Es riecht nach ranzigem Speck im Wartsaal der Station Hohtenn an der Lötschberg Südrampe. Terrazzoboden-Imitat, Holzbänke, zwei Tische mit Laminat und ein Ticketautomat. Wer hier ankommt, will sogleich weg. Durch die Unterführung mit ihren steilen Treppen, ab auf den Höhenwanderweg, der von hier nach Brig führt.

Ab 2023 sollen auch Rollstuhlfahrer am Bahnhof Hohtenn auf 1.077 Meter über Meer selbstständig aussteigen können. So fordert es das Behindertengleichstellungsgesetz, das vor zehn Jahren in Kraft trat. Bis dann müssen alle öV-Anbieter ihre Angebote barrierefrei gestalten. Ohne Schwellen, ohne Treppen. Die Schweiz wird platt.

Doch wie so häufig, wenn hierzulande ein eigentlich gut gemeintes Anliegen zum Gesetz wird, hat seine buchstabengetreue Umsetzung absurde Folgen.

Auch in Hohtenn. Den Bahnhof an Hanglange benutzen sowieso nur fitte Wanderer. So sieht man das beim Betreiber der Station, der Privatbahn BLS. Ein rollstuhlgängiger Umbau würde mindestens zwei Millionen Franken kosten.

Nun könnte das Unternehmen beim Bundesamt für Verkehr (BAV), das über die Bahnbetriebe in der Schweiz wacht, ein Ausnahmegesuch einreichen. So wie das schon einige Bahnbetreiber getan haben. Aber der Ausgang ist ungewiss. "Wir tragen das Risiko", sagt Daniel Wyder, Leiter Infrastruktur der BLS.

Denn die Verhältnismäßigkeitsklausel im Gesetz ist weder in einer Verordnung geregelt, noch geben Gerichtsentscheide den Bahnen eine Ahnung, wie ein Urteil ausfallen könnte. Deshalb greifen die BLS lieber zu radikalen Mitteln. Sie schließen kurzerhand die Bahnhöfe.

Am schwach frequentierten Bahnhof Ferenbalm-Gurbrü, an der Strecke von Bern nach Neuenburg gelegen, verkehren künftig nur noch Busse, auch weil sich ein behindertengerechter Umbau nicht lohnt.

Das Gesetz hat jedoch auch für die Busbetreiber Konsequenzen, wie sie allmählich feststellen. Viele Postauto- und Busstationen befinden sich nämlich am Straßenrand – ohne Perron. Nach Gesetz ist dies ab 2023 nicht mehr überall zulässig. Die Postauto AG wird bis dahin zwar alle Busse mit Niederflureinstieg und ausklappbarer Rampe anbieten, das reicht aber nicht an allen Stationen für einen stufenlosen Ein- und Ausstieg.

Wo was gebaut werden muss, entscheidet man im Einzelfall. Wer einen allfälligen Ausbau bezahlen müsste, ist aber bereits heute klar: die Gemeinden.

Beim Schweizerischen Gemeindeverband heißt es, viele Kommunen seien sich noch nicht bewusst, was da auf sie zukomme. Mitunter horrende Kosten. "Eine Gemeinde hat oft die Ressourcen gar nicht, um alle Vorgaben umzusetzen", sagt Verbandsdirektor Ulrich König. Er wünscht sich endlich Leitlinien für die Umsetzung des Gesetzes – und eine Klärung, was denn nun mit "verhältnismäßig" gemeint sei.

Aus Angst vor Klagen verzichten Bahnen in ihren Zügen auf ein WC

Für solche Wünsche hat Caroline Hess Klein nur bedingt Verständnis. Sie leitet die Fachstelle Egalité Handicap, die Behindertenorganisationen in Rechtsfragen unterstützt: "Viele Betriebe des öffentlichen Verkehrs haben zu spät mit der Umsetzung des Gesetzes begonnen." Die Behindertenorganisationen würden zudem nicht à tout prix klagen: "Wir wollen nur, dass das Gesetz eingehalten wird." Hess Klein empfiehlt deswegen, dass die Behörden und Unternehmen möglichst früh die Behindertenorganisationen in die Planung einbeziehen. "Wenn es gute Gründe für eine Ausnahme aufgrund der Verhältnismäßigkeit gibt, dann müssen sich die öV-Anbieter auch nicht vor Klagen fürchten."

