Am 1. August 2014 ist die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. So heißt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 2011. Wie es umgesetzt werden soll, ist rechtspolitisch streitig (ZEIT Nr. 41/14). Von Einzelheiten soll hier nicht die Rede sein, sondern von einem Phänomen, welches als einziges die Schwelle zum medientauglichen "Skandal" übersprungen hat: der sogenannten Schutzlücke bei der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung.

Die Schutzlücken-Kampagne

Artikel 36 der Istanbul-Konvention schreibt den Mitgliedsstaaten vor, folgendes vorsätzliche Verhalten zu bestrafen: nicht einverständliches sexuell motiviertes Eindringen in den Körper einer anderen Person mit Körperteilen oder Gegenständen. Nicht einverständliche sexuell motivierte Handlungen mit anderen Personen. Veranlassen anderer Personen zu solchen Handlungen mit Dritten.

Nach unserem Recht ist seit jeher als Verbrechen strafbar: das Zwingen einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder durch irgendein empfindliches Übel oder durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage zu einer sexuellen Handlung oder zur Duldung sexuell motivierter Handlungen. Außerdem ist strafbar: der sexuelle Missbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen, von Krankheit oder Behinderung, von Widerstandsunfähigkeit. Vergleicht man beide Regelungen, scheint unser geltendes Strafrecht ziemlich komplett.

Gleichwohl entfaltet sich derzeit eine Kampagne, die in Tönen aus hohen Moral-Oktaven behauptet, es bestehe – schon wieder – eine gravierende "Schutzlücke" im deutschen Gesetz. Als "Vergewaltigung" müsse nämlich auch jede sexuelle Handlung bestraft werden, die "nicht einverständlich" stattfindet. Dies fordern einträchtig: die CDU/CSU, die Linken, die AfD und die Grünen, der Bund deutscher Juristinnen und viele andere, bis hin zu "Opfer"-Verbänden. Sie behaupten, nach heutiger Rechtslage sei eine sexuelle Nötigung (oder Vergewaltigung) nur dann strafbar, wenn das Tatopfer sich körperlich wehrt oder der Täter Gewalt anwendet. Doch diese Behauptung ist falsch.

Allerdings können einzelne Gerichtsentscheidungen zu solchen Missverständnissen Anlass geben. Bevor ich mich diesen widme, müssen ein paar Grundlagen erklärt werden.

Was Vergewaltigung heißt

Zu Fragen des Sexualstrafrechts hat jeder eine Meinung, denn Sexualität ist ein Thema mit höchstem Aufmerksamkeitswert. Um herauszufinden, ob die Behauptung stimmt, dass wir durch das geltende Recht nicht hinreichend geschützt sind, muss man sich auf ein paar Zusammenhänge und Begriffe einlassen, ohne die es nicht geht.

Man muss zum Beispiel zwischen "sexueller Nötigung", "Vergewaltigung" und "Missbrauch" unterscheiden: Vergewaltigung ist eine sexuelle Nötigung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist. Sie wird etwas schwerer bestraft als die "bloße" Nötigung zu äußerlichen sexuellen Handlungen oder zu deren Duldung. Missbrauch setzt keinen Zwang voraus, sondern das Ausnutzen von Schwächen.

Gewalt und Nötigung

"Nötigen" heißt: Zwingen. Das setzt voraus, dass ein entgegenstehender Wille überwunden wird: Wer frei und selbstbestimmt einwilligt, wird nicht "gezwungen". Doch welche konkrete Handlung ist mit "Zwingen" gemeint? Was muss jemand tun, um eine andere Person zu sexuellen Handlungen zu zwingen, die sie nicht will?

Man kann ihr Geld, Schmuck, eine Beförderung oder die ewige Treue anbieten. Wenn sie dann einwilligt, liegt kein "Zwang", also kein "Nötigen" vor, sondern ein Handel.

Man kann die andere Person durch Gewalt zwingen: entweder durch unmittelbare Gewalt, etwa indem man sie festhält, oder durch Gewalt zum Brechen des Willens, etwa indem man sie schlägt. Gewaltanwendung ist eine der beiden klassischen, seit jeher strafbaren Methoden der sexuellen Nötigung.

Bei der Behauptung, es gebe eine Schutzlücke im Gesetz, spielt ein Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2012 eine Rolle: Er betraf einen Fall, in dem ein Mann eine Frau zur Duldung des Analverkehrs aufforderte, was sie ausdrücklich ablehnte. Er vollzog ihn trotzdem, obwohl sie sich "vor Schmerzen wand" und weinte. Dabei drückte er sie so gegen die Wand, dass sie sich ihm nicht entziehen konnte. Dies ist, nach ständiger Rechtsprechung, ein Fall von Gewalt-Nötigung. Der 4. Strafsenat hat dies nicht erkannt und hob das Urteil des Landgerichts gegen den Mann auf. Das war ein Fehler. Doch die Entscheidung offenbart deshalb noch keine "Schutzlücke": Man konnte und musste den Fall damals wie heute als Vergewaltigung beurteilen.

Die andere klassische Methode ist die Drohung mit sofort anwendbarer Gewalt, etwa wenn dem Tatopfer ein Messer vorgehalten wird. Bestraft wird nicht nur die ausdrückliche, sondern auch die "konkludente" – das heißt: schlüssig erklärte – Drohung. Es reicht dann aus, dass der Täter das Messer absichtsvoll sichtbar neben das Bett legt. Auch wer sexuelle Handlungen mit der Bemerkung erzwingt, "Muss ich wieder böse werden?", ist strafbar.

Beide Methoden, Gewalt und Drohung mit Gewalt, sind als Verbrechen mit zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Man kann darüber hinaus auch mit "sonstigen Übeln" drohen: mit dem Zerkratzen des Autos, einer Kündigung, einer schlechten Beurteilung oder der Offenbarung von Peinlichkeiten. Das nennt sich "Nötigung" und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Eine Sekretärin, die vom Abteilungsleiter mit der Drohung, sie bei Weigerung zu entlassen, zum Candle-Light-Dinner mit nachfolgendem Geschlechtsverkehr gebracht wird, wird genötigt, aber nicht "vergewaltigt". Die Grenzen sind fließend, der Raum für Ambivalenzen ist hier besonders offen.

Macht und Wehrlosigkeit

Zwischen dem Nötigen und der selbstbestimmten Zustimmung gibt es den "Missbrauch": von Kindern, Behinderten, Jugendlichen, Frauen, Migrantinnen. Die Terminologie ist verräterisch: als ob es auch einen "korrekten Gebrauch" dieser Personen gäbe! In der herabsetzenden Begrifflichkeit, die auch von Vertretern sogenannter Opfer-Verbände gedankenlos repetiert wird, spiegelt sich das Elend des Sexualstrafrechts, gefangen zwischen Moral und Krankheit, Tabu und Pietismus, Ekel und Geilheit. Denn nicht der Mensch wird "gebraucht" oder "missbraucht" für die Befriedigung sexueller Wünsche, sondern die Macht, die Abhängigkeit, die Wehrlosigkeit.