Matteo Renzi ist mit seinen 39 Jahren, gemessen am Durchschnittsalter der italienischen Politiker, ein ungewöhnlich junger Regierungschef. Außerdem ist er dynamisch, flink, couragiert, postideologisch. Seine unverblümte Ausdrucksweise hat nichts mit dem alten und verstaubten Politjargon seiner Vorgänger gemein. Das kommt beim Volk gut an. Und er ist erfüllt vom aufrichtigen Wunsch, mit der kaputten politischen Klasse aufzuräumen – sei es auch nur, um sich ihre Posten anzueignen. Sein Erfolg begann mit einem Wort: "Verschrottung". Er lancierte es vor drei Jahren, als er noch nichts weiter war als Bürgermeister von Florenz, aber schon bereit, die Nomenklatura der Demokratischen Partei herauszufordern.

Im Dezember 2013 errang er den Parteivorsitz des Partito Democratico (PD). Nur zwei Monate später, im Februar 2014, drängte er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt des Regierungschefs, um sich selbst auf dessen Sessel zu setzen, ohne gewählt worden zu sein. Es war eine klassische Palastrevolte. Viele Sympathisanten waren verunsichert. Allzu sehr erinnerte Renzis Vorgehen an das Intrigenspiel der politischen Kaste, die zu stürzen er angetreten war.

Die Irritation aber legte sich schnell. Renzi stellte eine Regierungsmannschaft auf, der sehr viele junge Leute und viele Frauen angehörten. Er überzog das Land mit einer ebenso populistischen wie effektiven Propaganda. "Wir werden jeden Monat eine Reform verabschieden", versprach er, kaum im Palazzo Chigi, dem italienischen Regierungssitz, angekommen. Und er kündigte "revolutionäre" Neuerungen in nahezu allen Bereichen an: bei den Institutionen des Staats, im Wahlgesetz, in Justiz, Fiskus, Verwaltung, Arbeitsmarkt und im öffentlichen Haushalt. Auch das Verhältnis Italiens zur EU sollte sich ändern – Renzi glaubt, seine Land verhalte sich gegenüber Brüssel zu unterwürfig. Alles sollte neu gemacht werden: Ein solches Versprechen hatte auch Silvio Berlusconi im Jahre 1994 gegeben, als er auf die politische Bühne trat und innerhalb kürzester Zeit das Amt des Ministerpräsidenten eroberte.

Durch sehr viel Glück (darin ähnelt er Gustav Gans aus der Donald-Duck-Familie) konnte Renzi die Hoffnungen – oder Illusionen –, die sein plötzliches Erscheinen geweckt hatte, sofort in politisches Kapital umwandeln. Zwei Monate nach seiner Ernennung zum Regierungschef fanden die Europawahlen statt. Die Wähler hatten noch keine Gelegenheit gehabt, sich zu vergewissern, ob Renzi seine Versprechungen in die Tat umsetzen kann. So verwandelten sich die Wahlen in ein Referendum für oder gegen ihn. Er holte für seine Partei historische 40,8 Prozent. Dies gelang ihm auch dank der ersten und einzig wichtigen Reform, die seine Regierung bisher verabschiedet hat, nämlich einer Steuersenkung für Geringverdiener. Monatlich bleiben ihnen nun 80 Euro mehr in der Geldbörse. Die erste Auszahlung sollte Ende Mai erfolgen, also praktisch am Tag nach der Wahl. Bei jedem anderen Regierungschef hätte dieses Gesetz den empörten Vorwurf des Stimmenkaufs laut werden lassen. Renzi aber kam es zugute. Sein Slogan lautete: "Mit mir beginnt der Staat, nachdem er immer nur genommen hat, etwas an die Bürger zurückzuzahlen." Dieser Satz hätte auch von der Anti-System-Bewegung 5 Stelle (Fünf Sterne) des Beppe Grillo stammen können. Grillos Bewegung war bei den Parlamentswahlen 2013 überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Nun, da mit Renzi ein reformfreudiger und tatkräftiger Anführer Regierungschef war, fiel 5 Stelle von 25 auf 21 Prozent.

