Sozialleistungen gemäß Hartz IV müssen ein "menschenwürdiges Existenzminimum" gewährleisten – das hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen bekräftigt. Leider hatte das Gericht auch diesmal nicht zu prüfen, was ständig übersehen und politisch totgeschwiegen wird: Nicht der Hartz-IV-Regelsatz ist das verfassungsrechtliche Problem. Es sind die Sanktionen, die das Jobcenter verhängen kann. Diese Sanktionspraxis verletzt das Gebot zum Schutz der Menschenwürde.

Nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) führen bereits kleinere Regelverstöße, etwa ein verpasster Termin im Jobcenter, stufenweise zu einer Absenkung des Regelsatzes (derzeit 391 Euro). Wenn ein Hartz-IV-Empfänger nicht die geforderte Anzahl an Bewerbungen schreibt oder einen Ein-Euro-Job ablehnt, gilt das bereits als schwere Pflichtverletzung. Bei Wiederholung kann dann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Unter-25-Jährige trifft es noch härter: Ein einmaliger Regelverstoß genügt, um die Zahlungen einzufrieren. Dann werden nur noch die Kosten für Unterkunft und Krankenkasse übernommen ‑ und selbst die können im Fall einer weiteren Pflichtwidrigkeit für drei Monate auf null gesetzt werden. 10.800 Menschen waren im Jahr 2012 von dieser Auf-null-Setzung betroffen; insgesamt wurden 1.024.620 Sanktionen verhängt.

Abgesehen davon, dass diese Sanktionen fast immer kontraproduktiv sind: Durch sie wird hunderttausendfach ein Versprechen gebrochen, das sich die Sozialgesetzgebung selbst auferlegt hat. "Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht", heißt es im SGB II. Die Sanktionen konterkarieren diesen Grundsatz: Wenn die in voller Höhe gezahlte Leistung ein Leben in Würde ermöglichen soll, dann senkt jede Reduktion des Regelsatzes das Lebensniveau in Richtung "nackten Überlebens". Und werden die Bezüge auf null gesetzt, so scheint nicht einmal mehr nacktes Überleben möglich. Eine solche Sanktionspraxis verträgt sich nicht mit dem als "absolut" zu verstehenden Anspruch aus Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar.

An dieser Misere ist das Bundesverfassungsgericht nicht ganz unschuldig, weil es von einem "menschenwürdigen Existenzminimum" spricht. Hier werden zwei Dinge vermischt, die man auseinanderhalten muss: das bloße Existenzminimum und die Menschenwürde. Für ein menschenwürdiges Leben ist mehr nötig als das, was man zum Überleben braucht, zum Beispiel eine gerecht entlohnte Tätigkeit statt Zwangsarbeit mit Niedriglohn; Kleidung, mit der man sich auf die Straße traut; ein gewisses Maß an Bildung, das eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Ein Mensch kann ohne diese Dinge "leben", nicht aber menschenwürdig. Daher ist die gegenwärtige Sanktionspraxis, die den Rotstift genau in diesem Zwischenbereich ansetzt, verfassungswidrig. Der Staat vergeht sich nicht nur an seinen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch an seinem wichtigsten Verfassungsgrundsatz.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich müssen Hartz-IV-Empfänger auch ihrerseits gewillt sein, Leistungen zu erbringen. Die Solidargemeinschaft kann für ihre Solidarität auch etwas erwarten. Um ein gänzlich unbedingtes Anspruchsrecht geht es also nicht. Allerdings wird Hartz-IV-Empfängern meist zu Unrecht Renitenz unterstellt; und zwar nicht nur an den Stammtischen, sondern leichtfertig auch von Amtspersonen. Jedenfalls sind banale Regelverstöße kein Beweis dafür, dass sie arbeitsunwillig sind. Um Arbeitsunwilligkeit festzustellen, müsste ihnen erst einmal eine "zumutbare Tätigkeit" – wie es im SGB II heißt – angeboten werden.

Gravierender aber ist, dass sich die meisten Betroffenen aufgrund psychosozialer Handicaps nicht selbst aus ihrer Not befreien können. Und in diesen Fällen sticht das Grundrecht auf Hilfe in Not die Bedenken der Solidargemeinschaft aus. Denn dieses Grundrecht ist nicht verhandelbar und darf daher auch nicht von "Wohlverhalten" abhängig gemacht werden.

Das kann man für psychologisch oder ökonomisch naiv halten – nur, wer das tut, der ignoriert unsere Verfassung. Das gilt im Übrigen auch für alle Bundestagsabgeordneten, die im Juni dieses Jahres gegen einen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen gestimmt haben. Sie übersehen: Man kann das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht schon dadurch verwirken, dass man einen Termin versäumt oder nur acht statt zehn Bewerbungen schreibt.

Im Bundesarbeitsministerium scheint nun ein Umdenken begonnen zu haben. Dort kursiert seit Kurzem ein Positionspapier, das sich für erste Lockerungen der Sanktionen ausspricht. Widerstand von rechts ist vorprogrammiert. Wer aber aus Gründen der Abschreckung an Sanktionen partout festhalten will, muss die Hartz-IV-Sätze signifikant erhöhen. Denn nur so kann trotz Streichungen ein menschenwürdiges Leben möglich bleiben.

Eine bessere Lösung könnten produktive Anreize sein: Warum sollte das System der Negativsanktionen nicht durch "positive" Sanktionen bei gelingender Kooperation ersetzt werden? Es würde diejenigen belohnen, etwa mit Bildungsgutscheinen oder lukrativen Weiterbildungen, die sich nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten besonders um die eigene Wiedereingliederung bemühen. Die Aussicht auf ein persönliches Surplus wäre tatsächlich ein aktivierender Anreiz, der auch dem Grundgedanken der umstrittenen Hartz-Reformen gerecht würde: Fördern und Fordern.