Zwei Schweizer Intellektuelle kommen in der EU-Frage trotz gegenteiliger Ansichten zum gleichen Schluss. Sowohl der Wirtschaftshistoriker Hansjörg Siegenthaler in einem Interview mit der ZEIT als auch Konrad Hummler in seiner Kolumne für die Sonntagszeitung sagen: Die Zeiten der diplomatischen Halbwahrheiten, der manchmal nützlichen und gewollten Missverständnisse sind vorbei. Zu oft habe man in der Vergangenheit versucht, alle Beteiligten zufriedenzustellen, indem man keine Entscheide traf und hoffte, dass sich alle offenen Fragen irgendwann irgendwie lösen würden.

Beide Männer reagieren auf das Mandat für die Verhandlungen mit der Schweiz, das die 28 EU-Finanzminister verabschiedet haben: "Wenn wir uns auf die Vorschläge der EU einlassen, wenn wir automatisch Änderungen des EU-Rechts übernehmen sollen, dann treten wir besser ganz bei", sagt Siegenthaler. Hummler empfiehlt dagegen, die Verhandlungen abzubrechen, da die Bedingungen so ungünstig gestaltet seien, dass "nur ein Beitritt (ein wenig) besser wäre".

Ich selber teile Hummlers Meinung. Wir sind in der Situation, die der Machttheoretiker Niccolò Machiavelli bereits 1513 beschrieben hat: Wenn sich der Kleinstaat mit dem Großstaat verbündet, sich die Schweiz also der EU anschließt, dann wird der Kleine erstickt. Lehnt sich der Kleine jedoch gegen den Großen auf, dann riskiert er, erdrückt zu werden. Das lässt viele denken, und ich gehöre dazu, dass die Unvereinbarkeit zwischen der (Fehl-)Konstruktion EU und unserer halb direkten Demokratie, die uns vor vielen Fehlern der classe politique der europäischen Staaten bewahrt hat, unüberwindbar ist.

Es hat seine Gründe, dass unsere heutige Situation, 22 Jahre nach der Ablehnung des EWR-Beitritts, so viel besser ist als diejenige der EU, die geplagt ist von 25 Millionen Arbeitslosen und einem Haufen von Staatsschulden. Einige denken zwar, dass es keine Zukunft gibt außerhalb der EU und dass es besser ist, dabei zu sein, um mitreden zu können. Ich gehöre nicht dazu.

Die EU stellt, und das ist ihr gutes Recht, die Bedingungen für eine Mitgliedschaft auf. Nur eine passive Beteiligung ohne Mitgliedschaftsrechte oder der Vollbeitritt sind für die EU akzeptabel. Sie behauptet, das Zwischending der Schweiz, die passive Beteiligung mit Rechten, aber ohne juristische Verpflichtung, das wolle sie nicht mehr dulden.

So bleiben uns nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir treten der EU bei oder wir verhandeln hart. Aber wir dürfen nicht mit unannehmbaren Vorschlägen weiterbasteln.

Dieser Entscheid wird das Schicksal unseres Landes und unserer Nachkommen dramatisch beeinflussen und verdient deshalb eine tiefgehende und ausführliche Debatte, die von allen Betroffenen geführt werden muss: Die Bundesräte, die Leiter unserer Verwaltung, die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Wirtschaftskapitäne sollen mit offenem Visier, ohne Tricks und doppelten Boden für jene Lösung eintreten, die sie für die beste halten. Aber bitte beginnen wir nicht, wie bei den giftigen Polemiken, die auf die EWR-Abstimmung folgten, die Schweizer in Gut und Schlecht zu teilen. Höhlenmenschen gegen aufgeklärte Bürger. Demokratische Politik besteht aus Überzeugungsarbeit. Diese Debatte sollen die Akteure in der Öffentlichkeit leisten, sodass das Volk mit Bauch und Kopf frei entscheiden kann.

Ich hoffe darauf, dass sich die Schweizer wie die Tessiner entscheiden, die im Jahr 1803 beschlossen, sie wollten frei und Schweizer sein –und sich nicht der Lombardei anschließen. So oder so: Die Debatte über die Schicksalsfrage Europa ist eröffnet.