Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen posiert mit Bundeswehrsoldaten in Eckernförde, Juli 2014. © Fabian Bimmer/Reuters

Deutschland diskutiert über Bodentruppen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Bundeswehrsoldaten im Häuserkampf um Kobani! Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag hat diesen spektakulären Vorschlag ins Spiel gebracht. Das schlägt Wellen. Das weckt Erinnerungen an Zeiten, als die Grünen schon einmal Vorkämpfer für bewaffnete Interventionen waren. Damals, Ende der neunziger Jahre, als die Partei auseinanderzufliegen drohte, als der grüne Außenminister auf dem Kosovo-Parteitag von einem Farbbeutel getroffen wurde und, vielleicht nur deshalb, am Ende das Ja zum Krieg durchsetzte. Es war großes grünes Drama. Vor allem aber war es eine bedeutsame Zäsur in der Geschichte der Republik. Erstmals beteiligten sich Bundeswehrsoldaten an einem Kampfeinsatz. Davon kann heute keine Rede sein. Der deutsche Pazifismus ist inzwischen ausgeprägter als zu Joschka Fischers Zeiten.

Deshalb liegen zwischen dem Vorschlag von Katrin Göring-Eckardt und seiner Realisierung Hürden, die so hoch sind, dass die Grünen im Deutschen Bundestag ihm niemals werden zustimmen müssen. Die erste Hürde ist das UN-Mandat, das die Grünen zur Voraussetzung für einen Militäreinsatz in Syrien erklärt haben. Niemand ist in Sicht, der ein solches Mandat beantragt, weil niemand Bodentruppen in die Region schicken will. Falls doch, müsste man zuvor Russland und China davon überzeugen, das Vorhaben zu unterstützen, es zumindest nicht zu blockieren. Unwahrscheinlich.

Die nächste Hürde ist das kategorische Nein der Bundesregierung. Sie hat nicht einmal eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen den IS in Erwägung gezogen. Dass sie bereit sein könnte, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden,ist darum geradezu abwegig. Und dann ist da noch die Bundeswehr selbst, derzeit vielleicht die höchste Hürde vor einem Syrien-Einsatz. Auch wenn sich die Transportfrage irgendwie lösen ließe, welches Bundeswehrbataillon wäre vorbereitet auf den Kampf gegen die Terrorkrieger?

Nein, Deutschland diskutiert nicht über Bodentruppen im brennenden Nahen Osten. Deutschland diskutiert auch sonst nicht über größere militärische Mitverantwortung im internationalen Krisengeschehen. Allenfalls tut es manchmal so.

Als der Bundespräsident das Jahr 2014 mit einem außenpolitischen Paukenschlag eröffnete, schien es, als kündige sich darin eine Kurskorrektur an. Unterstützt von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, forderte Joachim Gauck ein substanzielleres internationales Engagement Deutschlands. Ausdrücklich bezog sich Gaucks Vorstoß auf das gesamte Instrumentarium, von der klassischen Diplomatie über humanitäre Hilfe bis hin zur entwicklungspolitischen Kooperation. Erst zum Schluss, wenngleich unüberhörbar, mahnte er auch die Bereitschaft an, deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen zu beteiligen, wenn alle anderen Mittel zur Konfliktbekämpfung ausgeschöpft seien.

Doch mit keinem Anspruch liegt der populäre Präsident so konträr zur deutschen Stimmungslage wie mit der Forderung nach Mitverantwortung bei der militärischen Krisenbewältigung. Sie gilt inzwischen grundsätzlich als so riskant, so kontraproduktiv, ja gar unmoralisch, dass, anders als in früheren Jahren, nicht einmal mehr ernsthaft darüber debattiert wird. Daran ändert der grüne Vorstoß für einen gänzlich unrealistischen Bundeswehreinsatz ebenso wenig wie die jüngsten Lockerungsübungen der Linkspartei. Klar ist es für die Antimilitaristen um Gregor Gysi eine Zäsur, wenn plötzlich aus der Partei Zustimmung zu amerikanischen Luftschlägen kommt. Doch bis die Linke einen deutschen Militäreinsatz unterstützt, wird es noch lange dauern. Von dieser Seite droht dem deutschen Pazifismus keine ernsthafte Gefahr.

Das Nein zu Militäreinsätzen ist heimliche deutsche Staatsräson

Aber auch die große Koalition ist entschlossen, sich neuen militärischen Herausforderungen zu entziehen. Die in den neunziger Jahren mit den Bundeswehreinsätzen in Bosnien und im Kosovo begonnene Entwicklung ist bereits vor Jahren abgebrochen. Die Entscheidung für eine Beteiligung in Afghanistan im Jahr 2001 war die letzte ihrer Art. Der Pazifismus der Nachkriegsjahrzehnte wurde inzwischen von einem neuen Pazifismus abgelöst, der längst nicht mehr als oppositionelle Massenbewegung daherkommt. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist er zum politisch gesellschaftlichen Mainstream geworden.

Das erklärt, warum eine Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen gegen den IS nicht einmal diskutiert wurde, obwohl auch hierzulande weitgehend unbestritten ist, dass die Terrororganisation daran gehindert werden muss, immer weitere Teile Syriens und des Iraks zu erobern. Es ist die stillschweigende Art, in der wir uns für nicht zuständig erklären, in der die prinzipielle anti-militärische Haltung der Deutschen heute zum Ausdruck kommt. Der Pazifismus ist zur heimlichen deutschen Staatsraison avanciert.

