In seinem Artikel Eine Wahnsinnstat in der ZEIT der letzten Woche hat Jens Jessen ein wahres Horrorszenario beschrieben, das sich aber leider auf falsche Annahmen stützt, sich falscher Argumente bedient und zu falschen Schlussfolgerungen kommt. Damit leistet der Autor sicherlich keinen Beitrag, die Debatte um das Abkommen zu versachlichen und von vielen Mythen und Unwahrheiten zu befreien.

Jens Jessen behauptet, das Abkommen würde das europäische Selbstverständnis und die demokratische Selbstbestimmung in diktatorischer Weise beschränken. Beides ist – gelinde gesagt – purer Unsinn. Werfen wir einen Blick auf die Fakten.

Ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, so der Autor, würde die staatliche Kulturförderung untergraben. Das ist nicht richtig. Zunächst einmal sind Film und Fernsehen – also die sogenannten audiovisuellen Dienstleistungen – ja gar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats. Hier kann also nicht von einem drohenden Ausverkauf gesprochen werden. Ganz im Gegenteil: Die europäischen Verträge verpflichten die EU und ihre Mitgliedsstaaten, kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern. Dies ist auch in der Unesco-Konvention aus dem Jahr 2005 festgelegt, der auch die EU beigetreten ist.

Das schließt ausdrücklich auch die Förderung europäischer Produzenten ein. Nehmen wir beispielsweise den europäischen Autorenfilm oder andere europäische Filmproduktionen. Mein eigenes Heimatland Belgien hat hier viel zu bieten, und ich möchte nur als Beispiel die Brüder Dardenne erwähnen. Nur um es hier nochmals klarzustellen: Ich würde niemals ein Abkommen aushandeln oder einem solchen zustimmen, das unser System der Filmförderung infrage stellen würde. Und das trifft auch auf andere Kultur- und Medienbereiche zu, ob es sich um die Buchpreisbindung oder die besondere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland handelt. Auch der Bildungsbereich ist nicht bedroht. Kein von der EU abgeschlossenes Handelsabkommen hat dies jemals infrage gestellt, und auch das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen wird auf diese Bereiche keine negativen Auswirkungen haben.

Wir wollen keine neuen Sonderrechte für Unternehmen schaffen

Aber Jens Jessen geht ja noch weiter in seinen Anschuldigungen: Er behauptet, das Abkommen würde die demokratische Selbstbestimmung aushebeln. US-Firmen könnten durch das Abkommen, so Jessen, jeden EU Mitgliedsstaat vor Gericht zerren, sobald ein neues Gesetz ihre Gewinnaussichten schmälern würde – seien es der Mindestlohn oder Umweltgesetze. Demokratisch gewählte Regierungen würden deshalb aus Angst vor möglichen Kompensationszahlungen von neuen Gesetzen und Maßnahmen absehen. Jessen malt sogar ein Bild vom Ende der demokratischen Prozesse. Tatsächlich wäre ein solches Szenario besorgniserregend. Aber es hat nun mal nichts mit der Realität und dem Abkommen zu tun.

Blicken wir auch hier auf die Fakten und Tatsachen. Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass bereits fast alle europäischen Länder – und allen voran Deutschland – eine Vielzahl von sogenannten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen haben. Diese Abkommen, von denen allein Deutschland 130 unterzeichnet hat, haben ein grundlegendes Ziel, nämlich vor unfairen Diskriminierungen und staatlicher Willkür zu schützen. Die Rechte der Investoren sind hier sehr eng gefasst, nicht unähnlich den Bestimmungen im deutschen Grundgesetz. Kein je geschlossener Investitionsschutzvertrag enthält ein Recht auf Entschädigung bei Gewinneinbußen – das ist frei erfunden, und ich bedaure, dass Jessen sich offenbar nicht einen einzigen der 130 deutschen Verträge angesehen hat, um seine Vorurteile zu korrigieren.

Ein Blick auf die Praxis der letzten Jahre kann auch hier aufschlussreich sein. Einige EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa Polen, haben in den frühen 1990er Jahren einen bilateralen Investitionsschutzvertrag mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Polen hat in den folgenden Jahren im Zuge seines EU-Beitritts Hunderte von Gesetzen im Gesundheits-, Umwelt- und Sozialbereich verändern müssen, um sich an den hohen EU-Standards in diesem Bereichen anzupassen. Dies hat aber nicht zu einer Klagewelle amerikanischer Firmen geführt. Niemand hat das Recht der polnischen Regierung auf staatliche Subventionen im Kultur- oder Bildungsbereich infrage gestellt.

Der Investitionsschutz ist also kein neues Projekt oder Phänomen, sondern ein System, das schon seit vielen Jahren existiert. Übrigens sind es besonders europäische Firmen, die sich dieses Systems bedienen und sich im Falle unfairer und ungerechtfertigter Diskriminierungen wehren können.

Aber das gegenwärtige System – so wie es von vielen Ländern seit den 1960er Jahren entwickelt wurde – hat seine Schwächen und Lücken. Viele Bestimmungen sind unklar definiert und geben zu viel Raum für Interpretationen. Die Verfahren sind oftmals nicht transparent und nachvollziehbar. Deshalb sollten wir das bestehende System verbessern und modernisieren. So sollte beispielsweise das Recht eines Staates auf Regulierung, also auf allgemeingültige staatliche Maßnahmen, klipp und klar herausgestellt werden. Da durch den Lissabonner Vertrag die Zuständigkeit der Investitionspolitik von den Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen worden ist, gibt es jetzt diese Möglichkeit der Reform auf EU-Ebene, etwa auch im Rahmen des transatlantischen Abkommens. Nur um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir wollen keine neuen Sonderrechte für Unternehmen schaffen, sondern ein bereits bestehendes System reformieren und verbessern.

