DIE ZEIT: Herr Professor Talmon, erleben wir gerade den Untergang des Völkerrechts?
Stefan Talmon: Nein, das Völkerrecht ist sehr lebendig. 95 Prozent des Völkerrechts funktionieren hervorragend – da geht es um Handelsabkommen, Telekommunikationsregeln und vieles mehr, doch das läuft unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. Bei militärischen Konflikten aber, wie wir sie derzeit in der Ukraine oder in Syrien sehen, setzt der völkerrechtliche Verstand gelegentlich aus.
ZEIT: Gehen wir die aktuellen Konflikte einmal durch. Sind die US-Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien vom Völkerrecht gedeckt?
Talmon: Soweit die Luftangriffe der Verteidigung des Iraks dienen, können sich die USA auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen, denn die irakische Regierung hat ja die USA eingeladen, sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Das erlaubt grundsätzlich auch Luftangriffe auf Nachschublinien des IS in Syrien. Zweifelhaft ist aber, ob der Irak auch im syrischen Kobani verteidigt wird. Das halte ich für eine Überdehnung des Völkerrechts.
ZEIT: Das türkische Parlament hat die Regierung ermächtigt, in Syrien zu intervenieren, auch mit Bodentruppen. Gibt es dafür eine völkerrechtliche Grundlage?
Talmon: Nein. Die Türkei wurde weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch kann sie sich auf eine UN-Sicherheitsrats-Resolution berufen.
ZEIT: Russland hat die Krim annektiert und in der Ostukraine interveniert – ein Bruch des Völkerrechts?
Talmon: Ohne Frage ein Völkerrechtsbruch. Russland hat sowohl gegen das Interventions- als auch gegen das Gewaltverbot verstoßen.
ZEIT: Und all diese Verstöße gegen das Völkerrecht, dieses Dehnen, Biegen, mitunter Brechen des Rechts, das irritiert Sie nicht?
Talmon: Doch, aber das erschüttert das Völkerrecht nicht nachhaltig. Das ist ja das Besondere am Völkerrecht: Indem die Staaten die Regeln biegen oder brechen, können sie langfristig neue Regeln schaffen. Das Völkerrecht verändert sich ständig, weil die Regeln durch die Staaten gemacht werden und weil es keine Zentralinstanz gibt, die das Völkerrecht verbindlich auslegt und durchsetzt. Nehmen Sie den Begriff der Intervention. Heute bedeutet er etwas völlig anderes als zu Zeiten des Spanischen Bürgerkriegs. Damals war jedes ausländische Engagement in einem Bürgerkrieg strikt verboten. Heute können Sie ein Feldhospital in ein Bürgerkriegsgebiet senden, Sie können Ärzte einfliegen. Wo verläuft noch die Grenze? Lange hieß es: Bei Waffenlieferungen. Aber gilt das noch? Im libyschen Bürgerkrieg 2011 haben Frankreich und andere Staaten Waffen an die Aufständischen geliefert. In Syrien hat der Westen geduldet, dass Katar und Saudi-Arabien die Opposition aus religiösen Gründen mit Waffen und Geld versorgt haben. Das war ein Dammbruch, der einen Preis hat, denn letztlich entsteht eine neue Rechtsregel, die irgendwann auch gegen uns gewendet werden kann. Oder schon gegen den Westen gewendet wird: Wie sollen wir jetzt noch dagegen protestieren, dass Russland einen Hilfskonvoi mit 250 weißen Lkw in den Osten der Ukraine schickt? Wo ist der Unterschied zu den Granatwerfern, die aus Saudi-Arabien nach Syrien geliefert werden?
ZEIT: Was hätte der Westen anders machen sollen?
Talmon: Wenn wir unsere Werte schützen wollen, müssen wir auch den Völkerrechtsbruch unserer Verbündeten anprangern.
ZEIT: Hätte das Katar und Saudi-Arabien oder auf der anderen Seite den Iran von Waffenlieferungen abgehalten?
Talmon: Das wohl nicht, aber der Rechtsverstoß wäre benannt worden, die Rechtsregel hätte weiter gegolten, und wir hätten uns darauf in Zukunft berufen können, zum Beispiel gegenüber Russland. Das ist jetzt viel schwerer.
ZEIT: Das Völkerrecht schützt den Diktator Assad: eine schwer erträgliche Vorstellung.
Talmon: Das ist richtig, aber als Völkerrechtler sehe ich, dass die Beachtung des Völkerrechts durchaus auch Konflikte begrenzen kann.
ZEIT: Das klingt, als wollten Sie zurück zum klassischen Souveränitätsbegriff: Jeder Staat macht in seinem Staatsgebiet, was er will, Interventionen darf es nur bei Völkermord geben?
