Schiitische Freiwillige der irakischen Armee beim Training in Nadschaf © Ahmad Mousa/Reuters

Wie rasend schnell der Vormarsch der islamistischen Terroristen im Irak die deutsche Sicht der Welt ändert, zeigt sich beispielsweise an Jan van Aken, dem bekannten Rüstungskritiker der Linkspartei. Da waren diese 24 Kampfhubschrauber aus deutscher Produktion, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat. Wahnsinn sei das, findet van Aken. "Ich habe mich sehr gewundert, wie die Bundesregierung auf die Wahnsinnsidee kam, solche Waffensysteme, die zum Kampf gegen Aufständische geeignet sind, in den Irak zu liefern."

Nun, da die Kampfhubschrauber aber im Irak sind, hat van Aken noch eine weitere Frage. "Ich frage mich schon, warum die Hubschrauber offenbar nicht eingesetzt, aber neue Waffenlieferungen gefordert werden."

Darf man Waffen in ein Kriegsgebiet liefern? – das ist eine Frage von gestern. Warum werden sie nicht gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat eingesetzt? – das ist eine Frage von heute.

Auf die Frage von gestern gab es bislang eine theoretische und eine praktische Antwort. Theoretisch liefert Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete. "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung, die im Jahr 2000 von der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders beschlossen und seither von jedem Kabinett bestätigt worden sind. Im Irak mündete der Angriff der USA und ihrer "Koalition der Willigen" in einen Bürgerkrieg, der bis heute andauert. Deutsche Waffen hätten hier nichts zu suchen, würden die Politischen Grundsätze ernst genommen.

In der Praxis gilt offenbar nach wie vor die Parole des früheren Verteidigungsministers und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß: Er wisse nicht, was Waffen außerhalb von Spannungsgebieten verloren hätten. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 der fünftwichtigste Rüstungslieferant des irakischen Militärs. Allein im Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 244 Millionen Euro in den Irak.

Im Fall der Kampfhubschrauber beruft sich der Hersteller Airbus Helicopter im schwäbischen Donauwörth, der zum Flugzeugkonzern Airbus gehört, auf eine Exportgenehmigung der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Man habe daraufhin "auf Anfrage alliierter Partner die militärisch adaptierte Version des zivilen Hubschraubermusters vom Typ EC 135 im Rahmen des bestehenden Uno-Mandats an die verbündeten irakischen Sicherheitskräfte geliefert".

Ein alliierter Partner? Das müsste wohl eines der Nato-Mitglieder in der "Koalition der Willigen" gewesen sein, die nach dem Sieg über Saddam Husseins Regime im Irak ausharrten. Die "verbündeten irakischen Sicherheitskräfte" wiederum sind keine deutschen Verbündeten, allenfalls Freunde von Freunden. Und welches UN-Mandat gemeint sein könnte, verrät Airbus auch auf Nachfrage nicht. Die UN-Resolution 1546 des Sicherheitsrats, die für eine Übergangszeit die Besatzung legalisierte, kann es nicht sein: Dieses Mandat lief 2006 aus. Wo ein Wille zur Waffenlieferung ist, da findet sich ein Weg – so lässt sich die frühere Praxis der deutschen Rüstungsexportpolitik offenbar beschreiben.

Und heute? Angesichts der tödlichen Waffen, die man in der Vergangenheit der irakischen Regierung zur Verfügung gestellt hat, muten die Skrupel der Bundesregierung in der Debatte um Unterstützung der kurdischen Kämpfer gegen die IS-Terroristen fast komisch an. "Nicht-letale" Militärgüter wollte man liefern, also Ausrüstung, die nicht direkt zum Töten genutzt werden kann, etwa Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte. Das ging manchem Abgeordneten der Union nicht weit genug: Karl-Georg Wellmann (CDU) und Hans Peter Uhl (CSU) fordern die Lieferung von modernen Kriegswaffen. Die EU-Außenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Bitte der Kurden um europäische Waffen zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich liefern bereits.

Allerdings zeigt die Geschichte der deutschen Kampfhubschrauber im Irak auch, wie nutzlos Waffenlieferungen unter Umständen sein können. Der Hubschrauber vom Typ EC 635 zeichne sich durch "außergewöhnliche Flugeigenschaften, hohe Eignung für Tag- und Nachteinsätze einschließlich Flügen mit Nachtsichtgeräten, optimale Leistungswerte und insbesondere ein modernes Wartungskonzept aus", wirbt der Hersteller. Im Kampf gegen die Islamisten müsste dieses Waffensystem eigentlich gute Dienste leisten. Doch die Hubschrauber tauchen auf keinem Bild aus dem Konfliktgebiet auf, und sie werden in keinem Bericht erwähnt. Es ist, als seien sie verschollen. Für Experten ist das ein deutlicher Hinweis: Im Kampf zwischen irakischen Regierungstruppen und Islamischem Staat kommen diese Waffen ganz offensichtlich nicht zum Einsatz.