Eigentlich wollen Ioan und Viorel Micula nur viel Geld verdienen. Doch seit die Zwillingsbrüder deswegen vor ein Schiedsgericht gezogen sind, stellt sich in Europa eine ganz neue Frage: Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

Die Geschichte der in Rumänien geborenen Micula-Brüder beginnt in den neunziger Jahren. Damals kauften sie eine schwedische Firma und nutzten diese, um wiederum in Rumänien zu investieren. Dort, in Großwardein am Fuße des Apuseni-Gebirges, gab es eine Mineralwasserquelle. Die Brüder errichteten eine Abfüllanlage für Wasser, Säfte und Limonaden. Das war auch deswegen lukrativ, weil der rumänische Staat großzügige Subventionen genehmigte. So musste ihre Firma kaum Einfuhrzölle auf Rohstoffe zahlen und keine Mehrwertsteuer auf Maschinen. Gewinne brauchte sie nicht zu versteuern.

In etwas holprigem Deutsch, aber voller Stolz beschreibt das Viorel Micula auf der Internetseite der Firma: "Wir, einige Menschen haben es geschafft, hervorragend zu beweisen dass die Sachen auch in diesem Land gut ergehen können." Es lief sogar so gut, dass sein 18-jähriger Sohn Victor schon mal mit dem Helikopter zur Schule fliegen durfte. Wenn er nicht den Ferrari nahm.

Das alles klingt wie eine typisch postsozialistische Goldgräbergeschichte. Doch der Fall Micula geht weit darüber hinaus. Er zeigt exemplarisch, wie sich manche Unternehmer eine Extrajustiz zunutze machen, die sich parallel zur staatlichen Rechtsprechung immer mehr ausbreitet und so den politischen Spielraum von Regierungen immer stärker reduziert.

Als Rumänien ein Mitglied der EU wurde, auch um die Vorzüge des Binnenmarktes nutzen zu können, musste das Land eine ganze Reihe europäischer Regeln übernehmen. Die Regierung strich deswegen schon während der Beitrittsverhandlungen Privilegien der heimischen Wirtschaft. Sie brachte ihre Gesetze auf europäischen Standard und reduzierte die Subventionen. Auch die für die Firma der Miculas.

Die Brüder ärgerte das enorm. Sie nahmen sich einen Anwalt, jedoch nicht irgendeinen. Sie heuerten den bekanntesten Fachmann für solche Probleme an. Der zog für sie gar nicht erst vor irgendein rumänisches Gericht. Er wandte sich an das internationale Schiedsgericht ICSID in Washington.

Der Anwalt heißt Emmanuel Gaillard, sein Büro liegt an der Champs-Élysées in Paris. Der Franzose ist ein Star seiner Zunft. "Es gibt keinen, der besser ist oder nur eben so gut. Er übertrifft sie alle", schreibt der Branchendienst Who’s Who Legal. Auf seiner Website rühmt sich der Jurist seines jüngsten und mit Abstand größten Coups: In diesem Sommer hat er für die ehemaligen Mehrheitsaktionäre des russischen Ölkonzerns Yukos Oil ein Verfahren gewonnen. Er erzielte für seine Klienten, wie er selbst stolz schreibt, die "größte Summe, die jemals von einem Schiedsgericht zuerkannt wurde". Wegen unrechtmäßiger Enteignung wurde Russland verurteilt. Die Regierung soll 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen.

Gaillard hat für die Yukos-Aktionäre aber nicht in Russland geklagt. Sondern vor einem Schiedsgericht in Den Haag.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Ausgabe 47 vom 13.11.2014.

Solche Schiedsgerichte gibt es noch in anderen Städten. Zwischen ihnen herrscht reger Wettbewerb, denn es geht um viel Geld. Die Anwälte der Kläger, die der Beklagten und auch die Gerichte selbst verdienen ganz gut an den Gebühren. Das müssen sie auch, schließlich arbeiten dort nicht klassische, vom Staat bezahlte Richter, sondern Juristen, auf die sich die Streitparteien zuvor einigen. Sie werden aktiv, wenn ein Investor sich von einer fremden Regierung um sein Geld gebracht sieht und er sich auf eine "Schutzklausel" berufen kann. Diese Klauseln stehen mittlerweile in zahlreichen internationalen Abkommen. Die Regierungen schreiben sie dort hinein, weil sie glauben, dass ihr Land so für Investoren attraktiver wird. Tatsächlich aber ist in den vergangenen Jahren vor allem die Zahl der teuren Schiedsverfahren gegen Staaten stark gestiegen.

Den Miculas kam zugute, dass ihr Anwalt Gaillard ein schwedisch-rumänisches Investitionsschutzabkommen nutzen konnte. Weil die Brüder ihre Investitionen über Schweden geleitetet hatten.

