helfen der Sozialdemokratie nicht aus den biederen Grautönen.

Die Neos wiederum waren Opfer ihres ehrgeizigen Wahlziels. Hätten sie sich als neue Partei bescheidener gegeben, müssten sie nicht nach Erklärungen dafür suchen, warum das zweite Mandat verfehlt wurde.

Übrigens: Die Neos haben nicht zu wenig Inhalt gezeigt, sondern eher zu viel. Einiges davon sollte vielleicht Diskussionen provozieren, denen schon allzu lange ausgewichen wurde – etwa das Bekenntnis zu einer Europaarmee. Anderes war einfach nur ungeschickt. Die Worte "Wasser" und "Privatisierung" sind gemeinsam ein politisches Minenfeld, das gemieden werden sollte.

Und die FPÖ? Heinz Christian Strache geriert sich als Wahlsieger, der von Erfolg zu Erfolg eilt. Wenn er das aber wirklich glaubt, ist ihm nicht mehr zu helfen: Gegenüber der Nationalratswahl hat die FPÖ nicht zugelegt, obwohl ihr kein Team Stronach die Stimmen der diffusen Protestwähler streitig gemacht hat und das Rest-BZÖ de facto verschwunden ist. 26,9 Prozent erreichte die Partei im Jahr 1999 – der historische Rekordwert. Solche freiheitlichen Höhenflüge sind derzeit nicht einmal in Sichtweite. Und von der großen Zahl der Hans-Peter-Martin-Stimmen, die nach der Europawahl von 2009 zu haben gewesen wären, haben die Freiheitlichen nur wenig profitiert. Sieger sehen anders aus.

Wie immer man es dreht und wendet: In Österreich ist die Mehrheit der Pro-EU-Kräfte nicht gefährdet. Es gibt – wie in der EU insgesamt – einen hegemonialen europäischen Verfassungsbogen, bestehend aus Konservativen und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Zwischen diesen kann und soll es viel Streit um Aspekte des Wirtschaftswachstums sowie der Budgetdisziplin, der sozialen Sicherheit aber auch der Zuwanderung und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben.

In Summe ist dieser Verfassungsbogen ein nach wie vor starkes Bollwerk gegen die Renationalisierungsfantasien einer Marine Le Pen. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten mögen im Europäischen Parlament eine Fraktion bilden – sie werden nichts an der Hegemonie der Mitte ändern, wenn diese sich nicht auseinanderdividieren lässt.

Eine entscheidende Bewährungsprobe für die Stabilität dieses Verfassungsbogens wird die Bestellung und Wahl des Präsidenten der EU-Kommission. Wer am Gedanken der europäischen Einigung festhält, muss für die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat sein und daher, den informell abgesprochenen Spielregeln folgend, den Kandidaten der relativ stärksten Fraktion unterstützen.