Das Sommertheater um die Maut begann mit einem Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig: Er wollte eine Maut für alle, also auch die deutschen Autofahrer, und wurde dafür in der Luft zerrissen. Anschließend legte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Eckpunkte zur Ausländer-Pkw-Maut vor – auch er bezog ordentlich Kritik. Nun ist Finanzminister Wolfgang Schäuble dran: Er lässt ein Alternativkonzept zu Dobrindts Plänen entwickeln – und wieder funktionieren die Pawlowschen Reflexe der Wut-Fahrer-Nation einwandfrei. Sogar die Grünen gefallen sich inzwischen als Verteidiger der Autofahrer.

Doch Befindlichkeiten haben in der Debatte um eine Maut nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie eine realistische Analyse der deutschen Verkehrspolitik verhindern. Auch wenn es viele nicht gerne hören: Wir brauchen eine Maut.

Die Finanzen für den Verkehr neu zu ordnen ist eine undankbare Aufgabe. Zwar sind sich alle einig, dass mehr Geld fließen muss, allerdings nicht darüber, woher es kommen soll. Schäubles Initiative sieht offenbar vor, private Firmen mit dem Bau und Unterhalt von Straßen zu beauftragen und den Firmen im Gegenzug die Einnahmen aus einer Pkw-Maut zu überlassen. Dieser Plan macht deutlich, dass Deutschland ein grundlegend neues System der Verkehrsfinanzierung braucht.

Jahrzehntelang haben Regierungen Straßen und Schienen gebaut, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie viel es kosten würde, sie instand zu halten. Es wurde investiert in der Hoffnung, dass spätere Generationen schon irgendwie das Geld zum Unterhalt auftreiben würden. Auch heute haben Verkehrspolitiker einen schweren Stand, wenn sie angesichts der Finanzmisere die Maxime "Erhalt vor Neubau von Straßen" ausgeben. In jedem Bundesland erheben sich dann die Stimmen derer, die den Bau weiterer Autobahnen und Bundesstraßen in ihrer Region fordern.

Laut einer Expertenkommission der Bundesregierung fehlen Bund, Ländern und Kommunen für die Sanierung der Infrastruktur jährlich etwa 7,2 Milliarden Euro. Das heißt, sie sind gar nicht mehr in der Lage, die bestehende Infrastruktur aufrechtzuerhalten. An Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen wegen Schlaglöchern hat man sich in Deutschland offenbar gewöhnt. Auch marode Fuß- und Fahrradwege werden seltsam gleichgültig hingenommen. Kritisch wird es jedoch, wenn wichtige Brücken für schwere Lkw gesperrt werden, weil die Sanierungsetats hoffnungslos überbucht sind. Oder wenn Großstädte die Stilllegung funktionierender U-Bahnen und Straßenbahnlinien erwägen, weil das Geld fehlt.

Als ob die Lage nicht schon schlimm genug wäre, drohen gleichzeitig die bestehenden Finanzierungsquellen für den Verkehr wegzufallen, da die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken werden. Nach geltendem EU-Recht dürfen neue Pkw bis 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen, bis zum Jahr 2050 wird dieser Wert weiter drastisch sinken.

Was aus umweltpolitischer Sicht eine gute Nachricht ist, erschwert die Finanzierung der Verkehrsaufgaben. Die Umsetzung dieser Vorgaben durch effizientere Fahrzeuge und Elektromobilität führt nach Schätzungen in den kommenden 15 Jahren zu Einnahmeausfällen aus der Mineralölsteuer von 70 Milliarden Euro, bis 2040 werden Mindereinnahmen von 300 Milliarden Euro erwartet.

Drastisch steigende Ausgaben bei ebenso dramatisch sinkenden Einnahmen aus dem Verkehr – das ist die Realität, auf die die Politik eine Antwort finden muss. Die maximal 800 Millionen Euro jährlich aus der von Dobrindt vorgeschlagenen Ausländer-Pkw-Maut würden das Problem kaum lindern.

Daher ist eine allgemeine Maut, die pro gefahrenen Kilometer berechnet wird, als Ergänzung zur Mineralölsteuer unerlässlich. Autofahrer sind die unmittelbaren Nutznießer der Straßen – sie sollten auch weiterhin für deren Unterhalt und Ausbau herangezogen werden. Nicht die Einführung einer Maut für alle wäre ein Systemwechsel in der Verkehrsfinanzierung, sondern der Verzicht auf sie. Ansonsten müssten die Steuerzahler, also die Allgemeinheit, für künftige Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuer aufkommen.

Eine allgemeine Pkw-Maut ist auch im Sinne der Autofahrer, weil Deutschland ohne eine solche Abgabe in Zukunft ein Dauerstau drohen könnte. Denn wenn sich Elektro- und Hybridautos als Fahrzeuge der Zukunft durchsetzen, dann werden auch die Betriebskosten pro gefahrenen Kilometer nicht mehr ins Gewicht fallen – schließlich ist Strom deutlich günstiger als Benzin. Die wahrscheinliche Folge: Es wird wieder mehr Auto gefahren. Die Straßen aber sind in vielen Regionen bereits jetzt überlastet. Da für deren Ausbau ohne Maut kein Geld vorhanden sein wird, wäre Stau die Folge.

Wie man es auch dreht: Die Pkw-Fahrer werden schrittweise mit neuen Instrumenten zur Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden müssen – es sei denn, man will die Kosten der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr von deren Nutzern finanzieren lassen. Das würde bedeuten, die Steuern für alle zu erhöhen oder den Solidaritätszuschlag zukünftig anteilig in den Verkehr fließen zu lassen, wie es einige Landesverkehrsminister schon jetzt fordern. Das wäre jedoch eine ungerechte und kontraproduktive Subventionierung der Autofahrer.

Auch wenn Politiker wegen der Erfahrungen von Albig, Dobrindt und Schäuble es heute nicht sagen wollen: Ohne Pkw-Maut geht es nicht.