Die Angst vor einer Klage treibt dennoch seltsame Blüten: Die Appenzeller Bahnen haben im Januar bekannt gegeben, dass sie ihren neuen Zug ohne Toiletten bestellen. Der Grund dafür ist: das neue Gesetz. Wenn das Unternehmen eine Toilette einbauen ließe, müsste es auch ein rollstuhlgängiges WC anbieten. In der Schmalspurbahn ist dafür jedoch gar kein Platz. Also hat man generell auf Toiletten verzichtet – um den mühsamen Rechtsweg zu vermeiden.

Was ein solcher Gerichtsprozess auslösen kann, zeigte sich bei den SBB. Sie bestellten ihre neuen Doppelstockzüge für den Fernverkehr, das BAV erteilte den Zügen die Bewilligung – aber zwei Organisationen klagten, weil sie mehr Plätze für Rollstuhlfahrer und ein zweites rollstuhlgängiges WC wollten.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Klägern recht, worauf die SBB den Auftrag änderten, was wiederum die Auslieferung der Züge verzögerte. Gleichzeitig zogen die SBB den Fall ans Bundesgericht weiter, und die Richter in Lausanne stießen das vorinstanzliche Urteil über den Haufen. Da hatte der Hersteller Bombardier aber bereits zwei Züge nach den Wünschen der Behindertenverbände ausgebaut; in den restlichen 57 verzichtet er nun darauf.

Zu spüren bekommen dieses Hüst und Hott alle Bahnkunden. Ursprünglich sollten die Züge ab Ende 2013 auf den Schweizer Schienen rollen, momentan rechnet man mit der Lieferung in frühestens anderthalb Jahren. Mitverantwortlich ist der Prozess. Behindertenrechtlerin Hess Klein weist eine Mitschuld aber weit von sich. Es zeige sich nur einmal mehr, frühzeitige Planung lohne sich: "Teuer ist die nachträgliche Anpassung."

Eine der spektakulärsten Klagen droht dem Bahnhof Bern. Dieser liegt in einer S-Kurve. Technisch ist es deshalb nicht möglich, die Perrons durchgängig zu erhöhen, weil sonst die Züge entlang des Betons schleifen würden. Den Bahnhof zu "begradigen" würde jedoch mehr als 800 Millionen Franken kosten. Deswegen wird jetzt nach Ersatzlösungen gesucht.

Beine machen könnte den SBB das Bundesgericht, denn dieses hat in einem ähnlichen Fall gegen den Staatsbetrieb entschieden. So mussten die Staatsbahnen beim Bahnhof Thörishaus Dorf, einem Vorort von Bern, eine Weiche mit grösserem Radius einbauen, um das Perron durchgängig erhöhen zu können.

Auch Kinobetreiber kommen bald in die Bredouille

Dieser Bundesgerichtsentscheid hat die Branche aufgerüttelt. Noch dieses Jahr sollen einheitliche Standards ausgearbeitet werden. Das Ganze ist auch eine Kostenfrage. BLS-Infrastrukturchef Wyder rechnet mit zusätzlichen Investitionen von 100 bis 150 Millionen Franken – allein für sein Unternehmen.

Bei der Umsetzung des zehn Jahre alten Gesetzes besteht also weiterhin eine große Rechtsunsicherheit. Seit dem 15. Mai gilt zudem die UN-Behindertenrechtskonvention. Damit sind auch Private verpflichtet, den Zugang zu ihrer öffentlichen Einrichtung behindertengerecht zu gestalten. Zum Beispiel ein Kino oder ein Club.

So müsste auch das Kellerkino in der Berner Altstadt einen Lift bauen. Die Treppe ist jedoch so schmal, dass dies wohl unmöglich ist, ohne die Bausubstanz im Unesco-Weltkulturerbe zu verändern. Was wiederum die Denkmalpflege auf den Plan rufen würde – und wer sich mit ihr anlegt, der kriegt in der Bundesstadt kaum eine Baubewilligung.

Spätestens ab 2023 könnte dann eine Prozesslawine durchs ganze Land donnern, um die Schweiz bis in die Alpen platt zu machen.