Lieber Regionalmächte "ertüchtigen"

Die 17 internationalen Einsätze, an denen die Bundeswehr derzeit beteiligt ist, ändern daran wenig. Es handelt sich bei ihnen hauptsächlich um kleinere technische oder humanitäre Hilfsoperationen, Ausbildungs- oder Überwachungsmissionen. Worum es geht oder eben nicht mehr geht, sind bewaffnete Einsätze zur Konfliktbewältigung, wie im Kosovokrieg 1999, zur Terrorbekämpfung wie in Afghanistan ab 2001 oder jetzt im Fall der Luftangriffe gegen den IS.

In den zurückliegenden Jahren gab es bereits einige Indizien für eine deutsche sicherheitspolitische Rolle rückwärts: die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat beim Libyen-Einsatz, das Drängen der schwarz-gelben Bundesregierung auf ein schnelles Ende des Afghanistan-Einsatzes, das Plädoyer der Bundeskanzlerin, lieber Regionalmächte mit Waffen und Ausbildung zu "ertüchtigen", als mit eigenen Soldaten intervenieren zu müssen.

Die Indizien ergaben ein Bild. Doch erst kürzlich hat der Sicherheitsberater der Kanzlerin dieses Bild unumwunden bestätigt: Es wird keine neuen Kampfeinsätze unter Beteiligung deutscher Soldaten mehr geben. Als Begründung nannte Christoph Heusgen den fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung.

Fast erinnert der aktuelle Stand des deutschen Desengagements an die Zeit unmittelbar nach der Einheit. Als damals, im Dezember 1990, die gerade souverän gewordene Bundesrepublik vor der Frage stand, wie sie sich an der von den Vereinten Nationen sanktionierten Befreiung Kuweits beteiligen werde, war klar: auf keinen Fall militärisch. Zu lebendig war der Nachkriegspazifismus, der sich zum einen aus historischer Schuld, zum anderen aus der Gewissheit speiste, dass Krieg in Zeiten der Blockkonfrontation die nukleare Auslöschung bedeutet hätte. 40 Jahre lang hatten die Deutschen eine Armee unterhalten, deren Raison d’Être darin bestanden hatte, die Eskalation zu verhindern, also nicht eingesetzt zu werden. Das wirkte nach.

Erst der Bürgerkrieg in Jugoslawien mit seinen 200.000 Toten, den ethnischen Vertreibungen und Massakern bewirkte die Neuorientierung, von der man damals annahm, sie sei irreversibel. Zu Anfang waren es technische Hilfseinsätze, bald mit "robuster Komponente", dann, ein Jahrzehnt nach dem Mauerfall, folgte die Beteiligung am Krieg gegen Serbien. Zwei Jahre später, nach den Anschlägen des 11. September, schickte die Bundesregierung deutsche Soldaten nach Afghanistan.

Merkel hat sich von ihrem früheren Bellizismus komplett verabschiedet

Durchgesetzt wurde diese historische Wende von Rot-Grün. Diejenigen, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren oder ihr nahestanden und sich deshalb mit der Entscheidung besonders schwertaten, waren prädestiniert, die Deutschen auf ihre neue militärische Mitverantwortung vorzubereiten. Der Antimilitarismus der Nachkriegszeit wurde von einem skeptischen Interventionismus abgelöst.

Es blieb eine kurze Etappe. Die Revision kam mit dem Irakkrieg 2003. Rot-Grün antwortete auf George Bushs militärisches Abenteuer mit einem konkreten, gut begründeten Nein. Doch die in den Jahren zuvor erkämpfte prinzipielle Bereitschaft zu militärischem Engagement wollten Schröder und Fischer damit nicht infrage stellen.

Doch das war eine Illusion. Denn der Irakkrieg erwies sich als ein Desaster, das bis heute jegliche militärische Intention überschattet und delegitimiert: Eine erlogene Begründung, Tausende von zivilen Opfern, die Entfesselung eines Bürgerkriegs, die Destabilisierung der gesamten Region – aus diesem Reservoir des Grauens wird sich der antimilitaristische Impuls noch lange speisen. Das gilt für Gregor Gysi wie für Angela Merkel. Die Kanzlerin jedenfalls hat sich nach der Irak-Erfahrung von ihrem frühen Bellizismus komplett verabschiedete.

Die am Beispiel des Jugoslawienkonflikts gewonnene Überzeugung, Waffengewalt könne unter bestimmten Umständen das einzige Mittel sein, um den Weg für eine politische Konfliktlösung zu öffnen, ist hingegen längst verblasst. Dass die Intervention in Ex-Jugoslawien einen langen Bürgerkrieg beendete, spielt heute bei der Ablehnung bewaffneter Kriseneinsätze kaum noch eine Rolle. Und "Afghanistan" gilt weithin als teurer, blutiger Fehlschlag. Ausgeblendet wird dabei, wie die Entwicklung ohne das militärische Engagement verlaufen wäre.

Im Krisenjahr 2014 besonders aktuell ist ein Argument, das auch vor zwanzig Jahren schon gegen humanitäre Interventionen vorgebracht wurde: Man wisse gar nicht, wo man mit dem Intervenieren beginnen und wo man aufhören solle. Mit der Inflation der Krisenherde wächst die Überforderung. Doch die Tatsache, dass unsere Mittel nicht ausreichen, um in allen humanitären Brandzonen die Menschenrechte zu verteidigen, so hat es der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping einst formuliert, kann nicht bedeuten, es gar nicht erst zu versuchen.

Oder? Falls die Bundesregierung sich in nächster Zeit doch einmal gezwungen sehen sollte, sich über den deutschen Pazifismus hinwegzusetzen, käme allerdings sein stärkster Verbündeter ins Spiel. Denn was sonst signalisiert uns der katastrophale Zustand der deutschen Streitkräfte! Die Bundeswehr ist stahlgewordener Pazifismus. Wer wollte glauben, dass es sich beim Zusammentreffen von politischem Unwillen und technischem Unvermögen um einen bloßen Zufall handelt.