Droht uns die totale Überwachung? Dieser Verdacht kam auf, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche seinen Entwurf für ein Gesetz zur Pkw-Maut vorlegte. Der setzt nicht auf eine Vignette, wie in den meisten Nachbarländern üblich. Vielmehr sollen Nummernschilder stichprobenhaft erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen werden, um Mautpreller zu identifizieren.

Viele Kritiker beschworen sofort die Gefahr umfangreicher digitaler Bewegungsprofile über jeden Autofahrer. Dabei zeigt das Beispiel der Lkw-Maut, wie leicht sich der Grundsatz der Datensparsamkeit beherzigen lässt. Nach vielen Pannen in der Anlaufphase, in der das Konsortium Toll Collect zum Gespött der Nation wurde, läuft das System mittlerweile. Es speichert dabei keine Daten von Fahrzeugen, die entweder nicht mautpflichtig sind oder die Gebühr bezahlt haben. So entsteht gar nicht erst das Material, nach dem Ermittler wie der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, schielen könnten. Der hat bereits Interesse an künftigen Mautdaten angemeldet. Eine Auskunft an die Polizei wird im bestehenden Mautgesetz nicht nur untersagt – sie ist technisch gar nicht möglich, weil die Daten von über 99 Prozent der Fahrzeuge binnen Millisekunden gelöscht werden.

Für die Pkw-Maut könnte man es genauso machen: Weil sie für Inländer verpflichtend sein und mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll, kann eigentlich gar kein Einheimischer die Maut prellen. Man könnte also die Fotos aller Wagen mit deutschen Kennzeichen sofort löschen und sich auf die wenigen Mautpreller unter den 6,7 Prozent der ausländischen Fahrzeuge konzentrieren. Alles könnte so einfach sein – stünde nicht im Gesetzentwurf der unscheinbare Paragraf 9, Absatz 2, Satz 3: Wer nachweislich das ganze Jahr über sein angemeldetes Auto nicht nutzt, kann die "Infrastrukturabgabe" zurückverlangen. Und weil der Staat ungern Geld zurückerstattet, will er sämtliche Daten aller deutschen Autofahrer mehr als ein Jahr lang speichern – nur um Einzelnen gegebenenfalls nachzuweisen, dass sie doch auf der Autobahn waren.

Das Prinzip Datensparsamkeit wird einer bürokratischen Absurdität geopfert: Denn dieser Paragraf muss im Gesetz stehen, weil man eine Gebühr – im Gegensatz zu einer Steuer – nur vom Bürger verlangen kann, wenn der die entsprechende Leistung auch in Anspruch nimmt. Einen nutzungsunabhängigen "Beitrag" ähnlich dem für den Rundfunk könnte man zwar von den Deutschen erheben, aber nicht von Ausländern – eine solche Ungleichbehandlung (zuungunsten der Deutschen!) würde die EU sofort kassieren. Also muss die Maut eine Gebühr sein, die nur bei der Nutzung der Autobahnen anfällt. Wenn die Juristen nicht noch einen Ausweg aus dieser Zwickmühle finden, droht uns tatsächlich eine Art Auto-Vorratsdatenspeicherung, die nur juristisch begründet ist.