SVP-Parteipräsident Toni Brunner © Romina Amato/Reuters

Vor einem Jahr, pünktlich zum 1. August, lancierte die SVP ihr neustes Lieblingsthema: Schweizer Landesrecht soll über Völkerrecht stehen. Als die Parteioberen von den Bundesfeier-Rednerpulten, im Dufte angekokelter Bratwürste, zum Volke sprachen, da ließen sie durchblicken: Bald werde die SVP eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

Doch daraus wurde nichts – bis heute.

Die Partei und ihr Präsident Toni Brunner üben sich zwar in wilder Rhetorik gegen das Völkerrecht. Anstelle eines Initiativtextes verfassten sie aber lediglich ein Positionspapier und reichten im Nationalrat drei aussichtslose Parlamentarische Initiativen ein.

Wieso dieses Zurückkrebsen?

Der Grund dafür ist nicht, dass eine Initiative Landesrecht vor Völkerrecht schlechte Chancen hätte. Das Problem ist, dass sie ein politisch attraktives Anliegen in eine juristische Form bringen müsste. Und das würde offenbaren, wie abwegig das Anliegen ist.

Dabei ergibt die SVP-Forderung auf den ersten Blick durchaus Sinn: Das Landesrecht, das direkt demokratisch legitimiert ist, soll dem Völkerrecht vorgehen. Denn dieses wird im Wesentlichen zwischen Staaten geschlossen und ist daher in der Regel indirekt demokratisch legitimiert. Viele Staaten der Welt ordnen ihr Landesrecht nicht dem Völkerrecht unter, sondern geben diesem einen Rang zwischen der Verfassung und den Gesetzen. In diesen Staaten steht das oberste Landesrecht über dem Völkerrecht – zumindest dem Anschein nach. Warum also sollte das nicht auch die Schweiz tun?

Ein solcher Vorrang hat allerdings einen Haken: Er muss eine Illusion bleiben. In der Schweiz wie anderswo. Denn Verträge sind verbindlich und können nur gemeinsam von den Vertragspartnern geändert werden, nicht von einem Partner allein.

Das gilt auch für Verträge zwischen Staaten, was selbst die SVP in ihrem Positionspapier anerkennt. Am Vorrang des Völkerrechts ändert sich also nichts, wenn das Landesrecht für sich in Anspruch nimmt, über dem Völkerrecht zu stehen. Der Vorrang des Völkerrechts ergibt sich nämlich aus dem Völkerrecht selber.

Nun könnte man das Prinzip der Verbindlichkeit von Verträgen ändern. Oder zumindest für die Schweiz ändern. Das hieße jedoch, dass alle internationalen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingeht, unter dem Vorbehalt stehen würden, dass sie jederzeit wieder umgestoßen werden könnten. Je nachdem, wie die Schweizer ihr Landesrecht umformulieren. Mit anderen Worten: Die Schweiz könnte sich nicht mehr wirksam einem anderen Land gegenüber verpflichten, wenn das Landesrecht dem Völkerrecht vorginge.

Wäre das schlimm? Sehr sogar. Denn die Möglichkeit, sich wirksam verpflichten zu können, ist ein wesentliches Element von Freiheit und Souveränität. Es begründet erst die Handlungsfähigkeit eines Staates oder einer Person. Es ist eine Voraussetzung dafür, durch eine Zusammenarbeit die eigenen Interessen zu wahren. Es unterscheidet handlungsfähige Menschen von Unmündigen und Entmündigten, und es unterscheidet Staaten von bloßen Herrschaftsverbänden.

Nimmt man der Schweiz die Möglichkeit, sich wirksam zu verpflichten, indem man ihr inneres Recht über ihre äußeren Verpflichtungen stellt, würde sie sich selber entmündigen.

Die wirksame Bindung durch völkerrechtliche Verträge ist also keine "Beschränkung der Souveränität", wie das die SVP gerne behauptet. Im Gegenteil. Staaten üben ihre Souveränität aus, indem sie entscheiden, welche Verpflichtungen sie eingehen, nicht indem sie sich über diese Verpflichtungen hinwegsetzen.