Die Ursache dafür, dass in Betrieben Gewerkschaften aufeinander losgehen, ist weniger bei den Gewerkschaften zu suchen. Und die Entwicklung dahin hat auch nicht 2010 angefangen, als das Bundesarbeitsgericht den Spartengewerkschaften mehr Rechte zugestanden hat. Der Weg in die derzeitigen Kämpfe hat vorher begonnen – und der Verursacher steht auf der anderen Seite: Es sind Arbeitgeber, die sich immer häufiger ihrer sozialen Verantwortung entziehen.

Seit Jahren wird die Tarifbindung der Arbeitgeber geringer – statt über Produkte und Dienstleistungen zu konkurrieren, ziehen es viele vor, Arbeitnehmerrechte abzubauen und Lohnkosten nach unten zu treiben. Viele Arbeitgeber entziehen sich ihrer tarifpolitischen Verantwortung, indem sie erst gar nicht einem Arbeitgeberverband beitreten. Bestes Beispiel dafür ist die Fleischwirtschaft.

Damit es nicht so auffällt, wie die Tariflandschaft ausgehöhlt wird, wurde vor rund 15 Jahren als Deckmantel die OT-Mitgliedschaft (Ohne Tarifbindung) eingerichtet. Damit ist man zwar im Verband, muss aber nicht alle Pflichten einhalten. Gerne wird auch ein "Blitzwechsel" ermöglicht: Wem neue Vereinbarungen bei Tarifverhandlungen nicht passen, der kann von einem Tag auf den anderen in die OT-Mitgliedschaft wechseln, heraus aus der Verantwortung.

Das allein würde schon reichen, um zu hinterfragen, wer an der Tarifeinheit und dem Betriebsfrieden gesägt hat. Hinzu kommt aber ein weiterer Trend: die Fragmentierung der Betriebe, um Kosten zu sparen. Da wird dann hier mal die Logistik ausgelagert und dort der Stammarbeitsplatz mit Leiharbeitern oder Werkvertragsarbeitern besetzt, oder es wird im Einzelhandel mit Minijobs jongliert, um die Löhne zu drücken. Im Ergebnis steht dann ein Leiharbeiter neben einem Werkvertragsarbeiter neben einem Stammbeschäftigten – und alle erhalten, bei gleicher Leistung, unterschiedliche Löhne. Dass das auf lange Sicht nicht gut gehen kann, ist offensichtlich. Der Mindestlohn ist zwar endlich die Grenze, die eingezogen wird, aber er reicht bei Weitem nicht aus.

Wer so vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn sich im Betrieb Partikularinteressen herausbilden, wenn Menschen beginnen, gegeneinander zu kämpfen, und einzelne Gewerkschaften darauf bestehen, ihre Interessen gegen jedes solidarische Prinzip, gegen andere Beschäftigte eines Betriebes durchzusetzen. Solidarität ist eben nicht etwas, was man nur Arbeitnehmern und Gewerkschaften abverlangen kann. Wer Solidarität und Einigkeit im Betrieb haben will, muss sie auch als Arbeitgeber im Umgang mit Mitarbeitern zeigen. Wer eine Tarifeinheit will, muss im eigenen Betrieb die Basis dafür schaffen, anstatt aus der tarifpolitischen Verantwortung zu flüchten. Tarifpluralität ist damit keineswegs ausgeschlossen, das Recht also, dass mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb Mitglieder haben und werben. Es gibt sie, und ein gutes Beispiel dafür war die Deutsche Bahn.

Aber hier zeigt sich eine Grenze: Wenn die gleiche Tätigkeit im Betrieb aufgrund unterschiedlicher Tarifverträge unterschiedlich entlohnt wird, dann gibt es keine Verteilungsgerechtigkeit im Betrieb. Dann holt sich die kampfstärkere Gruppe immer den größeren Teil vom Kuchen, zulasten der anderen. Und wo es keine Verteilungsgerechtigkeit gibt, wo das Lohngefälle wächst, gibt es keinen Frieden und kein Miteinander und kein gemeinsames Auftreten gegenüber dem Arbeitgeber.

Aus diesem Grund haben die DGB-Gewerkschaften auf dem Bundeskongress im Mai deutlich gemacht, dass sie den Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag", also Tarifeinheit, für den solidarischen Zusammenhalt für zentral halten. Zwei Bedingungen müssen bei einem gesetzliche Vorstoß allerdings erfüllt sein: Er muss verfassungskonform sein und darf das Streikrecht nicht einschränken. Ein Gesetz ist daher keine einfache Lösung. Dazu gehören auch Kooperationen der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die zur Tarifbindung stehen.

Reiner Hoffmann (59) ist seit Mai dieses Jahres Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes.