Der Gedanke, dass Universitäten wie die Sorbonne, Heidelberg oder Prag vor internetbasierten Fernkursen aus Harvard oder Princeton zurückstecken müssten, hat etwas Absurdes, ist aber in der Logik der TTIP angelegt. Glücklicherweise hat Frankreich erreicht, den Bereich der Kultur vorerst von den Verhandlungen auszunehmen, was indes nicht heißt, dass es so bleiben muss. Soweit man aus den Hinterzimmern erfahren kann, in denen die Gespräche geführt werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, Ausgeklammertes wieder aufzunehmen, wenn die übrigen EU-Staaten zustimmen.

Das Schicksal von Kultur und Bildung ist also ungewiss. Das kann es auch bleiben; denn was der Vertrag darüber hinaus an Anschlägen auf die nationale Gesetzgebung vorsieht, übertrifft seine Kulturfeindlichkeit bei Weitem. Die TTIP widerspricht den meisten Regulierungen, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie nur geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Der Vertrag ist auch keineswegs einseitig zum Vorteil der USA konstruiert, wie manche meinen. Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament.

Um jede Neigung zu larmoyantem Antiamerikanismus zu ersticken: Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Aus welchem Geist er konstruiert ist, zeigt eine letzte, nun wirklich satanische Bestimmung: der Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.

Der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat einmal sarkastisch gesagt, im Sinne der TTIP hätte Südafrika nach Abschaffung der Apartheid gewaltige Ausgleichssummen zahlen müssen – wegen erschwerter Ausbeutung schwarzer Arbeiter. Der Vertrag sieht aber nicht nur Schadensersatz vor, wenn Verfassungsorgane des Staates renditeschmälernd tätig werden. Auch wenn nach Tarifverhandlungen unabhängiger Gewerkschaften das Lohnniveau steigt, müsste der Investor entschädigt wären. Kurzum: Der Steuerzahler würde für alles zahlen müssen, was der Renditeplanung eines auswärtigen Unternehmens irgend in die Quere käme. Dass die TTIP damit ein klassisch sittenwidriger Vertrag wäre, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligt und mit Risiken belastet, die nicht in seiner Verantwortung liegen, ist noch der geringste Einwand. Das berühmte unternehmerische Wagnis, das die Verfechter liberalisierter Märkte nicht müde werden zu beschwören, wäre erfolgreich minimiert – auf die Gesellschaft abgewälzt, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben.

Die Schiedsgerichte, die der Vertrag für den Streitfall vorsieht, machen die Sache nicht besser, im Gegenteil: Sie tagen geheim, mit privaten Anwälten besetzt, und ihre Urteile sind vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar. Damit wäre dann nicht nur die Demokratie, sondern auch der Rechtsstaat suspendiert. Alles in allem würden Gesellschaft und Staat durch den Vertrag auf eine unerträgliche Weise in ihren Zukunfts- und Lebensplanungen eingeschränkt. Man müsste sich fragen, welchen Sinn es noch haben sollte, zu Wahlen zu gehen, wenn die Abgeordneten vor allem die Zukunftschancen auswärtiger Unternehmen zu berücksichtigen hätten. Es ist kein Trost, dass ähnliche sogenannte Investitionsschutzabkommen schon bilateral beschlossen wurden; man kann eher von Glück sagen, dass ihr schändlicher Grundzug nun ins Bewusstsein rückt.

Freiheit soll zugunsten von Wohlstand und Arbeitsplätzen aufgegeben werden

Freilich ist die TTIP noch nicht zu Ende verhandelt, und wenn Gott will und das demokratische Selbstbewusstsein der europäischen Politiker ausreicht, wird sie in der skizzierten Form nicht beschlossen. Aber wie dann? Man braucht nur wenig satirische Fantasie, um sich die Schwierigkeit einer Klausel auszumalen, mit der die amerikanische Rüstungsindustrie daran gehindert werden kann, gegen den künstlich erschwerten Waffenerwerb in Europa zu klagen. Wahrscheinlich könnte man nur im Gegenzug die leistungsfähige europäische Porno-Industrie ermuntern, gegen die Genitalzensur bei Apple und Co. zu klagen.

Aber das sind nichts als verzweifelte Fluchten in die Karikatur. Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind. Vielleicht kann dieses Argument nur lauten: dass Freiheit nun einmal ihren Preis hat. Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.

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