Die knisternde Spannung zwischen Taktik und Überzeugung gehörte immer dazu: Zwischen 1945 und 1990 waren die Menschenrechte immer auch ein Werkzeug, um den politischen Gegner im jeweils anderen Lager zu diffamieren. Sie definierten lange das zwiespältige Verhältnis, das die souveränen Staaten zu den Idealen von Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit unterhielten. Aus der Sprache der internationalen Politik sind die Menschenrechte seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr wegzudenken, und sie erwiesen sich seither als ein offenes Konzept, in dessen Namen vielerlei Unrecht angeklagt wurde: im Namen eines individuellen Rechtsanspruchs. In diesem Sinne hat nun Jan Eckel, Historiker in Freiburg, mit seiner Habilitationsschrift der Menschenrechtsgeschichte ein beachtliches Werk gewidmet: Die Ambivalenz des Guten.

Jan Eckel hat Archive der UN, von Amnesty International und Human Rights Watch neu erschlossen. Der thematische Bogen seiner fast 1000-seitigen Arbeit spannt sich von den alliierten Zukunftsvisionen der Nachkriegszeit über UN, Europarat, NGOs und Menschenrechtsaktivismus bis zu den Menschenrechten in Osteuropa und in der postkolonialen Welt. Ein Schwerpunkt liegt in einer Untersuchung der Diktatur in Chile. Die Politiken der westlichen Regierungen stehen im Fokus von Eckels Aufmerksamkeit.

Die Studie setzt ein mit der mühsamen Suche der Nachkriegsmächte nach gemeinsamen Werten und Normen. Eines war von Anfang an klar: dass Menschenrechte dem politischen Vorteil in den außenpolitischen Beziehungen dienen sollten. So prägten die Staaten ein internationales Menschenrechtsregime, das sich später in soziale und politische Rechte aufteilte: Diese Auffächerung war keineswegs geplant, sondern ein Spiegelbild der politischen Nachkriegsordnung und der ideologischen Interessen der Mächte. Sowohl in der UN-Charta als auch in der 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den darauf folgenden Menschenrechtspakten waren die Normen von Recht und Gerechtigkeit allenfalls Katalysatoren für politische Interessen.

Was jedoch die politischen Protagonisten in den staatlichen Konflikten des Kalten Krieges unterschätzten, war die Tatsache, dass sich schon früh die sozialen Bewegungen, etwa Arbeiter-, Frauen- oder Bürgerbewegungen, die Menschenrechte für ihre eigenen politischen Ziele zunutze machten. Zwar fand dieser Prozess mit einer Langsamkeit statt, die einem heute absurd erscheint, aber er war von Anfang an unaufhaltsam. Gerade einmal 13 von etwa 40.000 eingereichten Petitionen sind bei der UN-Menschenrechtskommission bis 1953 beantwortet worden: trotz Korea- oder Indochinakrieg, trotz Apartheid und der massiven Menschenrechtsverletzungen in den neuen diktatorischen Regimen, die sich seit den vierziger weltweit ausbreiteten.

Gleichwohl will Eckels historiografisches Mammutwerk der Auffassung entgegenwirken, dass die Menschenrechtsgeschichte ein "stetig vor sich hinfließender Strom der Entwicklung" sei. Ihre Geschichte, so der Autor, sei widersprüchlich, stockend, sogar radikal. Die eigentliche Bedeutung der Menschenrechte werde immer noch negiert oder ignoriert. Ihre moralische Überzeugungskraft entfalteten sie erst mit dem Aufstreben der Bürgerbewegung in Ost und West seit den sechziger Jahren. Bis zum Ende des Kalten Krieges waren sie jedoch zum Leitbild der Politik in Ost und West geworden. So könnte man diese bis ins Detail ungemein akribisch gearbeitete Studie von Jan Eckel zusammenfassen.