Zwei in Rumänien geborene Milliardäre klagen mithilfe eines französischen Anwaltes vor einem Schiedsgericht in Washington auf der Grundlage eines schwedisch-rumänischen Abkommens. Man kann so etwas als Globalisierung der Rechtsprechung bezeichnen.

Oder als Privatisierung.

Eurokraten forderten, den Spruch des Schiedsgerichtes zu ignorieren

Erfolgreiche Kläger: Die Brüder Ioan und Viorel Micula wollen von Rumänien 250 Millionen Dollar Entschädigung für entgangene Gewinne

Vor dem Schiedsgericht argumentierte der Anwalt der Miculas, dass deren Investitionen zu Unrecht gelitten hätten. Die Brüder seien schließlich davon ausgegangen, dass die Subventionen mindestens ein Jahrzehnt lang fließen würden.

Die Anwälte der rumänischen Regierung hielten dagegen: Nie sei versprochen worden, dass Gesetze über Vergünstigungen für Unternehmen gleich blieben und sich Gesetze nicht änderten. Zudem habe es durchaus rationale Gründe für deren Abschaffung gegeben: Schließlich wollte Rumänien in die EU. Und europäische Regeln seien nun mal wichtiger als die eines bilateralen Abkommens.

Doch ist das wirklich so?

Das Schiedsgericht tagte hinter verschlossenen Türen. Im Dezember 2013 entschied es schließlich, der Spruch wurde veröffentlicht und ist 367 Seiten lang. An seinem Ende steht: "Der Beklagte hat gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen." Rumänien müsse für "verlorene Profite" zahlen, natürlich mit Zinsen. Insgesamt soll der Staat den Brüdern etwa 250 Millionen Dollar überweisen. Weil er Subventionen gestrichen hat. Weil er eine andere Wirtschaftspolitik wollte. Und weil das Schiedsgericht findet, dass Investitionsschutz wichtiger ist, als es europäische Regeln sind.

Die Geschichte ist damit aber nicht zu Ende. Denn während die Miculas noch überlegten, in welchem Staat sie die 250 Millionen Dollar am besten eintreiben, meldete sich die EU-Kommission in Brüssel. Die Generaldirektion Wettbewerb verbot der rumänischen Regierung im vergangenen Mai ausdrücklich, auch nur einen Euro zu zahlen. Das würde als "eine illegale Beihilfe" gewertet. Die Eurokraten forderten also, den Spruch des Schiedsgerichtes zu ignorieren.

Damit sorgt der Fall nun definitiv für einen internationalen Konflikt – und ist zudem höchst peinlich für Brüssel. Denn dieselbe EU-Kommission, die Rumänien dazu drängt, den Investorenschutz zu ignorieren, und die innereuropäischen Investitionsschutz für unvereinbar mit dem Binnenmarkt hält, will ihn selbst in immer neue Handelsverträge hineinschreiben. Sie will die Zuständigkeit der Schiedsgerichte also weltweit ausbauen.

Noch hat Rumänien nicht bezahlt. Doch die Miculas haben ihre Anwälte längst wieder in Bewegung gesetzt. Vor wenigen Tagen erst setzten sie vor dem Schiedsgericht durch, dass sie, um an ihr Geld zu kommen, rumänisches Staatseigentum pfänden dürften. Und zwar in Staaten, die der sogenannten ICSID-Konvention beigetreten sind – also auch in Deutschland.

Mit diesem Schiedsspruch können die Anwälte nun vor normalen Gerichten die Pfändung beantragen. Diese dürfen laut ICSID-Konvention nur noch juristische Fehler monieren. Den Schiedsspruch selbst dürfen sie nicht mehr korrigieren.

Das wiederum könnte zu heiklen Situationen führen – auch im Fall der ehemaligen Yukos-Aktionäre. Wo die 50 Milliarden Dollar für sie eingetrieben werden sollen, ist noch nicht klar. Russland verweigert jedenfalls die Zahlung. Doch man möchte sich die diplomatischen Folgen nicht ausmalen, wenn irgendwo auf der Welt russisches Staatseigentum eingezogen wird, um es an ausländische Aktionäre weiterzureichen.

Die Miculas versuchen offenbar, in den Vereinigten Staaten an ihr Geld zu kommen und dort rumänisches Eigentum pfänden zu lassen. Viorel Micula hat vor dem U. S. Federal Court im District of Columbia 252.899.225 Dollar geltend gemacht. "Wir möchten ein Vorbild für die anderen sein, vielleicht auch für das ganze Rumänien", steht auf der Website der Brüder. Ein Vorbild für Anwälte ist der Fall der Miculas schon jetzt: Die Kosten für juristische Beratungen belaufen sich bereits heute auf mehr als 30 Millionen Euro.

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