Sigmar Gabriel © dpa

So hatte sich Aribert Peters die Reform der Grünstromförderung nicht vorgestellt. Vor gut zwei Jahren beanstandete der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bei der EU-Kommission als wettbewerbswidrig. Nicht, weil er gegen die Energiewende selbst ist, sondern weil er sie für ungerecht finanziert hält. Während die Umlage für erneuerbare Energien für Normalverbraucher 6,24 Cent pro Kilowattstunde beträgt, zahlen Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, oft nur 0,05 Cent. Private Haushalte, Anwaltskanzleien, Supermärkte: Das Gros der Stromverbraucher zahlt zusätzlich, was die stromintensive Industrie nicht zahlt.

Mit ausdrücklichem Verweis auf Peters’ Beschwerde eröffnete Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Dezember vergangenen Jahres tatsächlich ein Verfahren gegen Deutschland. Damals war die Koalition von Union und SPD gerade gestartet, und der Brief aus Brüssel versetzte das politische Berlin in helle Aufregung. In großer Eile organisierte der gerade zum Energieminister gewordene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Reform, die am Freitag dieser Woche noch den Bundesrat passiert. Gabriel verhandelte meisterlich, mit einem erstaunlichen Ergebnis: Die Industrieprivilegien in Höhe von 5 Milliarden Euro sind gerettet, gelten jetzt aber plötzlich als EU-konform.

Peters’ Pech.

Aber auch Gabriels Glück? Jenseits der von der Rabattsicherung beglückten Industrie wird der Vizekanzler kaum neue Freunde und SPD-Anhänger gewinnen. Im Gegenteil, in der öffentlichen Wahrnehmung gilt er jetzt als Genosse der Bosse. Sogar die verfeindeten Lobbys der Solarwirtschaft und der Verbraucherschützer sind sich ausnahmsweise einmal einig: Seine Reform taugt wenig. Peters hält sie sogar für eine "Frechheit". Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, Gabriel hätte keine Chance, Kanzler zu werden.

Abwürgen wird das neue EEG die Energiewende zwar nicht. Das könnte nur eine parallel in Kraft tretende Änderung des Baugesetzbuches bewirken, die auf Druck der CSU und gegen das Votum sämtlicher Fachleute zeitgleich mit dem EEG beschlossen wurde; danach können die Bundesländer so große Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebäuden vorschreiben, dass der Ausbau der wichtigsten grünen Energie stark gebremst würde.

Das EEG selbst hat die Bundesregierung aber keineswegs so "grundlegend" reformiert, wie sie behauptet. Es bringt nicht mehr Markt, macht den Strom nicht billiger und ist ein Paragrafenungetüm geblieben. Es schafft sogar einige neue Ungerechtigkeiten. "Belanglos", wie Regine Günther, die Klima- und Energieexpertin des WWF meint, ist noch ein fast freundliches Etikett für Gabriels Reform. Tatsächlich ist sie verkorkst.

Mit dem Ziel, die Stromerzeugung stärker am Bedarf auszurichten, soll Grünstrom aus größeren neuen Anlagen in Zukunft grundsätzlich direkt vermarktet werden; die Förderung erhalten die Produzenten als Aufschlag auf den durchschnittlichen Börsenpreis. Windräder und Solaranlagen werden nach der neuen Förderformel allerdings erst dann vom Netz genommen, wenn der Börsenpreis bereits deutlich ins Negative gerutscht ist. Das führt dazu, dass auch dann noch Strom produziert wird, wenn dieser bereits im Überfluss vorhanden ist. "Primitiv" nennt Christian Hey, der Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen, dieses Modell. Das Professorengremium hatte vorgeschlagen, den Grünstromerzeugern statt einer 20-jährigen Fördergarantie die Förderung einer bestimmten Kilowattstundenzahl zu garantieren. Der Anreiz, anstelle der Strommenge den Marktwert des Grünstroms zu maximieren, wäre dann deutlich stärker.

Bis "spätestens 2017" soll laut neuem EEG die Förderhöhe für Grünstrom aus neuen Anlagen per Ausschreibung ermittelt werden. Die Modalitäten dafür müssen allerdings erst noch erprobt und in einer weiteren Novelle festgezurrt werden. Ob dadurch die Energiewende billiger wird, ist obendrein umstritten. Damit der Wettbewerb funktioniert, müsste jedenfalls gesichert sein, dass auch Energiegenossenschaften und Bürgerprojekte an aufwendigen Ausschreibungsverfahren teilnehmen können.

Auf Strom aus neuen EEG-Anlagen, der von den Erzeugern selbst verbraucht wird, muss in Zukunft ein Teil der EEG-Umlage entrichtet werden; befreit sind nur die Kilowattstunden aus Kleinstanlagen. Davon profitieren Besitzer von Eigenheimen mit Solardach. Dagegen wird für Grünstrom, der auf dem Dach eines Mietshauses erzeugt und an die Mieter geliefert wird, die volle EEG-Umlage fällig. Mittelständische Betriebe, zum Beispiel Supermärkte, müssen in Zukunft auf solaren Eigenstrom eine reduzierte EEG-Umlage zahlen: 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Begründung: Keine Entsolidarisierung bei der Finanzierung der Energiewende – als wenn die stromintensive Industrie sich nicht mit amtlicher Genehmigung davonstehlen dürfte.

Es ist allerdings nicht allein Gabriels Schuld, dass es so weit kommen konnte. Der Verdacht von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, die Industrieprivilegien könnten wettbewerbswidrig sein, setzte den Minister unter enormen Zeitdruck. Zusätzlichen Stress schaffte die große Koalition selbst, als sie die EEG-Reform im Koalitionsvertrag zu einer ihrer Leitprojekte erkor – nicht zuletzt, weil die öffentliche Debatte die Grünstromförderung zunehmend skandalisiert hatte.