Wer für andere Völker Bürgerrechte fordert, sollte sie auch selbst gewähren

Besonders interessant ist seine Feststellung, dass nicht – wie irrtümlich angenommen – die Schreckensbilder aus Nazi-Deutschland als Hauptmotivation für das Erstarken der Menschenrechtspolitiken dienten, sondern vielmehr die Präventionspolitik. Westliche Regierungen waren nach 1945 weniger an Erinnerungspolitik als am Wiederaufbau, an der Sicherheit und am Verhindern eines neuen Weltkrieges interessiert. Jedes Mittel war ihnen recht. Menschenrechte wurden schnell zum taktischen Spielball in den internationalen Beziehungen. Die USA oder Großbritannien benutzten sie in den politischen Wendejahren um 1970, um menschenrechtsverletzende Regierungen weltweit anzuklagen. Dieser Doktrin folgte bald auch Westdeutschland.

Der gewaltsame Regimewechsel in Chile 1973 stellte nach Eckels Auffassung einen Wendepunkt in der neuen menschenrechtsorientierten Außenpolitik dar. Es war der erste Fall, in dem sich konservative und linke Gruppierungen, die Kirche, NGOs und die UN gleichermaßen gegen eine Junta engagierten. Druck kam vor allem von den wachsenden Bürger- und Menschenrechtsbewegungen, die sich trotz und wegen der autoritären Regime weltweit ausbreiteten. Unter dem Radar der neuen Außenpolitik der Mächte forderten sie ein, was ihre Regierungen zuvor in Moskau, Washington, Ost-Berlin oder Warschau unterzeichnet hatten: universale Menschenrechte.

Mehr Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten

Für viele Beobachter ist Chile die Geburtsstunde des sogenannten Bumerang-Effekts: dass nämlich Regierungen unterschätzen, wie ernst ihre eigenen Bürger einen Menschenrechtsvertrag nehmen, den man staatlicherseits vor allem aus taktischen Gründen unterschrieben hat. Eckel gewichtet hier anders: Er sieht im Protest gegen die chilenische Junta nur eine graduelle Veränderung der Außenpolitik. Die stetige Wirkung und Überzeugungskraft der Freiheits- und der Unabhängigkeitsidee, die den Menschenrechten inhärent sind, stellt Eckel kaum in einen weiteren Zusammenhang der Analyse von Machtverhältnissen. Sein nüchterner Blick als Historiker macht aber deutlich, wie das taktische Regierungshandeln "von oben" und der zivilgesellschaftliche Ansatz "von unten" fast zwangsläufig zu gesellschaftlichen Veränderungen führten: Mehr Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten war die Konsequenz.

Spätestens seit dem Kampf gegen die chilenische Diktatur wurden die Menschenrechte zum Leitbild der Außen- und Innenpolitik, nicht nur in westlichen Demokratien. NGOs wie Amnesty International oder Helsinki Watch hatten den Vorteil, dass sie nicht an die Kriegsrhetorik der Regierungen gebunden waren. Ihre unabhängige Analyse und ihr Aktionsradius überquerten leichter den Eisernen Vorhang und veränderten das politische Denken der Bürger.

Zweifellos behielt der Westen bis 1990 auf dem internationalen Parkett die Deutungshoheit bei den Menschenrechten, so etwa bei der inhaltlichen Gestaltung der Menschenrechtspakte, der UN-Konventionen oder der KSZE-Schlussakte. Die kommunistischen Regime in Osteuropa, die Diktaturen in Afrika oder Südamerika hatten dem nichts entgegenzusetzen. Ihnen mangelte es an Legitimität. Sie wollten ihre autoritären Regime aufrechterhalten und waren deshalb gefangen zwischen dem Wunsch nach internationaler Anerkennung und der Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung. Beides überzeugte wenig vor den UN oder in den KSZE-Verhandlungen.

