Eine Demonstration gegen TTIP in Paris, im Mai dieses Jahres © Bertrand Guay/AFP/Getty Images

Demokratie ist lästig. Und anstrengend. Bürger nerven. Und die Umweltverbände erst! So würde das in Brüssel natürlich nie jemand sagen, so politisch unkorrekt. Doch genau dieses Denken steckt hinter der jüngsten Entscheidung der EU-Kommissionsspitze. Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat in der vergangenen Woche Knall auf Fall ein Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem 230 Initiativen aus ganz Europa die EU-Handelspolitik infrage stellten. Sie wollten die EU-Kommission dazu bewegen, erneut über TTIP und Ceta nachzudenken – über die beiden Abkommen, die derzeit mit den USA und Kanada verhandelt werden. Hätte eine Million Menschen diese Forderung unterschrieben, wäre die Kommission dazu verpflichtet gewesen. Nun aber sind die Bürokraten fein raus. Mit juristisch fadenscheinigen Begründungen hat Day dafür gesorgt, dass die Initiativen keine Unterschriften sammeln dürfen. Tun sie es dennoch, bleibt das ihr Privatvergnügen.

Eins zu null für Brüssel? Der Widerstand der Bürger gegen die EU-Handelspolitik ist jedenfalls erst einmal erstickt, zumindest in seiner offiziellen Version. Und weil die Kommission das ganz zufällig in der vergangenen Woche verkündete, hat das auch noch kaum jemand bemerkt. Die meisten Medien berichteten über den kommenden Brüsseler Chef Jean-Claude Juncker und sein Team. Nur wenige erwähnten das Verbot der Initiative. Also hoffen die Brüssler Beamten nun, dass alles so weitergeht wie bisher: dass sie heimlich mit den Amerikanern verhandeln, leise das fast fertige Kanada-Abkommen durch die Gremien bugsieren und neue Verträge ohne öffentliche Debatte vorantreiben können. Wahrscheinlich sind Day und der Brüsseler Apparat sogar stolz auf ihren Schachzug.

Das Erschreckende an dem Vorgang ist, dass hier die oberste Beamtin der Kommission gezielt den Bürgerwillen konterkariert. Längst protestieren ja nicht mehr nur einige Globalisierungskritiker gegen Handelspolitik. Der Ärger über das, was Brüssel da im Namen der Bürger plant, reicht bis tief in bürgerliche Kreise hinein. Die meiste Kritik entzündet sich dabei am geplanten Investitionsschutz. Tritt der durch Ceta oder TTIP in Kraft, könnte Deutschland von amerikanischen Firmen vor Schiedsgerichten zu hohem Schadensersatz verklagt werden. Dazu kommen andere Sorgen: vor Gen-Essen aus den USA. Vor niedrigeren amerikanischen Umweltstandards. Davor, politisch wenig bestimmen zu können – wenn das dem Handel schadet.

Längst rumort es daher in Verbänden und Parteien. In Deutschland ist vor allem die SPD – und mit ihr der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – tief verunsichert, wie künftig mit dem Thema umgegangen werden soll. Doch auch im Europaparlament wächst die Kritik. Dabei eint die Gegner eine Erkenntnis: Handelspolitik kann nicht mehr so betrieben werden wie in der Vergangenheit. Welche Kompromisse mit anderen Regierungen ausgehandelt werden, muss öffentlich diskutiert werden. Denn es geht nicht mehr nur um ein paar Zölle. Es geht darum, welche Regeln wir uns leisten. Welchen Schutz und welche Selbstbestimmung.

Leider versteht das die EU-Kommission nicht. Dort nerven Bürger, die mitreden wollen. Dort stören die, die Umweltschutz oder soziale Errungenschaften für das halten, was sie sind: Errungenschaften. Dort möchte man verhandeln wie immer. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter Handelspolitikern.

Eine Weile kann das noch funktionieren. Doch irgendwann wird Freihandel bei so vielen Bürgern Ängste wecken, dass kein Parlament Europas mehr Abkommen zustimmen wird. Dann ist die Chance verspielt, Handel weltweit fairer zu machen.

Wer die Bürger so wenig ernst nimmt wie diese Kommission, dem kann das passieren. Höchste Zeit, dass sie abtritt.