Im Prinzip sind sich derzeit eigentlich alle einig: Die Europäische Union wird erst dann wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum erleben, wenn es gelingt, massive Investitionen zu stimulieren. Der Europäische Rat zum Beispiel hat "mutige Schritte" für Investitionen und neue Arbeitsplätze eingefordert und eine "sofortige Mobilisierung" privater und öffentlicher Finanzierungsquellen. Nur: Was konkret soll das bedeuten?

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich konkreter zu dieser Frage geäußert. Seiner Meinung nach könne das EU-Budget besser genutzt werden, um Investitionen anzuregen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) müsse ebenfalls stärker zum Einsatz kommen. Juncker präzisierte, dass die EU "über die kommenden drei Jahre bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher und privater Investitionen in die Realökonomie" stecken solle. Außerdem schlug er die Förderung "neuer, nachhaltiger und arbeitsplatzfördernder Projekte" vor.

Für all das wären allerdings wirksamere Finanzinstrumente und eine weitere Erhöhung des Kapitals der EIB notwendig.

Wir haben einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, wie all das in die Praxis umgesetzt werden könnte: eine Erhöhung des Kapitals und des Kreditvergabevolumens der EIB und die Schaffung neuer Instrumente zur Kapitalvergabe. Zusammen könnten sie der EU einen wesentlichen Investitionsschub bringen. Das Programm würde langfristiges Wachstum stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem würde es die Nachfrage im Euro-Raum steigern und besonders in den Staaten am Rand der EU, die es am dringendsten brauchen, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Wenn man begrenzte öffentliche Mittel dazu verwenden will, wesentliche neue Investitionen auszulösen, kann man das im Grundsatz auf zwei Wegen erreichen:

Der erste besteht darin, das bei der EIB eingezahlte Kapital zu erhöhen. Mitte 2012 wurde von den EU-Spitzen bereits in einem visionären Schritt das EIB-Kapital um zehn Milliarden Euro erhöht. Das war sehr erfolgreich und hat dazu geführt, dass die EIB ihre Kreditvergabe wesentlich ausweiten konnte. Ihr Kreditvergabevolumen im EU-Raum erhöhte sich 2013 um fast 20 Milliarden Euro – und damit um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen verdoppelte sich nahezu.

Weil dieser Schritt also erfolgreich war und weil private Kredite insbesondere in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern immer noch sehr zurückhaltend vergeben werden, schlagen wir eine Kapitalerhöhung um weitere zehn Milliarden Euro vor. Das Kreditvergabevolumen der EIB könnte sich dadurch über die kommenden Jahre um bis zu 80 Milliarden Euro erhöhen, auf insgesamt 160 Milliarden Euro.

Diese zusätzlichen Kredite kämen hauptsächlich, aber nicht ausschließlich den von der Krise besonders betroffenen Ländern zugute. Weil die Volkswirtschaften der EU-Staaten so eng miteinander verflochten sind, würden aber ohnehin alle Mitglieder von dem zusätzlichen Wachstum der Peripherieländer profitieren.