Den Westmächten indes, so zeigt es Eckel, ging es um die Glaubwürdigkeit und die Legitimität ihrer Außenpolitik, weil sie sonst auch im eigenen Land mit dem Druck der Zivilgesellschaft zu rechnen hatten. So stand etwa für die Niederlande die moralische Verantwortung im Vordergrund, für die USA die Demokratieförderung und für Deutschland die Friedenspolitik. Dennoch blieb zunächst die beunruhigende Ambivalenz zwischen Außenpolitik und Menschenrechten bestehen. Großbritannien konnte beispielsweise nicht für Selbstbestimmung der unterdrückten Völker im Osten plädieren, ohne zunächst die eigenen Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Der Bürgerdruck im eigenen Land beschleunigte den Prozess. Es war klar: Wer die Freiheit anderer Völker einforderte, konnte sich nicht wundern, wenn auch das eigene Volk sie früher oder später einklagte.

Doch trotz aller politischen Taktik und Politikrhetorik muss der Menschenrechtskodex etwas inhärent Überzeugendes gehabt haben und immer noch haben, sonst hätte er 1989 die Mauern nicht zum Einsturz gebracht. Worin also liegt sein Geheimnis? Am Ende war es vielleicht gar nicht die Ambivalenz der Menschenrechtspolitik, die ihre Zeit prägte, sondern doch die Symbiose zwischen taktischer Außenpolitik und dem innenpolitischen Druck durch die Bürger.

Wenn der Staat versagt, nehmen Bürger ihre Rechte selbst in die Hand

Leider nimmt Eckel kaum Theorien anderer Disziplinen auf, wie etwa Modernisierungs- oder Demokratisierungstheorien. Der in den internationalen Beziehungen viel beschworene Konstruktivismus kommt ebenfalls nicht zum Tragen. Diese Ansätze hätten dem Faktenreichtum einen spannenden Bezug zu dem gegeben, was wir gegenwärtig beobachten: dem stetigen Siegeszug der Menschenrechtsidee.

Denn die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ob auf den Straßen von Tunis oder Kairo, ob in Donezk oder Aleppo, die Gewalt der Bewaffneten richtet sich oft gegen eine dysfunktionale und korrupte Staatlichkeit, die daran scheiterte, Menschenrechte umzusetzen. Egal was wir von den marodierenden Söldnern und den selbst ernannten Freiheitskämpfern in der Ostukraine oder im Kongo halten, am Ende steht die Forderung nach einer Staatlichkeit, von der sie glauben, dass diese ihre Rechte besser schützt, als dies das gegenwärtige Regime tut. Sie fordern Rechtsstaatlichkeit, selbst wenn kaum davon auszugehen ist, dass diese unter ihrer Herrschaft jemals generiert werden kann. In die Menschenrechtsdebatte ist in den letzten Jahren eine interessante Dynamik eingekehrt, von der wir noch nicht wissen, wohin sie genau führt.

Warum ist Eckels historisches Werk so aufschlussreich mit Blick auf Ereignisse von heute? Aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts lernen wir, dass Menschenrechte ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne Unterstützung der Bürger nicht durchsetzbar sind. Sofern staatliche Institutionen versagen, nehmen die Menschen ihre Rechte häufig selbst in die Hand, mit oft fragwürdigen Mitteln. In Zeiten der Auflösung von Staatlichkeit und Nationen wird dies deutlicher. Erst eine Symbiose von demokratisch funktionierenden Institutionen und dem Willen der Bürger, die Menschenrechte einzuhalten, lässt ihre positive Wirkung sich entfalten.

Darin liegt das eigentliche Potenzial dieses Buches, das zugleich ein Kompendium der Geschichte zwischen 1945 und 1990 ist: dass nämlich am Ende das Virus des Freiheits- und Gleichheitsgedankens trotz aller Widrigkeiten dazu beitragen kann, Grenzen und Mauern zwischen Staaten und Ideologien ins Wanken zu bringen. Die Geschichte spricht eher für den reformierenden Charakter der Menschenrechtsidee als gegen sie. Das viel beschworene Ende der Menschenrechtsidee ist offenbar eine Legende. Denn selbst wer diese Rechte nur aus propagandistischen Zwecken einfordert, muss sich ihnen früher oder später auch stellen.