Wer hat künftig Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde?

Der Mindestlohn soll von kommendem Jahr an für alle Arbeitnehmer gelten. Allerdings sind in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 Ausnahmen vorgesehen. So dürfen Unternehmen in Branchen, die sich mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigen, bis zu diesem Stichtag weniger zahlen. Ohne Tarifvertrag soll es zudem Übergangsregeln für Zeitungsausträger geben. Und dauerhaft vom Mindestlohn ausgenommen sind Auszubildende, Minderjährige sowie – unter bestimmten Bedingungen – Praktikanten. Zudem können Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Anstellung zu einem niedrigeren Gehalt beschäftigt werden. Ob sich diese Regelung bewährt, soll aber 2017 überprüft werden.

Die heute schon bestehenden Mindestlöhne für einzelne Branchen bleiben in der Übergangsphase unberührt. Sofern sie über dem neuen Mindestlohn liegen, können sie auch danach fortbestehen. In mehr als einem Dutzend Branchen gelten solche Lohnuntergrenzen, etwa auf dem Bau, in der Zeitarbeit oder in der Gebäudereinigung. Der Mindestlohn wurde also bereits scheibchenweise eingeführt – nun sollen bis Ende 2016 weitere dicke Scheiben dazukommen.

Ist ein Mindestlohn mit Ausnahmen überhaupt sinnvoll?

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, schimpft, durch die vielen Ausnahmen werde der Mindestlohn "brutal amputiert". Millionen Menschen würden "der Willkür von Hungerlöhnen ausgeliefert". Dem halten Regierungspolitiker entgegen, es gebe zwar eine Übergangsphase, aber spätestens vom 1. Januar 2017 an gelte der Mindestlohn lückenlos für alle Branchen. Das sei eine "Sozialreform von historischem Ausmaß", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Auch in anderen Ländern sind Ausnahmen beim Mindestlohn durchaus üblich. So gelten für Jugendliche und junge Erwachsene zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden niedrigere Lohnsätze. Praktikanten sind in fast allen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen. In den USA wird auch unterschieden, ob in einer Branche Trinkgeld anfällt – dann muss der Lohn nur umgerechnet 1,56 Euro pro Stunde betragen (statt 5,30 Euro). Wobei in den Vereinigten Staaten regional wiederum andere, höhere Mindestlöhne festgesetzt werden können. Und für Branchen, die viele Saisonarbeiter beschäftigen, wie die Landwirtschaft und Freizeitparks, gelten in den USA nochmals besondere Vorschriften. Arbeitsmarktexperten warnen allerdings: Je komplizierter die Regeln sind, desto schwerer lässt sich ein Mindestlohn durchsetzen und kontrollieren.

Kann man von 8,50 Euro Stundenlohn leben?

Bei einer 38-Stunden-Woche entspricht das etwa 1.400 Euro brutto im Monat. Für einen Single ohne Kinder mit Steuerklasse 1 hieße das 1.040 Euro netto. Inwieweit man damit über die Runden kommt, hängt vor allem von der Miete ab – in Großstädten kann das sehr schwierig sein.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält 391 Euro für seinen Lebensunterhalt plus durchschnittlich 333 Euro für die Mietkosten – zusammen also 724 Euro. Insofern hätte ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung, als der Staat einem Hilfeempfänger als Existenzminimum zugesteht.

Wem nützt der Mindestlohn?

Mal abgesehen von SPD und Union, die hoffen, einen Teil ihrer Wähler zu erfreuen, nützt der Mindestlohn zunächst allen, deren Einkommen er erhöht. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hätte jeder sechste Arbeitnehmer Anspruch auf eine Lohnerhöhung, wenn der Mindestlohn heute lückenlos eingeführt würde. Vor allem Minijobber, Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitslose mit einem Hilfsjob verdienen oft weniger als 8,50 Euro die Stunde. Von ihnen könnte etwa jeder Zweite profitieren.

Auch für den Steuerzahler könnte sich der Mindestlohn rentieren, wenn der Staat weniger niedrige Einkommen durch Sozialleistungen aufstocken muss. Derzeit erhalten 1,3 Millionen Menschen einen Arbeitslohn und aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Ein Teil dieses Geldes würde eingespart – vorausgesetzt, die Arbeitsplätze bleiben erhalten.