Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP © dpa

Noch ist nichts entschieden, und doch hat sich dieser Tage etwas Entscheidendes verändert. "Wir müssen gewährleisten, dass die Bürger mit an Bord sind und TTIP transparent wird", sagte die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag dieser Woche. Die Schwedin war zum Kreuzverhör im Europäischen Parlament geladen. Erst die Abgeordneten entscheiden per Abstimmung, ob sie künftig der neuen EU-Kommission angehört. Wohl auch deshalb ließ Malmström ganz deutlich durchblicken, dass sie beim Freihandelsabkommen, das die EU mit den USA unter dem Kürzel TTIP verhandelt, eine ganz andere Linie fahren will als ihr Vorgänger Karel De Gucht.

Malmström ist nicht die Einzige, die den Freihandel plötzlich neu betrachtet. Wenige Tage zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel sein Wirtschaftsministerium ganz offiziell Änderungen bei Ceta fordern lassen – dem weitgehend fertigen Abkommen, das die EU mit Kanada vereinbart hat. Den Minister stören vor allem Vertragsklauseln, die ausländischen Investoren das Recht einräumen sollen, Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – statt vor deutschen Gerichten.

Malmströms Rede und Gabriels Akt: Beide sind zunächst ein Erfolg von Bürgerrechtlern. Die hatten, gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherschützern, schon seit Monaten vor den Gefahren gewarnt, die in den Freihandelsverträgen lauern. Sie hatten gegen die Geheimnistuerei der Verhandler protestiert und davor gewarnt, dass heimlich Fakten geschaffen würden, wo öffentliche Diskussionen nötig gewesen wären. Lange waren die Aktivisten dafür von zuständigen Behörden als Panikmacher abgetan worden. Doch jetzt scheint man auch in Berlin und Brüssel einzusehen, dass wohl mehr hinter den Protesten steckt. Oder die erfahrenen Politiker haben zumindest erkannt: Die Argumente der Protestler überzeugen inzwischen so viele Menschen, dass sich die Abkommen politisch kaum noch durchsetzen lassen. Ohne Nachbesserungen würden sie spätestens in den nationalen Parlamenten scheitern.

Jetzt haben Malmström und Gabriel erst einmal Zeit gewonnen. Sie können die Texte erneut prüfen und mit Kanada nachverhandeln. Doch zumindest für Malmström könnte es noch kompliziert werden. Wenn die Schwedin es mit der versprochenen Transparenz ernst meint und die Bürger künftig so gut wie die Lobbyisten über den Stand von Handelsgesprächen informieren will, wird sie eine machtvolle Bürokratie umkrempeln müssen. Schließlich hat die Heimlichtuerei im Brüsseler Handelsdirektorat eine lange Tradition. Öffentliche Diskussionen über die eigene Strategie und Bürgerbeteiligung eher nicht.

Bisher weiß keiner, wie das gehen soll. Selbst in den 28 Mitgliedsstaaten gibt es unterschiedlichste Sorgen. Da würden die Osteuropäer liebend gern Investitionsschutzklauseln in EU-Handelsverträgen verankert sehen, weil ihnen die Amerikaner einst viel strengere Bedingungen in bilateralen Verträgen diktiert hatten. Die Deutschen wiederum lehnen das strikt ab. Die Schweden sind neutral, sorgen sich aber vor sinkenden Umweltstandards.

Genau da liegt das größte Problem für Malmström: Wenn ihre Beamten künftig den Unternehmen das Exportieren in die USA erleichtern wollen, dann reicht es nicht mehr, nur ein paar Zölle zu senken. Die sind längst niedrig. Dann müssen vielmehr Standards angeglichen, Gesetze verändert, Normen gegenseitig anerkannt werden. Sie wird Umweltschützer, Gewerkschaften und viele andere Gruppen öfter als bisher fragen müssen, welche Vereinbarungen sinnvoll wären.

"Regeln verhindern Albträume", sagt der ehemalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Der Franzose, ein überzeugter Freihändler, glaubt, dass man den Bürger nicht allein durch Regelabbau für mehr Liberalisierung gewinnen kann. Viele Vereinbarungen seien schließlich Errungenschaft entwickelter Gesellschaften. Es sei ein Erfolg, wenn man in der Nacht nicht von pestizidverseuchtem Essen träumen müsse. Lamy hält deswegen nichts davon, in Handelsabkommen Standards nach unten zu schrauben – zugunsten der Industrie. Er ist überzeugt, dass TTIP eher andersherum populär werden könnte. Als gemeinsamer Wirtschaftsraum mit den besten Standards der Welt. Die alle anderen akzeptieren müssen, wenn sie dorthin exportieren wollen.

Cecilia Malmström hat erst einmal andere Sorgen. Sie wird einen Konflikt mit Sigmar Gabriel lösen müssen. Mit dem ist sich die künftige Kommissarin zwar grundsätzlich einig, manches zu verbessern. Aber den Investitionsschutz will sie nicht aus dem Ceta-Abkommen mit Kanada streichen. Doch vielleicht bringt ihr ein Abstecher nach El Salvador neue Erkenntnisse. Das Land muss sich gerade vor einem internationalen Schiedsgericht verteidigen. Der kanadische Minenkonzern Pacific Rim Mining Corp. hat es auf 301 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Angeblich gefährden die Umweltauflagen des Landes die Investitionen der Firma.