Mitglieder der Piratenpartei zeigen Solidarität mit Edward Snowden. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nein! Edward Snowden sollte und darf nicht Ehrendoktor der Universität Rostock werden. Auf keinen Fall. Wir als Union können beim besten Willen nicht erkennen, womit Snowden diesen Titel verdient haben soll. Und ich als Privatmann erkenne es, ehrlich gesagt, auch nicht.

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann. Schauen Sie sich an, wer unsere Rostocker Ehrendoktoren sind. Albert Einstein, Max Planck, Fritz Reuter. Oder auch Joachim Gauck. Gauck ist ein Mann, der unstrittig sehr viel für unser Land getan hat.

Was hat Snowden denn für unser Land getan? Ich sehe nur, dass er sich von Putin für dessen PR einspannen lässt. Das müsste auch uns Ostdeutschen zu denken geben. Was dagegen Snowdens Enthüllungen betrifft, bin ich der Meinung: Diejenigen Bürger, die sich intensiver mit IT und Datenschutz beschäftigen, wissen das, was wir angeblich von Snowden erfahren haben, doch schon lange. Ich bezweifle nicht, dass Snowdens Whistleblowing zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte geführt hat, und das ist ja auch gut so. Aber die Ehrendoktorwürde einer unserer Universitäten rechtfertigt das noch lange nicht.

Ich bin seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese Länder Daten einsammeln. Die Geheimdienste aus Frankreich oder England interessieren sich nicht nur für unsere Bummi-Bücher. Ich finde: Man sollte sich im Internet nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

Was mich besonders ärgert, ist, dass gerade diejenigen jetzt den Ehrendoktor für Snowden einfordern, die im Rahmen der Plagiatsdiskussionen der vergangenen Jahre beklagten: Unsere Unis würden ihre Doktortitel allzu häufig verschenken. Ich kann nur davor warnen, den Dr. h. c als Massengut zu betrachten! Es gibt lediglich eine Handvoll Ehrendoktoren in Rostock, mit gutem Grund.

Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Es kann nicht unser Ziel sein, Hackern die Kontrolle über rechtsstaatliche Verfahren zu überlassen.

Sollte der Fall am Ende beim Kultusminister landen, weil man sich an der Rostocker Uni nicht über die Titelvergabe einigen kann – dann werde ich mich am Kabinettstisch zu Wort melden. Ich hoffe aber, dass die Uni die Sache intern regelt, ich halte viel von der Hochschulautonomie.

Ich sage es ganz ehrlich – ich bin skeptisch, was den grenzenlosen Jubel für Snowden angeht.

Protokolliert von Martin Machowecz