Was ein einziger Besuch nicht alles verändern kann. Bis Dienstag dieser Woche konnte sich Sigmar Gabriel sehr sicher sein, mal wieder ein Thema gefunden zu haben, bei dem er die Mehrheit der Deutschen hinter sich weiß. Die meisten Deutschen sind gegen Waffenexporte. Also wollte auch der SPD-Chef weniger Panzer und Gewehre in andere Länder liefern. Die Rüstungsfirmen meckerten. Genauso wie die Koalitionspartner von CDU und CSU. Ein politischer Konflikt, ganz nach Gabriels Geschmack.

Bis die Jesiden kamen.

Am Dienstag empfing der SPD-Chef eine Delegation jenes Volkes, das im Norden des Iraks gerade regelrecht hingemetzelt wird – von den Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die Jesiden berichteten von ihrem Leid. Und nach dem Treffen war es Gabriel, der von "Genozid" sprach und der "Vorbereitung eines Völkermords".

Im Laufe des Tages wurde dann klar: Es wird deutsche Unterstützung geben. Auch die Lieferung von Rüstung ist kein Tabu mehr. Sollen die Deutschen doch über Rüstungsexporte denken, was sie wollen.

Lange wurde in Berlin gerätselt, was genau die "neue deutsche Verantwortung" bedeutet, von der in den vergangenen Monaten zunächst Bundespräsident Joachim Gauck und dann der Außenminister und die Verteidigungsministerin sprachen. Wie – und wo – soll dieser Verantwortung nachgekommen werden? In der Zeit der schwarz-gelben Regierung waren zwar die Rüstungsexporte gestiegen, aber außenpolitisch hatte man Zurückhaltung propagiert. Und nun, da überall von "Verantwortung" die Rede war, sollten die Exporte sinken?

Am Dienstag dieser Woche brachen alle Koalitionsgrenzen auf. "Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen", warnte ausgerechnet Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Er wurde noch von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Aber die Spitzen der Regierungsparteien hatten da längst beschlossen, bis an die Grenze des rechtlich Möglichen zu gehen. Eigentlich verhindern die deutschen Rüstungsexportrichtlinien Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Also versprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den bedrohten Kämpfern im Nordirak zunächst nur gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten und Minensuchgeräte. Aber hochrangige Regierungspolitiker ließen durchblicken, man sei angesichts der Lage im Irak möglicherweise auch zu mehr bereit.

Der Krieg schafft jetzt die Fakten.

Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von mehr als acht Milliarden Euro; allein die Zahl der exportierten Kleinwaffen stieg um 43 Prozent. Dabei zählte vor allem die Erhaltung von Jobs. Doch inzwischen geht es bei der Frage, wie Deutschland es künftig mit der Rüstung hält, um mehr. Es geht um die Frage, wo in der Welt mit deutschen Waffen getötet werden darf – und von wem. Wo sie helfen könnten, den Frieden zu sichern – und wo sie die Welt gefährlicher machen.

Denn es steigt ja nicht nur die Zahl der Konflikte rund um den Erdball. Immer häufiger wird dabei auch mit Waffen made in Germany getötet. Sie sind begehrt, und zwar längst nicht nur bei den Militärs befreundeter Staaten. Auch Rebellen, Milizen und Terroristen schätzen sie wegen ihrer Präzision und Zuverlässigkeit. So tauchen deutsche Waffen über Umwege immer wieder in Gegenden auf, in die sie laut Gesetz nicht geliefert werden dürften – und richten sich dann auch gegen Verbündete.

Wichtigste Kunden sind Länder, in denen die Menschenrechtslage als schwierig gilt

In Libyen feuern die Soldaten des Regimes ebenso wie die Rebellen mit dem G36, einem Sturmgewehr von Heckler & Koch.

In Somalia zielten die Rebellen mit dem Vorgängermodell, dem G3, auf französische Soldaten.

Und im Irak schießen die IS-Milizen jetzt angeblich mit Milan-Raketen aus deutsch-französischer Produktion auf die Bevölkerung.

Deutschlands Rüstungsindustrie verdiente bei militärischen Konflikten immer mal wieder an beiden Seiten. Auf dem Papier stehen zwar strenge Exportvorschriften. In der Realität aber gingen im vergangenen Jahr allein 62 Prozent der Rüstungsausfuhren an Länder außerhalb von Nato und EU. Wichtigste Kunden sind Länder, in denen die Menschenrechtslage als schwierig gilt – so wie Saudi-Arabien oder Katar. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Als Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche ankündigte, die Ausfuhranträge der Rüstungshersteller strenger zu kontrollieren, reagierten CDU und CSU erwartbar. Gabriels Kurs führe dazu, "dass Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen wird", klagte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer. Die "Zertrümmerung" der Rüstungsindustrie fürchtete Fraktionsvize Michael Fuchs, ihre "Beerdigung" geißelte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. Das Dilemma der Union: Manche Sätze wirken so, als stammten sie direkt aus den Papieren der Waffenlobbyisten.

