Morgen wird die Schweiz 166 Jahre alt. Es ist ein Geburtstag, der es verdient hätte, gefeiert zu werden. Denn ohne die Bundesverfassung vom 12. September 1848 wäre die Schweiz nicht, was sie heute ist: ein Erfolgsmodell.

Trotzdem wird morgen niemand Mutter Helvetia einen Kuchen backen, niemand Reden oder Fahnen schwingen und Feuerwerk in den Abendhimmel jagen. Wir Schweizer sind keine Verfassungspatrioten. Mehr noch: 166 Jahre nachdem wir uns eine liberale Verfassungsordnung gegeben haben, droht das Land in eine vorliberale Vergangenheit zurückzufallen.

Anstatt die Zukunft mit dem Geist von 1848 in Angriff zu nehmen, leidet die Schweiz an Selbstgefälligkeit, Besitzstandswahrung und Vergangenheitsromantik. Und kaum eine politische Kraft scheint fähig, sich gegen die Abschottungsgelüste zu stemmen.

Deshalb sind wir Jungen gefordert. Deshalb gründen wir dieser Tage mit der Operation Libero eine politische, überparteiliche Bewegung für all jene, die wie wir davon überzeugt sind, dass die vergangenheitsversessene Schweiz passé ist.

Wer wagt es denn heute noch, die Schweiz als Teil Europas zu sehen? Wer sieht noch, dass sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit gegenseitig bedingen? Wer setzt sich noch dafür ein, dass jemand, der im Ausland geboren ist, ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft sein kann? Wer lässt sich von Ängsten nicht lähmen und ist überzeugt, dass die Zukunft noch viel Gutes bringt?

Dass es zu wenige sind, die so denken, zeigte die Abstimmung vom 9. Februar, als die Schweizer die Personenfreizügigkeit preisgaben und die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union ins Ungewisse abtreiben ließen. Dass es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass kaum ein Gegner der SVP-Zuwanderungsinitiative hinstand und klarmachte: Die Personenfreizügigkeit ist eine freiheitliche Errungenschaft. Und stabile Beziehungen zur EU sind für unser Land unverzichtbar.

Es braucht also neue Stimmen im Land. Eine Stimme wie jene der Operation Libero.

Wir sind keine Partei, sondern eine Bewegung. Wir wollen uns nicht in ein parteipolitisches Korsett zwängen, welches das Denken einschnürt. Wir wollen Menschen über die Parteigrenzen hinaus zusammenbringen.

In der Woche nach dem 9. Februar trafen wir uns mit Freunden und anderen Aufgebrachten in Zürich. In einem Bogen im Wipkinger Viadukt brüteten wir darüber, wie es mit unserem Land weitergehen könnte. Bald dominierte nicht mehr Empörung, sondern Aufbruch die Stimmung. An unseren regelmäßigen Versammlungen trafen sich Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen wollten, die Ideen haben und Visionen. Wir diskutierten, hirnten, stritten und schrieben. An öffentlichen Veranstaltungen, alleine zu Hause im Wohnzimmer, bis spät in die Nacht in den Bars von Bern, Zürich, Winterthur oder Basel. Wie gut tat es, sich mit so vielen energischen Leuten auszutauschen, die gleich empfinden! Sie bestärkten uns darin, die Öffentlichkeit zu suchen und für unsere Überzeugungen einzustehen. Es gibt sie noch, die Kinder von 1848. Wir sind sie!

Es war 1848, als unsere Vorfahren den Grundstein legten für die moderne und entwicklungsfähige Schweiz. Ihre erste Bundesverfassung schaffte alte Klassenvorrechte ab, verpflichtete die Staatsmacht auf rechtsstaatliche Prinzipien und führte persönliche und wirtschaftliche Freiheitsrechte ein. Erstmals galt in der ganzen Schweiz Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit. 1848 ermöglichte dem Einzelnen die persönliche Entfaltung unabhängig von seiner Herkunft.

Gleichzeitig legte die Verfassung den Grundstein für den schweizerischen Binnenmarkt. Der Schweizer Franken löste als einheitliche Währung Gulden und Taler ab. Binnenzölle wurden abgeschafft und einheitliche Außenzölle eingeführt. Verbunden mit der neu geschaffenen Gewerbefreiheit entstanden so die Voraussetzungen für kreatives Unternehmertum. Von Henri Nestlé bis Walter Boveri suchten und fanden zahlreiche ausländische Unternehmer ihr Glück in der Schweiz. Die Schweiz industrialisierte sich nach 1848 rasant und wurde dabei zu einer offenen, handelsorientierten Volkswirtschaft.

Ob sie dies bleiben wird, ist heute ungewiss. Am 9. Februar wurden die Beziehungen zur Europäischen Union, der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin, mutwillig belastet. Autarkiegelüste machen sich breit und die internationale Vernetzung unserer Wirtschaft wird als Abhängigkeit gebrandmarkt. Aber Selbstversorgung ist nur ein anderer Begriff für Armut. Internationale Offenheit, Innovation, Handel und Spezialisierung sind der Schlüssel für unseren Wohlstand. Uns geht es dank und nicht trotz unserer wirtschaftlichen Offenheit so gut. Stabile, berechenbare Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner sind dabei zentral. Wir geben uns einer gefährlichen Illusion hin, wenn wir glauben, den fehlenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt alleine durch verstärkten Handel mit den aufstrebenden Schwellenländern kompensieren zu können. Baden-Württemberg oder Vorarlberg, Mailand oder London liegen nun mal näher als Shanghai oder Mumbai.

Nein, wir leiden nicht an Gefallsucht. Und wir fürchten uns nicht vor unangenehmen Diskussionen. Im Gegenteil: Genau diese wollen wir führen! Es steht zu viel auf dem Spiel, um nur zuzuschauen.

Das politische Klima der letzten Jahre förderte die Ausgrenzung von Menschen, die nicht hier geboren wurden – und schuf damit eine neue Art von Klassenvorrechten. Indem die Schweiz ihren Arbeitsmarkt abschottet, ihre Ausschaffungspraxis verschärft und knapp ein Viertel der Bevölkerung von demokratischer Mitbestimmung ausschließt, verwehrt sie den Ausländerinnen und Ausländern ihre volle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entfaltung. So verspielt die Schweiz einen Teil ihres Potenzials, sie teilt die Gesellschaft wieder nach Herkunft in Klassen und verbaut unzähligen Talenten ihre Aufstiegschancen.

Die direktdemokratischen Instrumente – nach 1848 schrittweise erweitert – verkommen zum Volksabsolutismus. Initiativen schaffen staatliches Recht; sie dürfen kein Weg sein, rechtsstaatliche Anforderungen zu umgehen. Das Gebot verhältnismäßiger Machtausübung scheint nicht mehr zu gelten, wenn Instantlösungen salonfähig werden. Ausschaffung ohne Einzelfallprüfung? Pauschale Berufsverbote? Starre Bauvorschriften für Zweitwohnungen und Minarette? Rechtsstaatliche Prinzipien sind keine juristischen Hirngespinste. Sie stellen sicher, dass der Staat bürgernah bleibt und die Freiheit von Einzelnen nur so weit beschränkt, wie es für das Erreichen gemeinsamer Ziele nötig ist und wie es den direkt Betroffenen zugemutet werden kann.

Die Schweiz soll auch in Zukunft ein Ort von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und Fortschritt bleiben. Dafür setzen wir uns ein. Dafür steht die Operation Libero. Der 9. Februar ist ein Symptom für eine größere Misere in der Schweizer Politik. Es gibt kein Zurück zum Courant normal.