Manchmal lenkt das Spektakel auf der Bühne vom eigentlichen Geschehen ab. Da sorgt die CSU in der Koalition für einigen Krach, weil sie für eine Maut kämpft, die sonst keiner will. Doch während sich der Verkehrsminister mit dem Rest des Kabinetts um ein paar Millionen streitet, wird hinter den Kulissen längst ein neues Großprojekt vorbereitet, bei dem nicht Millionen, sondern Milliarden auf dem Spiel stehen.

Es geht um das drängendste wirtschaftliche Problem des Landes: die marode Infrastruktur. Seit Jahren wird in Deutschland viel zu wenig in Straßen, Brücken und Schulen investiert. Diese Botschaft ist in der Politik angekommen. Die Maut war ein Versuch, zusätzliches Geld für solche Investitionen aufzutreiben. Er kann als gescheitert gelten. Denn selbst wenn die Koalitionspartner noch einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, wird die Abgabe in ihrer jetzigen Form nicht viel einbringen.

Deshalb soll das Problem nun auf andere Weise behoben werden: Die Regierung will privates Kapital für die Infrastruktur mobilisieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt seine Beamten bereits ausrechnen, was es kosten würde, Autobahnen privat zu betreiben. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter der Leitung von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung auslotet, wie sich die Investitionen stärken lassen. Auf der Prioritätenliste für die zweite Hälfte der Legislaturperiode steht das Thema ganz oben.

Die Sache kann allerdings gehörig schiefgehen. Und was als Gegenmodell zur Maut angepriesen wird, droht wie diese in einem Desaster zu enden.

Dabei wirken die Pläne der Regierung auf den ersten Blick wie ein genialer Schachzug. Allein für die Sanierung der Verkehrswege sind nach Expertenschätzung pro Jahr rund sieben Milliarden Euro zusätzlich nötig. In den Etatplanungen der Koalition wurden für die gesamte Legislaturperiode aber nur fünf Milliarden berücksichtigt. Mehr geht nicht, weil Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Zugleich schwimmt Deutschland geradezu im Geld. Die Ersparnisse der Haushalte und der Unternehmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 686 Milliarden Euro. Ein großer Teil der Summe fließt derzeit ins Ausland – warum es also nicht für heimische Investitionen nutzbar machen?

Genau das hat die Koalition vor. In Gabriels Arbeitsgruppe – der unter anderem Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo Gruppe, angehören – werden dazu verschiedene Modelle geprüft: So könnten etwa die strengen Kapitalanlagevorschriften für die Versicherer gelockert werden, damit es ihnen erlaubt wird, Kundengelder leichter in Infrastrukturprojekte zu investieren.

Im Zentrum der Überlegungen stehen aber radikalere Varianten: Unter anderem wird erwogen, den Bau von Straßen oder Brücken im Rahmen sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) an Unternehmen auszulagern. Sie würden die Anlagen dann für einen längeren Zeitraum – in der Regel 30 Jahre oder mehr – betreiben und dafür eine Gebühr erhalten.

Die Gebühr kann von den Nutzern etwa in Form einer streckenabhängigen Abgabe aufgebracht werden – ein Ansatz, mit dem Schäuble sympathisiert. Sie kann aber auch aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. In beiden Fällen gilt: Der Haushalt wird zunächst geschont.

Allerdings haben sämtliche Modelle einen gravierenden Nachteil: Sie sind am Ende mit zum Teil erheblichen Mehrkosten verbunden. Ein privates Unternehmen muss für einen Kredit in der Regel deutlich höhere Zinsen bezahlen als der deutsche Staat mit seiner Spitzennote bei den Rating-Agenturen.