Der CSU-Parlamentarier Hahn etwa arbeitete vor seiner politischen Karriere unter anderem für den Panzerbauer KraussMaffei Wegmann. Hahn gehört dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) an, in dem einige Vertreter der großen Rüstungsproduzenten sitzen. Die DWT will Politik, Wirtschaft, Industrie und Forschung zusammenbringen. Der Bundestag führt den Verein auf seiner Lobbyliste.

KraussMaffei Wegmann hat seinen Firmensitz im Nachbarwahlkreis von Hahn, den seit 1998 immer der CSU-Mann Hans-Peter Uhl gewann.

Auch der CDU-Abgeordnete Hermann Otte hat in seinem Wahlkreis Celle-Uelzen ein bedeutendes Rüstungsunternehmen: Rheinmetall betreibt dort das größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa. Zudem wird dort der Schützenpanzer Puma gebaut und Munition hergestellt. Otte gehört mehreren Verbänden an, die sich eine bessere Kommunikation zwischen Politik und Rüstungsindustrie als Ziel gesetzt haben. Beim Förderkreis Heer, zu dessen Mitgliedern auch Rheinmetall zählt, sitzt Otte im Präsidium, ebenso bei der DWT, bei der er als Vizepräsident agiert. Gemeinsam mit der DWT organisierte Otte 2013 den "Celler Trialog" – eine hochrangig besetzte Konferenz, zu der unter anderem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), mehrere Generäle sowie die Chefs der Rüstungsfirmen Rheinmetall, Cassidian und Diehl anreisten.

Im Wahlkreis von Unionsfraktionschef Volker Kauder, in Oberndorf am Neckar, liegt die Zentrale von Heckler & Koch. Insgesamt 93.000 Euro hat das Unternehmen nach eigenen Angaben in den Jahren zwischen 2002 und 2010 an Parteien gespendet: 70.000 an die CDU, 20.000 an die FDP und 3.000 an die SPD. Weil die einzelnen Spenden nicht über 10.000 Euro lagen, mussten sie nicht ausgewiesen werden. Auf seiner Homepage schrieb der Politiker noch vor wenigen Jahren: "Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne."

"Volkswirtschaftlich betrachtet, hat die Rüstungsindustrie nur geringes Gewicht"

Bei einem Firmenbesuch im Bundestagswahlkampf 2009 sagte Kauder in die Mikrofone einiger mitgereister Reporter: "Die Wehrtechnik ist nach wie vor der Arbeitsplatz für viele Menschen in unserer Region." Und: "Wir können nicht die Bundeswehr mit Holzgewehren nach Afghanistan schicken." Auf Anfrage der ZEIT lässt Kauder ausrichten, dass "seit längerer Zeit keine politischen Kontakte" zu Heckler & Koch bestünden.

Natürlich ist es legitim, wenn sich Bundestagsabgeordnete für die Arbeitsplätze in ihrem Wahlkreis einsetzen – dafür wurden sie von den Beschäftigten der Firmen schließlich gewählt. Aber so national bedeutsam, wie sich die Rüstungsbranche nach außen hin gibt, ist sie nicht. "Volkswirtschaftlich betrachtet, hat die Rüstungsindustrie nur geringes Gewicht", heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Laut Statistik stellt die Branche 310.000 Arbeitsplätze; bei schärferer Abgrenzung von der Verteidigungsindustrie sind es nur etwa 98.000, in der klassischen Rüstungsindustrie (Waffensysteme, Waffen und Munition) sogar weniger als 20.000 direkt Beschäftigte." Zum Vergleich: Allein in der deutschen Automobilindustrie arbeiten rund 756.000 Menschen.

Doch weil die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges, ebenso wie die Armeen anderer Nato-Staaten, immer weniger Waffen abnimmt, sucht die Rüstungsindustrie schon lange weltweit nach neuen Märkten. Auch die Lobbyarbeit ist wichtiger geworden. Als sich die Firmen noch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten, agierten sie eher leise und öffentlichkeitsscheu. 2010 gründeten sie den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Hauptgeschäftsführer wurde Georg Wilhelm Adamowitsch, ein Sozialdemokrat und ehemaliger Beamter. Schon als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in den Jahren zwischen 2002 und 2006 soll Adamowitsch sehr wirtschaftsnah gewesen sein. Kritiker werfen ihm nun vor, die Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Standort zu groß zu reden, zu viele Jobs zur Branche dazuzurechnen. Er mache Lobbyarbeit mit Ausrufezeichen.

Am Dienstag, nach dem Treffen mit den Jesiden, ging Sigmar Gabriel noch kurz auf eines der Hauptargumente gegen Waffenlieferungen in Kampfgebiete ein: dass die Waffen nach dem Ende der Kämpfe ja immer in den Kampfgebieten blieben. Damit habe die internationale Gemeinschaft "schlechte Erfahrungen" gemacht.

Doch was der SPD-Chef nur kurz wegnuscheln wollte ("Man muss jeden Tag neu schauen"), ist für den Koalitionspartner längst entschieden: "Natürlich besteht bei Waffenlieferungen immer das Risiko, dass diese falsch eingesetzt werden oder in die falschen Hände geraten", sagt CSU-Verteidigungsexperte Uhl. "Leider ist dieses Risiko niemals ganz auszuschließen."