Werner Hoyer: "Das Geld reicht nicht"

DIE ZEIT: Herr Hoyer, der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will 300 Milliarden Euro für Investitionen in der EU mobilisieren. Ist das nötig?

Werner Hoyer: Ja. Es wird in Europa viel zu wenig investiert. Seit Ausbruch der Finanzkrise sind die Investitionen in der EU jedes Jahr gesunken! Wir liegen derzeit das siebte Jahr in Folge unter dem Investitionsniveau von 2007, damit inzwischen ungefähr 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Und das hat früher oder später konkrete Auswirkungen auf unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.

ZEIT: Woran liegt das?

Hoyer: Europa war in den Jahren der Krise vor allem damit beschäftigt, die akute Bedrohung abzuwenden. Das ist auch gelungen. Aber in dieser Zeit sind uns die Wettbewerber, zum Beispiel in Asien und Amerika, davongelaufen.

ZEIT: Inwiefern?

Hoyer: Ein Beispiel: Wir hatten in der EU einmal das Ziel ausgegeben, drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Forschung auszugeben, Staaten und Unternehmen zusammen. Wir liegen im Durchschnitt bei 1,9 Prozent – und das seit zehn Jahren. Länder wie die USA und Südkorea geben deutlich mehr aus.

ZEIT: Warum ist das ein Problem?

Hoyer: Weil wir unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Wird heute weniger investiert, kann morgen weniger produziert werden, weil die Innovationen, die Fabriken oder die Verkehrsnetze fehlen. Wir schädigen damit das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften. Deshalb ist auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten aus ökonomischer Sicht so gefährlich, von den sozialen Folgen mal ganz zu schweigen: Die Menschen sitzen zu Hause – und das in einer Lebensphase, in der sie besonders wissbegierig und leistungsfähig sind.

ZEIT: Sie sagen, dass heute weniger investiert wird als vor der Krise. Vielleicht aber wurde vorher auch zu viel investiert. In Spanien entstanden Vorstädte, in denen niemand wohnen will.

Hoyer: Es gibt tatsächlich diese Übertreibungen. Wir gehen aber davon aus, dass die um solche Effekte bereinigte Investitionslücke immer noch bei 250 bis 300 Milliarden Euro liegt – und da sind Ausgaben für Bildung und Forschung noch nicht berücksichtigt.

ZEIT: Länder wie Italien schlagen vor, öffentliche Investitionen aus den Haushaltsdefiziten herausrechnen, damit trotz des Stabilitätspakts mehr ausgegeben werden kann. Wäre das eine Lösung?

Hoyer: Es gibt keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenstände sind in den meisten Staaten so hoch, dass die Budgets auf absehbare Zeit knapp bleiben werden. Wir brauchen allein für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur – also etwa den Ausbau des Breitbandnetzes – in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bereits geplanten Ausgaben. Das Geld reicht einfach nicht. Wir müssen wegkommen von der Idee, dass der Staat alles finanzieren kann.

ZEIT: Wer dann?

Hoyer: Private Kapitalgeber. Es gibt ja keinen Mangel an Kapital in der Welt. Im Gegenteil: Die Investoren suchen doch angesichts der niedrigen Zinsen händeringend nach Anlagen, die wenigstens etwas Rendite einbringen.

ZEIT: Wie wollen Sie diese Investoren dazu bringen, Straßen zu finanzieren?

Hoyer: Wir müssen die begrenzten öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie mehr private Investitionen stimulieren, und damit sinnvolle Projekte möglich machen, die derzeit angesichts der Risikoscheu potenzieller Investoren offenbar nicht zu realisieren sind.