Die öffentliche Debatte muss die Chancen des Abkommens einschließen

Vieles wird über die vermeintlichen Ziele des transatlantischen Abkommens geschrieben, deshalb will ich hier nochmals verdeutlichen, worum es in diesem Abkommen geht: Zunächst einmal wollen wir den transatlantischen Handel ankurbeln. Wir wollen europäischen Firmen – gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen – neue Möglichkeiten geben, ihre Produkte auch auf dem amerikanischen Markt anbieten zu können. Dazu gehört einerseits der Zugang zu Bereichen, die bisher verschlossen sind – etwa im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Andererseits geht es aber auch um den Abbau von transatlantischer Bürokratie – also von unnötigen Doppelanforderungen, Testvorschriften und administrativen Hürden. Gerade für diesen Bereich wollen wir nach Wegen suchen, einige dieser Kosten und Anforderungen zu reduzieren, ohne dabei unsere jeweiligen Standards zu senken. Und es ist selbstverständlich, dass dies kein race to the bottom sein kann und auch nicht sein wird.

Dass hierbei wirtschaftliche Dynamik entstehen wird, ist wissenschaftlich unbestritten. Man kann sich über die Höhe der zu erwartenden Effekte streiten, aber die Tatsache, dass wir mehr Wachstum in der EU generieren werden, ist von keiner ernsthaften Studie infrage gestellt worden. Und gerade der Exportweltmeister Deutschland wird davon in besonderer Weise profitieren.

Das Abkommen wird uns aber auch helfen, internationale Standards zu setzen und die Spielregeln in der Weltwirtschaft zu stärken. Das wird nicht nur der EU und Amerika zugutekommen, sondern letztlich allen Akteuren im multilateralen System helfen – etwa wenn wir gemeinsame Spielregeln für den Umgang mit Rohstoffen und Energie formulieren. So können wir uns die Instrumente geben, um die Globalisierung nach unseren Werten zu gestalten und uns nicht einfach fatalistisch treiben zu lassen.

Ein Wort auch zum Verhandlungsprozess. So kurz vor der Weltmeisterschaft ist eine Analogie aus dem Bereich des Fußballs angebracht. Wir befinden uns im Verhandlungsprozess momentan in der ersten Halbzeit, dem Teil der eigentlichen Verhandlungen. In diesem Stadium können wir nicht alle unsere taktischen Erwägungen vollkommen öffentlich machen, sind aber in allen Schritten in enger Absprache und Konsultation mit Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament. In der zweiten Halbzeit wird der Verhandlungstext dann allgemein zugänglich sein. Aber schon in dieser ersten Halbzeit haben wir die Öffentlichkeit eng mit eingebunden. Nicht nur durch unsere umfassenden Informationen zum Abkommen, die allen zur Verfügung stehen, sondern auch durch unsere gut funktionierenden zivilgesellschaftlichen Dialoge, an denen jedes Mal Hunderte von Personen teilnehmen, durch öffentliche Konsultationen und ein Beratergremium, in dem auch Kritiker des Abkommens sitzen.

Die öffentliche Debatte muss auch die Chancen des Abkommens einschließen

Und bevor der Schlusspfiff des Spiels ertönt – also die Unterschrift unter einen möglichen Vertrag –, wird es nochmals eine doppelte demokratische Kontrolle geben, und zwar sowohl durch Mitgliedsstaaten als auch durch das Europäische Parlament. Das ist alles andere als ein undemokratischer Prozess. Auch wenn es noch zu früh ist, die Frage endgültig zu bewerten, so wird das Abkommen höchstwahrscheinlich ein gemischtes Abkommen werden, das dann auch von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – also auch Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss.

Jens Jessens Argumente entbehren also in den meisten Fällen jeder Grundlage. Die Vorhersagen vom Ende des europäischen Modells und der demokratischen Selbstbehauptung sind nichts als vage Behauptungen und diffuse Befürchtungen, die mit den Verhandlungen zum transatlantischen Abkommen nun wirklich gar nichts zu tun haben.

Ich begrüße die öffentliche Debatte über das transatlantische Abkommen und übrigens auch über die Handelspolitik allgemein. Sie ist richtig und wichtig. Sie muss aber auch die Chancen und Möglichkeiten einschließen, die dieses Abkommen bietet. Ich stimme hier vollkommen mit Bundeskanzlerin Merkel überein, die auf die Vorteile für Deutschland verwiesen hat. Eine öffentliche Diskussion über das Abkommen ist gut, aber sie muss auf Tatsachen, nicht auf Behauptungen fußen. Hier will ich auf die Worte des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel verweisen, der treffend vorgeschlagen hat, besser auf der Grundlage von Inhalten eines Abkommens zu diskutieren als über bloße Annahmen bezüglich möglicher Inhalte. Ich stelle mich dieser Diskussion, da ich genauso wie die Bundesregierung davon überzeugt bin, dass ein transatlantisches Abkommen im Interesse Europas und Deutschlands ist.