Vergewaltigungsopfer: Schatten einer Frau bei der Untersuchung durch eine Ärztin © Julian Stratenschulte/dpa

Es geht um Fälle wie den von Anja S. Eines Abends verlangte ihr Ehemann Analsex von ihr. Sie lehnte ab, widersprach deutlich, doch ihr Mann, der sie in der Vergangenheit immer wieder geschlagen hatte, ließ nicht von ihr ab, vollzog die Penetration. Er hörte auch nicht auf, als Anja weinte und sich vor Schmerzen wand. Auf Gegenwehr verzichtete sie, aus Angst vor Schlägen, aus Sorge um ihre Kinder, die nebenan schliefen, und damit "es" schneller vorbeigehe.

Kurz darauf erstattete Anja S., die in Wahrheit anders heißt, Anzeige gegen ihren Mann. Das Landgericht Essen verurteilte ihn im Juli 2011 wegen Vergewaltigung zu einer Gefängnisstrafe, doch der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH), der höchsten Instanz in Strafsachen, hob das Urteil im März 2012 wieder auf. Das bloße "Nein", so die Begründung, reiche für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht aus.

Das Wort "Gewalt" steckt in dem Rechtsbegriff "Vergewaltigung" – und auch in unserer Vorstellung davon, was eine Sexualstraftat ist. Unter Gewalt versteht das deutsche Recht jeden "körperlich wirkenden Zwang", sie beginnt bereits bei einem festen Zupacken oder Niederdrücken. Enger definiert ist der Tatbestand der Vergewaltigung: Der liegt nach Paragraf 177 Strafgesetzbuch (StGB) vor, wenn der Täter das Opfer zum Geschlechtsverkehr zwingt, indem er Gewalt anwendet oder das Opfer massiv bedroht ("mit Gefahr für Leib und Leben"), oder wenn er eine "schutzlose Lage" ausnutzt.

Im Fall von Anja S. ging es um die Frage, ob sie sich wirklich in einer "schutzlosen Lage" befunden habe. Daran hatten die Bundesrichter Zweifel: Hätte die Ehefrau nicht um Hilfe rufen können? Warum hat sie sich nicht gewehrt? Oder, anders formuliert: Ist es bereits eine Vergewaltigung, wenn das Opfer vernehmlich Nein sagt, aber den Sex über sich ergehen lässt – warum auch immer: weil es unter Schock steht, sich körperlich unterlegen fühlt oder bereits früher vom Täter Gewalt erfahren hat? Muss gar für Fälle wie den von Anja S. das Strafrecht geändert werden?

Darüber wird derzeit unter Juristen heftig gestritten, der Deutsche Juristinnen-Bund (DJB) fordert eine große Reform des Sexualstrafrechts. Jeder Mensch solle über seinen Körper frei bestimmen können, Sex solle es nur einvernehmlich geben, jedes Nein in Zukunft ein Stoppschild sein – wer es ignoriert, wird bestraft. Ganz gleich, ob er dabei Zwang, Gewalt oder Drohung anwendet oder nicht. Das ist in vielen europäischen Ländern bereits Gesetz. "Nein heißt Nein" – so lautet das Schlagwort der Reformer, das den Gedanken aufnimmt, bei Sexualstraftaten gehe es weniger um Begehren und Sex als vielmehr um Macht und Unterwerfung.

Die Diskussion ist auch deshalb dringlich, weil die Bundesrepublik vor mehr als drei Jahren die "Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" unterzeichnet hat. Nach dieser Europarats-Übereinkunft müssen alle sexuellen Akte bestraft werden, die ohne das Einverständnis der Beteiligten erfolgen.

Im Frühjahr hatte daher das Bundesjustizministerium (BMJV) in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen soll. Ausgerechnet den Vergewaltigungs-Paragrafen aber ließ der Entwurf zunächst unverändert. Es bestehe gar kein Regelungsbedarf, argumentieren die Juristen im BMJV, das deutsche Strafrecht erfülle bereits alle Forderungen der Istanbul-Konvention. Sie gehen davon aus, Fälle wie der von Anja S. ließen sich durch die Auslegung des Begriffs der "schutzlosen Lage" als Vergewaltigung qualifizieren. So hatten es auch die Anwälte der Frau im Strafverfahren versucht, doch blieben sie damit vor dem BGH ohne Erfolg. Spätestens seit diesem Urteil ist die Rechtslage komplett verworren.

Um hier mehr Klarheit zu schaffen, hat der Deutsche Juristinnen-Bund einen Gegenentwurf vorgestellt. Die drei Kriterien des aktuellen Paragrafen 177 StGB sollen danach durch einen einheitlichen Tatbestand ersetzt werden: "Wer ohne Einverständnis einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt", wird mit Freiheitsstrafe bestraft. Kommt es dabei zur Penetration, liegt eine Vergewaltigung vor. "Ein modernes Strafrecht sollte sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber schützen", sagt Staatsanwältin Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission für Strafrecht beim DJB. Und maßgeblich dafür sei der Wille des Opfers.

Worum es bei dem Streit geht, illustriert auch der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der weltweit Schlagzeilen machte. Die Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen Assange wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung; deshalb sitzt der Transparenz-Aktivist seit Juni 2012 in der Botschaft von Ecuador in London fest, um seiner Auslieferung zu entgehen. Assange soll im Sommer 2010 zunächst einvernehmlich mit einer Frau in Stockholm Sex gehabt und dabei ein Kondom benutzt haben. Im Laufe der Nacht, so der Vorwurf, soll er mit der noch schlummernden Frau ein weiteres Mal Geschlechtsverkehr gehabt haben, diesmal ohne deren Einverständnis und ohne Kondom.

Von Gewaltanwendung oder sonstigen Drohungen ist keine Rede, auch die schwedische Staatsanwaltschaft wirft Assange nichts dergleichen vor. Gleichwohl hätte er den Körper seiner Sexpartnerin zum Objekt gemacht. Er hätte deren Willen zwar nicht gebrochen, er hätte ihn aber ignoriert, sich darüber hinweggesetzt. Nach schwedischem Recht ist das eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Der Gesetzentwurf des DJB würde hier Klarheit schaffen, verständlich auch für Nicht-Juristen: "Nein" heißt "Nein", "nur mit Kondom" heißt "nur mit Kondom". Dennoch gibt es erhebliche Bedenken gegen den Reformvorschlag. Der Haupteinwand lautet, es drohe eine massive Ausweitung der Strafnorm, die sich in der Praxis nicht mehr handhaben lasse. Die vermeintliche Klarheit schaffe in der Realität nur Verwirrung, werfe Probleme auf, die sich vor Gericht kaum in den Griff bekommen ließen.

Da ist zunächst die Frage, wann ein Nein ein Nein ist. "Eine Frau muss ein Nein auch durchsetzen können. Wir können sonst bei einem einfachen Nein gar nicht sagen, ob sie es ernst meint", erklärt etwa der Schweriner Strafverteidiger Ullrich Knye. Nur weil eine Frau Nein sage, gerate der Sex noch nicht zur Vergewaltigung. Nun mag es tatsächlich Situationen geben, in denen ein halbes Nein Teil des erotischen Spiels ist, Ausdruck eines unernsten Zögerns und Sich-Entziehens. Wo da genau die Grenze zu ziehen ist, und zwar nicht nur intuitiv, sondern derart scharf, dass davon Gefängnisstrafe oder Freispruch abhängen, das ist nicht einfach zu sagen.