Die Diskussion über Freihandelsabkommen wird derzeit vor allem politisch geführt. Doch die vertragliche Absicherung des globalen Handels hat zugleich eine rechtliche Seite. So auch bei den beiden umstrittenen Abkommen mit den etwas sperrigen Kürzeln – Ceta (zwischen der EU und Kanada) und TTIP (zwischen der EU und den USA). Juristische Argumente sind in dieser Debatte aber bislang kaum präsent. Dabei ist längst nicht alles, was die EU-Kommission und die Regierungen politisch wollen, auch juristisch zulässig. Im Gegenteil: Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden.

Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können. Die Abkommen regeln hier dezidiert, was passiert, wenn sich die Rechtslage in einem Land ändert, in dem multinationale Unternehmen direkt oder sogar indirekt investiert haben. Haben diese Konzerne dann ein Recht auf Entschädigung? Darüber sollen transnationale Schiedsgerichte, über deren Zusammensetzung und Wirken der Normalbürger kaum Informationen bekommt, entscheiden.

Zwar haben sich weder die nationalen Verfassungsgerichte noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Abkommen beschäftigt. Doch es könnte spätestens dann zu gerichtlichen Verhandlungen kommen, wenn eine finale Version der Verträge vorliegt. Beide Gerichte werden zentrale Passagen aufheben – sollten die bisher bekannten Texte nicht noch entscheidend geändert werden.

Ende September hat der Bundeswirtschaftsminister zwei Gutachten zum Ceta-Vertrag vorgelegt: Eines bescheinigt dem Bundestag das Recht, über den Vertrag abstimmen zu dürfen. Die Europäische Kommission lehnt das bisher ab. Das zweite befasst sich (methodisch zweifelhaft) mit den möglichen Auswirkungen des geplanten Investitionsschutzes auf Deutschland und stellt eine weitgehende Unbedenklichkeit fest. Doch die entscheidende Frage, ob das Abkommen überhaupt rechtlich zulässig ist, beantworten beide nicht: Verstößt das Staat-Investor-Schiedsverfahren gegen deutsches oder europäisches Recht? Sind die Regulierungsausschüsse, die in den Abkommen geplant sind, rechtmäßig? Wie sieht es mit den Menschen- und Umweltstandards aus?

Besonders umstritten ist vor allem der Schutz von Investoren, die ihre Rechte gegen europäische Staaten künftig vor Schiedsgerichten einklagen dürfen. Nun gibt es zwar bereits hunderte Schiedsvereinbarungen in bilateralen Abkommen, die kaum alle rechtswidrig sein dürften. Aber so einfach kann man nicht vom Sein aufs Sollen schließen. Denn Ceta und TTIP stehen für eine neue Generation des Investitionsschutzes. Nicht nur Direktinvestitionen von Unternehmen im jeweils anderen Land sollen von diesem Schutz umfasst sein, sondern die gesamte Palette von Finanzdienstleistungen. Das ist eine neue Dimension transnationaler Schiedsgerichtsbarkeit. Damit stellt sich auch die Frage ihrer Legitimität ganz neu. Sollte der Investitionsschutz so umgesetzt werden, wie es die bisher bekannten Texte nahelegen, ist sicher: Sie missachten wichtige Vorgaben des Grundgesetzes und des Unionsrechtes.

Beispielsweise beschränkt der EuGH die Zulässigkeit von Gerichten, die außerhalb der europäischen Gerichtshierarchie stehen, sehr streng. Solche Gerichte dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie verpflichtet sind, strittige Fragen dem EuGH vorzulegen. Sie sollen ihm also untergeordnet bleiben. Für Schiedsgerichte eröffnet das Unionsrecht diese Vorlagemöglichkeit bislang nicht. Ihre Einführung setzt eine Änderung der EU-Verträge voraus. Zwar hat nun der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass der TTIP-Vertrag geheimen Schiedsgerichten nicht das letzte Wort in Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einräumen wird. Doch das geht nicht weit genug: Der gegenwärtige Stand des Unionsrechts verbietet Schiedsgerichte in der vorgesehenen Form.

Auch im Hinblick auf das deutsche Recht werden die Schiedsgerichte rechtlich noch einmal zu diskutieren sein. Denn sie sind mit dem richterlichen Rechtsprechungsmonopol des Grundgesetzes unvereinbar. Nicht wenige Verfassungsrechtler halten bereits die bisherigen Schiedsgerichte, die im Vergleich zu den in Ceta und TTIP vorgesehenen Gerichten nur bescheidene Kompetenzen haben, für rechtlich kaum vertretbar. Das Verfassungsgericht hat dazu bislang zwar noch keine Stellung bezogen. Es wäre aber gut beraten, vom EuGH zu lernen und eine Vorlagepflicht für die Schiedsgerichte einzufordern. Nur so kann es der schleichenden Aushöhlung seiner Autorität entgegenwirken.

Und noch eine weitere Neuerung, die Ceta und TTIP durchsetzen sollen, ist rechtlich inakzeptabel. Durch die Abkommen sollen neue Ausschüsse aus Behördenvertretern beider Seiten eingerichtet werden. Sie sollen dazu ermächtigt werden, den Geltungsbereich der Abkommen eigenständig zu erweitern, beispielsweise neue Zölle und Güter einzubeziehen. Eine Rückbindung an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gibt es nicht. Das ist undemokratisch. Zudem darf die EU viele Bereiche, die beispielsweise der Ceta-Ausschuss (in dem sich Vertreter Kanadas und der EU treffen werden) künftig regeln soll, ohne Beteiligung der Mitgliedsstaaten gar nicht regeln. Die geplanten Ausschüsse statten die EU mit Kompetenzen aus, die sie nach den EU-Verträgen gar nicht haben darf.

Schließlich verletzen die Abkommen die Pflicht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Menschen- und Kollektivrechte umfassend zu schützen. Sowohl bei Ceta als auch bei TTIP droht die Gefahr, dass transnationale Unternehmen von europäischen Regierungen Schadensersatz fordern werden – weil sie sich beispielsweise durch Steuern oder sozialpolitische Maßnahmen belastet fühlen. Weder Ceta noch TTIP garantieren Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte so, wie es die Grundrechtecharta und das Grundgesetz verlangen. So fehlt vor allem eine Klausel, die den Vorrang menschen- und umweltrechtlicher Verpflichtungen vor den Vertragspflichten sichern würde. Die vollmundigen politischen Ankündigungen, dass das Schutzniveau von Sozialstandards nicht gefährdet sei, spiegeln sich in den Abkommen bislang nicht wider.

Auch das gilt es zu ändern.

Andreas Fischer-Lescano ist Europarechtler an der Universität Bremen und brachte seinerzeit die Guttenberg- Plagiatsaffäre ins Rollen