Vom triumphalen Wahlsieg gestärkt, diktierte Renzi dem Parlament seine Agenda, beginnend mit der Reform des Wahlgesetzes und der Verfassung. Um sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern, ging er ein Bündnis mit Silvio Berlusconi ein. Geschlossen wurde es in der Parteizentrale des Partito Democratico am Platz Largo del Nazareno in Rom. Das Bündnis wird daher gewöhnlich Nazareno-Pakt genannt. Es agiert mit Unterstützung des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, eines perfekten Vermittlers zwischen den Mächtigen der nationalen und internationalen Politik- und Finanzwelt, die sich als Herren über Italien aufspielen.

Abmachungen und Einzelheiten des Bündnisses sind nicht bekannt. Renzi schloss es mit einem "Partner", der wegen Steuerhinterziehung in letzter Instanz zu vier Jahren verurteilt, aus dem Senat hinausgeworfen und zum Sozialdienst in einem Alzheimer-Wohnheim verpflichtet wurde! Die Opposition – besonders 5 Stelle und die linksgerichtete Sel-Partei (Sinistra Ecologia Libertà) – sparte nicht mit Kritik, und bei Renzis Wählern machte sich Befremden breit. Doch er erklärte barsch: "Wahlgesetze und Verfassungsreformen macht man zusammen mit Teilen der Opposition." Allerdings sitzen in der Opposition auch Parteien, die präsentabler und weniger korrupt sind, als Berlusconis Forza Italia es ist. Der wahre Grund ist, dass Renzis Demokratieverständnis mit dem des Silvio Berlusconi sehr viel mehr übereinstimmt als mit dem der 5 Stelle oder der Sel-Partei. Letztere fordern eine horizontale Demokratie, die die Wähler so weit wie möglich in die Bemühung einbindet, Italien aus der Krise herauszuführen. Renzi und Berlusconi dagegen plädieren für eine eher vertikale Demokratie, in der die Parteien und ihre Führer sehr viel mehr zu sagen haben als die Wähler und in der wenige Entscheidungsträger abseits der Öffentlichkeit die Politik bestimmen. Die "Reformen", auf die sich das Nazareno-Bündnis geeinigt hat, weisen genau in diese Richtung. Ein paar der hervorragendsten italienischen Verfassungsrechtler, Juristen und Intellektuellen haben gegen die sogenannte "Autoritäre Wende" in der Zeitung Il Fatto Quotidiano (Marco Travaglio ist Mitbegründer dieser Zeitung, d. Red.) einen Appell verfasst. Innerhalb von nur drei Wochen kamen 220.000 Unterschriften zusammen.

Die Kritik wendet sich gegen eine neue Organisation der Verfassungsorgane. Bislang teilten sich Senat und Abgeordnetenkammer die legislative Macht zu gleichen Teilen. Nun sollen dem Senat die Gesetzgebung und die Mitarbeit am Regierungsgeschäft komplett entzogen werden. Unter diesen Umständen wäre es eigentlich sinnvoller, den Senat ganz aufzulösen und so die enormen Summen einzusparen, die er verschlingt. Einsparungen aber wird es hier nur insoweit geben, als eine Verkleinerung des Senats von 315 bezahlten auf 100 ehrenamtliche Mitglieder vorgesehen ist. Man könnte sehr viel mehr einsparen, indem man die Zahl sowohl der Abgeordneten als auch der Senatsmitglieder von insgesamt fast 1.000 auf 500 reduziert und ihre Bezüge halbiert, die in ganz Europa die höchsten sind. Das Schlimmste aber ist, dass die Senatsmitglieder nicht mehr von den Bürgern gewählt, sondern von den Regionalräten nominiert werden sollen. Und obendrein werden sie, dank der den Senatoren zustehenden Immunität, strafrechtlich unangreifbar sein. Die Staatsanwaltschaft darf sie ohne die Zustimmung desselben Senats weder verhaften noch ihre Gespräche abhören, noch Hausdurchsuchungen bei ihnen durchführen.