Talmon: So weit würde ich nicht gehen. Ich denke, dass sich der Souveränitätsbegriff weiterentwickeln muss, aber das muss logisch stringent geschehen. Im Moment wird immer nur einzelfallbezogen argumentiert. Im Ukrainekonflikt berufen sich westliche Staaten auf territoriale Integrität, Gewaltverbot und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Aber warum sollen diese Prinzipien nur gegenüber Russland gelten, nicht auch zugunsten von Assad?
Kommentare
Der Westen,
gerade die USA, war noch nie frei von Doppelmoral. Ganz im Gegenteil: Das ist Grundpfeiler unserer Kultur.
>Grundpfeiler unserer Kultur.<
Und nicht einmal ein schlechter. Ideale, die man selbst ohne Anstrengungen verwirklichen könnte, wären keine Ideale. Der Westen hat die Latte hoch gelegt mit Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat. Uns trotz aller Verstöße des Westens: Er selbst nähert sich diesen Idealen von allen Regionen dieser Welt immer noch am Nächsten.
Nicht nur auf Andere schauen........
sondern auch vor der eigenen Haustüre kehren!
Das wäre mal angebracht!
Genauso wie es angebracht wäre, den Trend der Emanzipation auch politisch mitzugehen. Das würde unserer Regierung und vielen anderen Regierungen der EU so manchen unangenehmen, erzwungenen Schritt ersparen!
Warum müssen wir heute, mehr als 60 Jahre nach dem Marshall Plan, Vasallen einer falschen Politik sein? Haben wir den Kredit nicht schon lange zurück gezahlt?
Müssen wir heute hinnehmen, dass unsere Gesellschaft, unserer Frieden durch wirtschaftliche Interessen Weniger und das Weltmachtsgehabe einer einzigen Nation aufs Spiel gesetzt werden?
Wirtschaft.
Deutschland nimmt wirtschaftliche Nachteile in kauf, um den Frieden in Europa zu sichern. Leider ist Putin bereit, sein Land in den Ruin zu treiben, nur um dem "Westen" zweifelhafte Paroli zu bieten.
Völkerrecht.
Das mag alles schon stimmen, was gesagt wird, aber erstens rechtfertigt das Russlands Verhalten nicht, zweitens ist das, was auf der Krim und in der Ostukraine geschieht einmalig.
Stimmt schon, wir müssen uns auch mal an die eigene Nase fassen. Aber derzeit ist es nun mal Russland, welches den Krieg nach Europa bringt. Und dem muss entgegengetreten werden.
Weshalb müssen wir jetzt etwas, wenn wir vorher nichts
[fehler]Problem längst verlagert
Aaaaaaaaaaaalt.
Das sagen ich und etwa eine Bazillion anderer Foristen seit etwa März. Aber da ist man dann ja gleich Putinist :D
Die von unserer Presse so oft zitierten "westlichen Werte" sind durch Erdulden und Mitgestalten der erwähnten Doppelmoral schlicht und einfach vollkommen ad absurdum geführt worden.
Sich jetzt also dahinzustellen und immer nur rumzuweinen, die Russen seien ja total böse, läßt es irgendwie stark an Glaubwürdigkeit fehlen.
Nur heißt das eben auch nicht, daß man Rußland jetzt einfach so schalten und walten lassen kann, wie Putin Bock drauf hat.
Was soll das denn letztlich werden? Ein Einmarsch russischer Truppen in Kiew?
Dann haben wir aber so sicher den nächsten Kalten Krieg am Hals wie die USA ein Folterstaat sind.
Sehen wir es doch ein: Völkerrecht gilt nur dann, wenn die Beteiligten das auch gerade wollen bzw. es in ihrem Interesse liegt. Ansonsten erreicht man mit Worten und einer Knarre in der Hand scheinbar immer noch mehr als nur mit Worten.
Wenn Putin also bis nach Kiew will, können "wir im Westen" ihn nicht daran hindern, jedenfalls nicht von irgendeinem moralischen oder ethischen Standpunkt aus. Erst danach wird es kritisch, denn alles danach ist NATO-Gebiet oder EU-Mitglied.
Wenn ich das Gefasel von Lawrow höre, der davon schwadroniert, daß der Westen ein regime change in Moskau durchführen möchte, wird mir ganz anders.
Wir sollten aufhören, mit Werten und Völkerrecht zu argumentieren, das führt zu nichts.
Oh nein, das sollten wir nicht!
>Wir sollten aufhören, mit Werten und Völkerrecht zu argumentieren, das führt zu nichts.<
Völkerrechtsverstöße müssen angeprangert werden. Wenn nur mehr jene anprangern dürften, die keinen "Dreck am Stecken" haben, so gibt es in Wahrheit niemanden mehr, der anprangern könnte. Dann wäre das Völkerrecht in einem wesentlichen Bereich (militärische Interventionen) ausgeschaltet.
Ich kann Ihnen garantieren: Die Welt würde dadurch noch düsterer..