Am 19. Juni hat WikiLeaks den geheimen Entwurfstext des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) öffentlich gemacht. Dieses Abkommen betrifft 50 Länder und einen Großteil des weltweiten Handels. Es legt Regeln fest, die multinationalen Finanzkonzernen den Zugang zu anderen Ländern erleichtern, indem es ordnungspolitische Beschränkungen verhindert. Obwohl die Finanzkrise im Allgemeinen als eine Folge fehlender Regulierung wahrgenommen wird, verbietet dieser Entwurf eine stärkere Regulierung von Finanzdienstleistungen.

Die Geheimhaltungsstufe für das Entwurfsdokument ist so festgelegt, dass es nicht nur für die Zeit der Verhandlungen (die inzwischen achte Verhandlungsrunde ist am 25. September zu Ende gegangen), sondern auch noch für fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens geheim bleiben sollte. Auch wenn die Tisa-Verhandlungen nicht zensiert werden, erfahren sie doch in unseren Medien eine Marginalisierung und Heimlichtuerei, die in eklatantem Widerspruch zur welthistorischen Bedeutung des Abkommens steht: Sollte es in Kraft treten, wird dies globale Auswirkungen haben. Denn dieses Abkommen ist so etwas wie ein vertragliches Rückgrat für die Umstrukturierung des Weltmarkts. Egal wer in Zukunft Wahlen gewinnt, egal was Gerichte künftig entscheiden – kommende Regierungen werden an Tisa gebunden sein.

Doch wie sehr überrascht uns dieses Missverhältnis zwischen politisch-ökonomischer Bedeutung und medialer Marginalisierung? Ist es nicht ein trauriger, aber deutlicher Hinweis darauf, wie wir es in den liberal-demokratischen Ländern des Westens mittlerweile mit der Demokratie halten? Vor anderthalb Jahrhunderten qualifizierte Marx die Tauschbeziehung zwischen Arbeiter und Kapitalist als "ein wahres Eden der angeborenen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, sind Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham."

Durch die ironische Beifügung Jeremy Benthams, des Philosophen des egoistischen Utilitarismus, deutet Marx an, worauf Freiheit und Gleichheit in der kapitalistischen Gesellschaft tatsächlich hinauslaufen – um aus dem Kommunistischen Manifest zu zitieren: "Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf." Und unter Gleichheit versteht man die formale Rechtsgleichheit von Käufer und Verkäufer, selbst wenn einer der beiden gezwungen ist, seine Arbeitskraft unter allen Umständen zu verkaufen.

Heutzutage kann man sagen, dass wir Freiheit, Demokratie und Tisa haben: Mit Freiheit ist der freie Verkehr von Kapital, Finanzdaten und persönlichen Daten gemeint – und mit Demokratie?

Die Weltmärkte übernehmen die Aufgaben der Demokratie

Die Hauptschuldigen der Finanzkrise von 2008 spielen sich nun als Experten auf, die uns angeblich den steinigen Weg zu unserer finanziellen Genesung weisen können und deren Ratschläge folglich die Hürden der parlamentarischen Politik überspringen. In diesem Sinne warnt Mario Monti, der ehemalige Ministerpräsident Italiens, davor, dass "sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden lassen" lassen. An welche höhere Macht aber lässt sich appellieren, um die Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter aufzuheben? Mit seinem Lob für nationale Regierungen, die das "permanente Plebiszit der Weltmärkte" dem "Plebiszit an den Wahlurnen" vorziehen, hat Hans Tietmeyer, der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, darauf schon 1998 eine Antwort gegeben. Man achte auf die demokratische Rhetorik dieser obszönen Aussage: Weltmärkte sind demokratischer als Parlamentswahlen, da der Wahlprozess hier nicht nur alle vier Jahre stattfindet, sondern sich permanent in den Marktschwankungen niederschlägt. Dahinter steht die Vorstellung, dass demokratische Entscheidungen, die sich der Oberaufsicht der Märkte (und der Experten) entziehen, "verantwortungslos" sind. Demokratie ist mithin die Demokratie der Märkte, das permanente Plebiszit der Marktschwankungen.

In Geheimverhandlungen werden Weichen gestellt

So halten wir es also derzeit mit der Demokratie, und die Tisa-Verhandlungen sind ein mustergültiges Beispiel für den gegenwärtigen Zustand. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen werden geheim ausgehandelt und in Kraft gesetzt. Außerhalb unseres Gesichtsfelds und ohne öffentliche Debatte legen sie die Koordinaten für die ungehinderte Herrschaft des Kapitals fest. Der Entscheidungsspielraum der demokratisch gewählten politischen Akteure wird dadurch massiv eingeschränkt. Und der politische Prozess konzentriert sich auf Themen, die für das Kapital gleichgültig sind, wie etwa Kulturkämpfe.