Selten gingen Gerichtsfälle, bei denen sich Banken und Kunden stritten, so eindeutig zugunsten der Verbraucher aus: Banken dürfen für Ratenkredite an Konsumenten die üblichen Kreditzinsen verlangen, jedoch kein zusätzliches Bearbeitungsentgelt. Haben sie trotzdem solche Extrakosten für den Vertragsabschluss genommen, müssen sie die zurückerstatten, und zwar rückwirkend bis 2004 – so lautet ein lang erwartetes höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofes von vergangener Woche. Damit müsste die Sache eigentlich klar sein. Sogar für die Banken.

Schon 2011 hatten viele Oberlandesgerichte entschieden, dass Kreditinstitute ihre Kunden doppelt abkassieren mit den Bearbeitungsgebühren, wie sie die allermeisten Banken bis dahin für die Finanzierung von Autos, Küchen, Möbeln, aber auch für Immobiliendarlehen nahmen. Die Bank verdiene bereits an den Kreditzinsen, die sie verlange, lautete der Tenor. Wenn sie mit einem Kunden einen Vertrag abschließe und dessen Bonität prüfe, dann mache sie das im Eigeninteresse und dürfe den Aufwand dafür nicht auf den Kreditnehmer abwälzen. Doch die Banken stritten in dieser Sache drei Jahre weiter, bis der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 klarstellte: Die Extraentgelte sind nicht rechtens. Kunden dürfen sie zurückfordern. Vergangene Woche präzisierte der BGH nun: Das gelte auch für Verträge, die weit vor 2011 abgeschlossen worden sind.

Es geht beileibe nicht nur um ein paar Cent. Bis zu 300 Euro pro Ratenkreditvertrag kassierten die Banken zusätzlich, sagen Finanzberater. Bei Immobilienkrediten seien die Extragebühren zwar seltener, dafür machten sie dort bis zu 1000 Euro pro Vertrag aus. Insgesamt geht es um 10 bis 13 Milliarden Euro, die Verbraucher zurückbekommen müssten. Wenn die Banken das ähnlich sähen.

Doch die Kreditinstitute geben sich überrascht: "Entgegen vorheriger Urteile" sei das Bearbeitungsentgelt vom BGH für unzulässig erklärt worden, stellt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fest, der Verband aller heimischen Banken und Sparkassen. Vor vielen Jahren habe der BGH auch schon weniger verbraucherfreundlich geurteilt, heißt es dort. Das aktuelle Urteil sei zwar klar, räumt ein Sprecher der DK ein, "aber wir müssen noch auf die Urteilsbegründung warten, die sich unsere Experten dann anschauen werden".

Verbraucherschützer werfen den Banken deshalb vor, auf Zeit zu spielen. "Wir müssen damit rechnen, dass sich viele Institute weigern werden, das Geld zu erstatten", sagt Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Sie hoffen auf die Verjährung." Bereits nach dem ersten BGH-Urteil im Mai stellte der VZBV Formulare ins Internet, mit denen Kunden bereits ihr Geld zurückfordern können. Weit über 100.000 Mal wurden die Vordrucke abgerufen. Jeder Kunde, der bereits 2004 einen Kreditvertrag unterzeichnete, muss noch 2014 bei der Bank melden, dass er sein Geld zurückfordert. Doch die Verbraucherschützer erleben oft, dass Kunden auf solche Schreiben entweder gar keine Antwort bekommen oder nach Wochen hören, dass die Banken sie für unbegründet halten. Viele Kunden ließen sich davon entmutigen.

Diese Hinhaltetaktik ärgert Pauli: "Der BGH hat bei Bankentgelten schon seit Jahren in mehreren Urteilen zwei Grundsätze herausgearbeitet: Erstens darf eine Bank nicht zweimal für eine Leistung kassieren. Und zweitens darf sie nichts für Leistungen verlangen, von denen der Verbraucher überhaupt keinen Nutzen hat, sondern mit denen sie selbst lediglich ihren Pflichten nachkommt." Gegen beide Grundsätze würden deutsche Banken andauernd verstoßen: Für Bareinzahlungen auf das eigene Konto am Schalter erheben Banken Zusatzgebühren, für Lastschriften, die sie mangels Deckung nicht ausführen, für das Führen von Darlehenskonten, Nachforschungen zu verlorengegangenen Überweisungen oder dafür, dass sie Zahlungen aus dem Ausland auf ein Konto gutschreiben. Bei alledem, befinden Gerichte und Verbraucherschützer, erfüllen Banken bloß ihre Pflichten. Zusatzleistungen seien das nicht.

