In seinem Artikel Eine Wahnsinnstat in der ZEIT der letzten Woche hat Jens Jessen ein wahres Horrorszenario beschrieben, das sich aber leider auf falsche Annahmen stützt, sich falscher Argumente bedient und zu falschen Schlussfolgerungen kommt. Damit leistet der Autor sicherlich keinen Beitrag, die Debatte um das Abkommen zu versachlichen und von vielen Mythen und Unwahrheiten zu befreien.

Jens Jessen behauptet, das Abkommen würde das europäische Selbstverständnis und die demokratische Selbstbestimmung in diktatorischer Weise beschränken. Beides ist – gelinde gesagt – purer Unsinn. Werfen wir einen Blick auf die Fakten.

Ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, so der Autor, würde die staatliche Kulturförderung untergraben. Das ist nicht richtig. Zunächst einmal sind Film und Fernsehen – also die sogenannten audiovisuellen Dienstleistungen – ja gar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats. Hier kann also nicht von einem drohenden Ausverkauf gesprochen werden. Ganz im Gegenteil: Die europäischen Verträge verpflichten die EU und ihre Mitgliedsstaaten, kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern. Dies ist auch in der Unesco-Konvention aus dem Jahr 2005 festgelegt, der auch die EU beigetreten ist.

Das schließt ausdrücklich auch die Förderung europäischer Produzenten ein. Nehmen wir beispielsweise den europäischen Autorenfilm oder andere europäische Filmproduktionen. Mein eigenes Heimatland Belgien hat hier viel zu bieten, und ich möchte nur als Beispiel die Brüder Dardenne erwähnen. Nur um es hier nochmals klarzustellen: Ich würde niemals ein Abkommen aushandeln oder einem solchen zustimmen, das unser System der Filmförderung infrage stellen würde. Und das trifft auch auf andere Kultur- und Medienbereiche zu, ob es sich um die Buchpreisbindung oder die besondere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland handelt. Auch der Bildungsbereich ist nicht bedroht. Kein von der EU abgeschlossenes Handelsabkommen hat dies jemals infrage gestellt, und auch das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen wird auf diese Bereiche keine negativen Auswirkungen haben.

Wir wollen keine neuen Sonderrechte für Unternehmen schaffen

Aber Jens Jessen geht ja noch weiter in seinen Anschuldigungen: Er behauptet, das Abkommen würde die demokratische Selbstbestimmung aushebeln. US-Firmen könnten durch das Abkommen, so Jessen, jeden EU Mitgliedsstaat vor Gericht zerren, sobald ein neues Gesetz ihre Gewinnaussichten schmälern würde – seien es der Mindestlohn oder Umweltgesetze. Demokratisch gewählte Regierungen würden deshalb aus Angst vor möglichen Kompensationszahlungen von neuen Gesetzen und Maßnahmen absehen. Jessen malt sogar ein Bild vom Ende der demokratischen Prozesse. Tatsächlich wäre ein solches Szenario besorgniserregend. Aber es hat nun mal nichts mit der Realität und dem Abkommen zu tun.

Blicken wir auch hier auf die Fakten und Tatsachen. Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass bereits fast alle europäischen Länder – und allen voran Deutschland – eine Vielzahl von sogenannten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen haben. Diese Abkommen, von denen allein Deutschland 130 unterzeichnet hat, haben ein grundlegendes Ziel, nämlich vor unfairen Diskriminierungen und staatlicher Willkür zu schützen. Die Rechte der Investoren sind hier sehr eng gefasst, nicht unähnlich den Bestimmungen im deutschen Grundgesetz. Kein je geschlossener Investitionsschutzvertrag enthält ein Recht auf Entschädigung bei Gewinneinbußen – das ist frei erfunden, und ich bedaure, dass Jessen sich offenbar nicht einen einzigen der 130 deutschen Verträge angesehen hat, um seine Vorurteile zu korrigieren.

Ein Blick auf die Praxis der letzten Jahre kann auch hier aufschlussreich sein. Einige EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa Polen, haben in den frühen 1990er Jahren einen bilateralen Investitionsschutzvertrag mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Polen hat in den folgenden Jahren im Zuge seines EU-Beitritts Hunderte von Gesetzen im Gesundheits-, Umwelt- und Sozialbereich verändern müssen, um sich an den hohen EU-Standards in diesem Bereichen anzupassen. Dies hat aber nicht zu einer Klagewelle amerikanischer Firmen geführt. Niemand hat das Recht der polnischen Regierung auf staatliche Subventionen im Kultur- oder Bildungsbereich infrage gestellt.

Der Investitionsschutz ist also kein neues Projekt oder Phänomen, sondern ein System, das schon seit vielen Jahren existiert. Übrigens sind es besonders europäische Firmen, die sich dieses Systems bedienen und sich im Falle unfairer und ungerechtfertigter Diskriminierungen wehren können.

Aber das gegenwärtige System – so wie es von vielen Ländern seit den 1960er Jahren entwickelt wurde – hat seine Schwächen und Lücken. Viele Bestimmungen sind unklar definiert und geben zu viel Raum für Interpretationen. Die Verfahren sind oftmals nicht transparent und nachvollziehbar. Deshalb sollten wir das bestehende System verbessern und modernisieren. So sollte beispielsweise das Recht eines Staates auf Regulierung, also auf allgemeingültige staatliche Maßnahmen, klipp und klar herausgestellt werden. Da durch den Lissabonner Vertrag die Zuständigkeit der Investitionspolitik von den Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen worden ist, gibt es jetzt diese Möglichkeit der Reform auf EU-Ebene, etwa auch im Rahmen des transatlantischen Abkommens. Nur um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir wollen keine neuen Sonderrechte für Unternehmen schaffen, sondern ein bereits bestehendes System reformieren und verbessern.