Wenn Alexander Dobrindt den Raum betritt, begrüßen ihn Parteifreunde gelegentlich mit den Worten: "Ah, der Herr Generalminister!" Erst kürzlich hatte der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Verkehrsminister getönt, er müsse wohl die "Schulterklappen" wieder anlegen, die CSU sei in Berlin nicht mehr einflussreich genug. Doch so, wie es aussieht, setzt Dobrindt gerade selbst den letzten Rest an Einfluss aufs Spiel.

Das liegt an einem Problem, das er sich eingebrockt hat, als er noch Parteilautsprecher war: der Pkw-Maut.

Eigentlich ist eine Maut eine Straßenbenutzungsgebühr, die man sinnvoll finden kann oder auch nicht. Die Maut, auf die sich die große Koalition verständigt hat, ist jedoch längst etwas anderes: eine außer Kontrolle geratene Wahlkampfwaffe, die das Zeug hat, eine ganze Regierung zu blamieren – und Deutschland gleich mit.

Weil sich die bayerischen Wähler ärgern, wenn sie in Österreich eine Vignette kaufen müssen, während die Österreicher bei uns kostenlos fahren, und weil außerdem die deutschen Straßen in einem ziemlich erbärmlichen Zustand sind, hatten Horst Seehofer und Dobrindt die Maut (für ausländische Pkw) als zugkräftiges Wahlkampfthema entdeckt.

Es war eines der wenigen konkreten Themen, die die Union im Wahlkampf überhaupt vorzuweisen hatte, und das einzige, bei dem es dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück einmal für fünf Minuten gelang, die Kanzlerin in Schwierigkeiten zu bringen. "Mit mir wird es keine Maut geben", sagte Merkel im Fernsehduell in ungewohnter Klarheit. Der SPD wiederum war das Thema mehr oder weniger egal. Und so einigte sich Schwarz-Rot in seinem Koalitionsvertrag auf eine Quadratur des Kreises: Eine Maut soll her, die Geld in die Kassen spült, dabei aber nur ausländische Autofahrer belastet und gleichzeitig nicht gegen EU-Recht verstößt, das eine Bevorzugung inländischer Kraftfahrzeughalter verbietet.

Seither ist klar, dass nicht nur der Herr Generalminister ein Problem hat, sondern die gesamte Regierung.

Noch vor der Sommerpause wollte Alexander Dobrindt sein Konzept vorstellen, innerhalb der nächsten Woche also. Eigentlich sollte der Plan schon bei einer Klausurtagung der CSU am vergangenen Wochenende präsentiert werden, doch auf Betreiben des Kanzleramts wurde die Sache kurzfristig abgeblasen. Man sei erst am Anfang eines Prozesses, der beachtliche juristische und politische Schwierigkeiten nach sich ziehe, heißt es dort.

So viel immerhin ist inzwischen klar: Die Maut kommt als Vignette, für mehrere Tage, Monate oder ein Jahr, und sie soll gestaffelt sein nach CO₂-Ausstoß des Wagens. Den Autofahrern könnte es also bald so gehen wie den Touristen am Berliner Fahrkartenschalter: Manch einer verzweifelt schon bei dem Versuch, die passende Karte zu lösen, bevor er die Fahrt antritt.

Und auch die Regierung erweckt nicht gerade den Eindruck, als wisse sie, wohin die Reise geht.

Was kostet die Maut? Was bringt sie ein? Das ist Dobrindts Geheimnis

Will ein Minister in Berlin ein neues Gesetz verabschieden, funktioniert das normalerweise so: Seine Fachleute fertigen einen Entwurf an. Den stimmen sie mit anderen Ministerien und den zuständigen Parlamentariern ab und diskutieren ihn anschließend mit Verbänden und Interessengruppen. Dieser sogenannte Umlauf schafft nicht nur Verbündete im Kabinett und Parlament. Die Beamten der anderen Häuser finden häufig auch Fehler im Detail. Besonders heikel ist die Abstimmung, wenn es ums Geld geht. Hier hat der Finanzminister ein Vetorecht. Im Fall der Maut erklärten die Beamten des Finanzministeriums noch vor Wochenfrist, sie würden keinen Gesetzesentwurf kennen.