Die Banken argumentieren, ihnen entstünde Aufwand, und der müsse wie bei anderen Wirtschaftsunternehmen vergütet werden. Doch auch die Höhe, in der sie erlaubte Zusatzgebühren erheben, rüffelten Gerichte bereits reichlich. Zuletzt für die Auszahlung an Geldautomaten und Kontoauszugs-Nachdrucke: Dass Banken 7 Euro fürs Geldabheben oder 15 Euro für einen nachträglichen Kontoauszug verlangten, hielten die Richter für völlig überzogen.

"Wir haben festgestellt, dass unsere Programme falsch abrechnen – zulasten der Kunden"

Immerhin gibt sich der Verband der Kreditwirtschaft für die Zukunft bei Kreditgebühren einsichtig: "Bearbeitungsentgelte werden von vielen Banken und Sparkassen heute nicht mehr erhoben. Das haben wir als Verband schon seit 2010 nahegelegt." Doch wie viele Mitglieder sich tatsächlich daran hielten, weiß der DK mangels Daten gar nicht. Bei denjenigen, die das Bearbeitungsentgelt dennoch verlangten, so sagt er, "war es für den Kunden als Preisbestandteil immer transparent" und im Effektivzins ausgewiesen.

Bei den Worten "Effektivzins" und "transparent" müssen viele Branchenkenner schmunzeln. Heinrich Bockholt etwa, emeritierter Professor für Finanzierung der Fachhochschule Koblenz, der als Gerichtsgutachter seit 30 Jahren die Zinsen von Kreditverträgen durchrechnet: "Der Gesetzgeber hat große Lücken gelassen, und die Banken haben das jahrelang massiv ausgenutzt, um den Effektivzins mit Kontoführungsgebühren oder Disagios nach unten zu manipulieren." Sie rechneten den Kunden Finanzierungen mit niedrigen Zinssätzen vor, strichen aber über Zusatzgebühren oder sogenannte Vorauszinsen ein paar Extraprozente ein, ermittelte Bockholt in vielen Fällen. "Weit über 90 Prozent der Kunden merken natürlich nicht, dass sie einen Schnaps extra bezahlen."

Warum die Banken heimlich Geld abzwacken? Weil der Wettbewerb gerade bei den Krediten offener geworden ist. Konditionenvergleiche sind im Internetzeitalter einfacher geworden, deshalb müssen Banken Kunden mit möglichst tiefen Zinsen locken. Auch dank niedriger Notenbankzinsen sanken die Zinsen für Ratenkredite von im Schnitt 7,5 Prozent (2009) auf 5,5 Prozent. Der Weg, über höhere Zinsen die verbotenen Bearbeitungsgebühren wieder reinzuholen, scheint also versperrt.

Doch die Banken sind erfinderisch. "Die holen sich das Geld eben an anderer Stelle wieder", sagt Gutachter Bockholt. Eine große Bank ertappte er etwa dabei, dass sie für den 31. Juni Sollzinsen berechnete – einen Tag, den es gar nicht gibt. "Ein Systemfehler", lautete die lapidare Antwort. Ein anderer Banker gab zu: "Wir haben festgestellt, dass unsere Programme falsch abrechnen – zulasten der Kunden."

"Das können keine Einzelfälle sein", bekräftigt Kontenprüfer Hans Peter Eibl, "das basiert ja alles auf Computermodellen." Er hat Tausende Abrechnungen geprüft, "nur bei einem Konto hatte eine Bank vollkommen richtig abgerechnet." Viele schummeln bei den Wertstellungen, weiß er, indem sie Beträge sehr spät gutschreiben. Vor allem Gewerbetreibende und Selbstständige, die oft für ein paar Tage in die Miesen rutschen, wenn sie hohe Lieferantenrechnungen bezahlen müssen, erlitten dadurch großen Schaden. Bei Krediten mit variablen Zinsen erlebt Eibl im Grunde immer, dass Banken Zinssenkungen, von denen sie selber profitieren, zu spät – oder gar nicht – an Kunden weitergeben. Anwälte kennen auch besonders dreiste Fälle: Eine Bank verlangte 11 Prozent Kreditzinsen und 17,5 Prozent Überziehungszinsen fürs Konto. Als das Firmenkonto ins Minus rutschte, addierte sie einfach beide Sätze und rechnete 28,5 Prozent Überziehungszinsen ab.

Das System funktioniere nach dem Motto: hier ein paar Euro, da ein paar Euro, sagen die Kritiker. Selbst für Experten sind solche Falschabrechnungen kaum zu erkennen. Deswegen regt sich bisher niemand groß darüber auf, obwohl Banken mit diesen "Schummeleien" wohl ein Riesengeschäft machen, vermutet Bockholt. Für Eibl ist es schlicht "Betrug". Er findet: Darüber dürften Banken und Kunden demnächst gern öfter streiten.