Selten hat sich eine Öffentlichkeit so erfolgreich irreführen lassen wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Medien, Stammtische, Parlamente sprechen nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechtes, die mit Unterzeichnung des Vertrages auf den europäischen Markt kommen könnten. Bestenfalls wird wie in Frankreich oder Deutschland über die ruinösen Folgen geredet, die das Abkommen für die nationalen Kulturlandschaften haben könnte – für den Film, den Buchmarkt, die staatlichen Bühnen. Aber die eigentliche Pointe der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert.

Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.

Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.

Etwas Ähnliches könnte jederzeit einem beliebigen Stadttheater geschehen. Für die TTIP wäre nämlich eine deutsche Bühne gar nicht als staatliche Kulturinstitution sichtbar, sondern nur als subventionierter Wirtschaftsbetrieb. Ein Musicalunternehmer, der etwa am selben Ort tätig werden wollte, könnte ebenfalls Anspruch auf Subventionen in derselben Höhe erheben – in diesem Fall also Anspruch darauf, komplett staatlich finanziert zu werden. Die Alternative wäre wiederum nur, alle staatlichen Zahlungen einzustellen – also das Stadttheater zu schließen. Keine große oder kleine deutsche Bühne, schon gar kein Opernhaus, wäre auf sich gestellt lebensfähig; im Gegensatz zu den Musicalunternehmungen, die sich krakenartig auf Kosten der Hochkultur ausbreiten würden.

Die ruinösen Folgen für die europäische Kultur sind noch der geringste Schaden

Abermals ließe sich natürlich sagen, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Institutionen künstlich am Leben zu erhalten, die sich nicht allein am Markt behaupten könnten. Doch wäre das abermals nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist allein, dass es der Wille einer Stadt oder eines Landes war, eine solche Bühne zu unterhalten, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege oder des Stolzes, und dass die Demütigung des Stadt- oder Landesparlamentes beispiellos wäre, wenn es das nach dem Willen eines anonymen Handelsabkommens nicht mehr dürfte.

Das Nämliche gälte für die Buchpreisbindung, mit der wir unsere Verlagsvielfalt schützen, für die Symphonieorchester, im Prinzip auch für unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, insofern auch sie durch staatlich organisierte Gebührenfinanzierung künstlich am Leben erhalten würden. Es gäbe, mit anderen Worten, überhaupt keine Kultur-, Medien-, sogar Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr. Denn auch die Hochschulen sind, zumindest der Tendenz nach, bedroht. Das transatlantische Abkommen hat nämlich einen Vorläufer, und das ist der Vertrag zum internationalen Handel mit Dienstleistungen (GATS), der vor Jahren mit den Staaten verhandelt wurde, die dem Welthandelsabkommen (WTO) beigetreten sind. GATS sah vor, dass auch staatliche Universitäten nicht vor privaten Bildungsanbietern bevorzugt, also nicht subventioniert werden dürften. Im Ergebnis müssten öffentliche Hochschulen für Studenten genauso teuer werden wie private – sie hätten mithin ihren traditionellen Sinn verloren und könnten schließen.