Mitbürgerinnen und Mitbürger! Bitte unterlassen Sie es zukünftig, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, eines deutschen Landtags oder eines Gemeinderats zu bestechen! Abgeordnete aller Parlamente! Bitte achten Sie darauf, sich ab 1. September 2014 nicht mehr bestechen zu lassen!

Der Grund hierfür ist einfach: Die Sache wird demnächst vielleicht ein bisschen strafbarer. Dann könnte es – wenn man sich sehr dumm angestellt hat und alles schiefgeht – sogar bitter werden. Deutschland ist nämlich kürzlich (mit knappem Vorsprung vor dem Sudan) als 162. Staat den Forderungen aus dem Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 nachgekommen.

Darin war den Mitgliedsstaaten auferlegt worden, rechtliche Sanktionen gegen die Korruption im politischen Bereich einzuführen. Deutschland – oder sagen wir: sein höchstes Haus, der Bundestag – hat seither lange, ernsthaft und gründlich darüber nachgedacht, ob es wohl sein könne, dass es überhaupt gemeint sei.

Denn mochte es zwischen Rottach-Egern und Timmendorf, Aachen und Zittau in 65 Jahren auch mancherlei Lustiges und Spannendes gegeben haben, so doch wohl nicht einen Korruptionsfall oder zwei, an denen leibhaftige Abgeordnete beteiligt waren!

Notfalls ließen der König von Tonga, ein Prinz von den Caymans oder der Seniorchef des wahlkreisbeherrschenden Zulieferbetriebs ausrichten, die Sache sei aber so etwas von in Ordnung gewesen! So blieben Phantom-Flugzeuge und HS-30-Panzer, Lkw-Subventionen und prachtvolle Umgehungsstraßen auf ewig Rätsel oder nebelhafte Gerüchte aus den Bonner Partykellern und Berliner Hintergründen: Rollen für Mario Adorf und Sky du Mont.

Alles was schmerzt, blieb straflos

Da dies dem gemeinen Bürger nicht weiter aufgefallen ist – oder er es aus Furcht hinnahm, weil "die da oben" oft auch im Sturz noch die Kraft zur Vernichtung haben –, war es den Abgeordneten, die über die Voraussetzungen ihrer eigenen Strafbarkeit entscheiden mussten, lange nicht wirklich peinlich, dass dem in Sonntagsreden beschworenen Strafbedürfnis für politische Korruption in Deutschland – nach Streichung eines Tatbestands "Stimmenkauf" im Jahr 1954 – zunächst substanziell gar nichts und von 1994 an bloß eine Art gesetzlicher Scherzartikel gegenüberstand.

Da nämlich ermannte sich das Parlament und fügte in Gestalt des Paragrafen 108 e Strafgesetzbuch wieder eine Vorschrift gegen die Abgeordnetenbestechung ins Gesetz ein. Sie vollbrachte das rührende Kunststück, erneut nur den klassischen Stimmenkauf zu verbieten (verboten also: D-Mark gegen Stimme; nicht verboten: erst Stimme, dann Steuerbefreiung) – eine Verhaltensweise, die zwar auf dunklen Kontinenten üblich, in Deutschland aber schon seit den Zeiten des Kgl. Bayer. Abgeordneten Josef Filser aus der Mode gekommen ist.

Die tatsächlich kriminogenen Bereiche hingegen klammerte man vollständig aus: Vom Straftatbestand waren weder nachträgliche "Belohnungen" (für nützliche Anträge und erfreuliches Stimmverhalten) erfasst noch immaterielle Vorteile (schöne Damen), noch Zuwendungen an Dritte (sprich: an Ehegatten, Freunde, Tennisvereine oder Parteien): All das blieb straflos.

Verurteilungen nach dem Paragrafen 108 e gab es daher allenfalls vereinzelt; sie wirkten wie Versehen. Unter Strafrechtlern gilt die Vorschrift als Beispiel für Strafnormen, die ihren praktischen Sinn dadurch entfalten, dass sie durch martialische Bedrohung fernliegenden Verhaltens den wichtigen Teil des Strafwürdigen straffrei stellen und privilegieren, indem sie ihn weglassen. Denn was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt, so sagt es mit guten Gründen das Grundgesetz.

Von 1949 bis heute musste man sich als deutscher Abgeordneter im Ergebnis schon wirklich außergewöhnlich dumm anstellen, um wegen Bestechlichkeit bestraft zu werden. Zur Befriedung der Volksseele blieben die üblichen Skandälchen: Logenplätze beim Fußballspiel! Fraktionssprecher in der VIP-Lounge! Stadträte on tour mit dem heimischen Abfallentsorger! Drohend werden solche Hinterhof-Geschichten vorrätig gehalten von medialen Investigations-Trupps aller Couleur – und hämisch hochgezogen, wenn es passt. Stoff für drei Tage; es folgt ein sogenannter Rücktritt, und weiter geht’s.

Was politische Korruption tatsächlich ist und anrichtet, wird damit eher verschleiert als offenbart. Auch über korruptionsanfällige Strukturen in der Verzahnung von Politik, Verwaltung und Wirtschaft wird kaum noch nachgedacht, ebenso wenig über die Selbstverständlichkeit, mit welcher die politischen Parteien den Staat, an dessen Gestaltung sie nach Wortlaut und Sinn des Grundgesetzes nur "mitwirken" sollen, inzwischen als ihr Eigentum betrachten.

Fast so schnell wie im Krieg

Durch Gesetz vom 23. April 2014 ist nun der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu gefasst worden. In einem wahrhaft bemerkenswerten Verfahren: Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen stammt vom 11. Februar 2014. Die erste Lesung im Bundestag fand am 14. Februar statt, der Rechtsausschuss führte schon am 17. Februar eine Anhörung von Sachverständigen durch; heraus kamen am 19. Februar ein paar kleine Ergänzungsvorschläge, die der Bundestag gern übernahm; zweite und dritte Lesung sowie der Gesetzesbeschluss folgten am 21. Februar.

Ein Jahrzehnt-Projekt erledigt in einer Woche!

So schnell kann es gehen! Normalerweise klappt das nur, wenn es um Krieg und Frieden oder Terrorismus geht. Drängte hier am Ende ein ähnliches Maß an Bedrohung zur Eile? Ein Blick in die Plenarprotokolle klärt auf: In den Aussprachen entfielen drei Viertel der Zeit auf die zugleich beratene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Da ließ sich die Korruptionsbekämpfung schnell und lautlos miterledigen.